Mit dem Start des Programms „DiPlanBeteiligung“ digitalisiert Berlin künftig die Beteiligungsverfahren bei Bebauungsplänen vollständig. Dies ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und weiteren Institutionen eine strukturierte und niedrigschwellige Mitwirkung an räumlicher Entwicklung.
„DiPlanBeteiligung“ ermöglicht ab dem 12. Mai 2025 eine vollständig digitale Beteiligung bei Bebauungsplanverfahren. / © Foto: depositphotos.com / makidotvn
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Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen führt am 12. Mai 2025 das neue Beteiligungssystem „DiPlanBeteiligung“ ein. Künftig sollen damit alle Bebauungsplanverfahren im Land Berlin digital abgewickelt werden – sowohl die Beteiligung der Öffentlichkeit als auch die von Behörden und Trägern öffentlicher Belange (TöB). Ziel der Maßnahme ist eine effizientere und rechtssichere Umsetzung städtebaulicher Vorhaben.
Mit dem Start des Programms wird der Bebauungsplan 9-87 für das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick als erstes Pilotprojekt umgesetzt. Das Vorhaben gilt als bedeutender Schritt auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung der Stadtentwicklungsprozesse in der Hauptstadt.
Vielfältige Perspektiven einbeziehen: Beteiligung ist gesetzlich verankert
Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der TöB ist gesetzlich vorgeschrieben – im Baugesetzbuch für Bauleitplanungen, im Raumordnungsgesetz für großräumige Planungen, und im Verwaltungsverfahrensgesetz für sogenannte Planfeststellungsverfahren.
Planungsverfahren betreffen häufig unterschiedliche Interessen: Wohnungsbau, Umweltschutz, Verkehrsinfrastruktur oder Gewerbeflächen stehen oftmals in Konkurrenz. Aufgabe der öffentlichen Planung ist es, diese Belange abzuwägen, Nutzungskonflikte zu reduzieren und eine ausgewogene Flächenentwicklung zu fördern. Die Mitwirkung der Betroffenen stellt sicher, dass die vielfältigen Perspektiven rechtzeitig einbezogen werden.
„DiPlanBeteiligung“: Neue Plattform ersetzt bisherige Beteiligungstools
Die neue Softwarelösung löst bestehende Plattformen wie mein.berlin.de ab. Nach Angaben der Senatsverwaltung übertrifft „DiPlanBeteiligung“ die bisherigen Möglichkeiten deutlich, da es spezifisch auf die Anforderungen von Bebauungsplanverfahren zugeschnitten ist. Planungsdokumente, Entwürfe und Unterlagen können nun zentral veröffentlicht werden, während Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern wie auch Institutionen strukturiert und digital verarbeitet werden.
Beteiligte Mitarbeitende sollen dadurch ein Werkzeug erhalten, das sämtliche Verfahrensschritte von der Vorbereitung über die Durchführung bis zur Auswertung abbildet. Damit werde nicht nur die Effizienz gesteigert, sondern auch die Nachvollziehbarkeit und Dokumentation der Beteiligungsprozesse verbessert.
Digitale Beteiligung: Beitrag zur Umsetzung des Schneller-Bauen-Gesetzes
„DiPlanBeteiligung“ erfüllt die Vorgaben des Baugesetzbuches zur digitalen Beteiligung und unterstützt zugleich die Umsetzung des Schneller-Bauen-Gesetzes, das eine zügigere Planung und Realisierung von Bauprojekten in Berlin zum Ziel hat. Senator Christian Gaebler betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer transparenten und zugänglichen Beteiligungskultur. Das Online-Angebot ermögliche eine strukturierte, niedrigschwellige Beteiligung für alle Beteiligten – unabhängig vom Aufenthaltsort und jederzeit zugänglich. Die Einführung der Plattform sei ein entscheidender Schritt zur Umsetzung des Schneller-Bauen-Gesetzes und zur weiteren Digitalisierung der Stadtentwicklung in Berlin.
Die Software soll einen Beitrag dazu leisten, Planungsverfahren nicht nur zu beschleunigen, sondern auch zugänglicher und verständlicher zu gestalten. Die Verwaltung setzt dabei auf eine nutzerfreundliche Oberfläche und klare Kommunikationsstrukturen.
Weniger Abhängigkeit, mehr Datenschutz: Kooperation über Bundesländergrenzen hinweg
Die Entwicklung der Plattform erfolgte im Rahmen einer Verwaltungskooperation, die Berlin bereits 2021 mit Hamburg geschlossen hatte. Inzwischen gehören auch Bremen, Brandenburg, Bayern und Schleswig-Holstein dem Netzwerk an. Die länderübergreifende Zusammenarbeit verfolgt das Ziel, Fachverfahren im Bereich Planen und Bauen gemeinsam weiterzuentwickeln.
Dabei spielt das europäische Ziel der digitalen Souveränität eine zentrale Rolle. Durch eigene Softwarelösungen sollen Abhängigkeiten von externen Anbietern verringert und der Datenschutz gestärkt werden. Die Kooperation wird damit auch als strategische Entscheidung für eine langfristige digitale Eigenständigkeit gewertet.
Quellen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Berlin, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
