Mit einem neuen Sieben-Punkte-Plan will die hessische Landesregierung stärker gegen Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel vorgehen. Neben verschärften Polizeikontrollen sind auch mehr Hilfsangebote für Wohnungslose und Suchtkranke vorgesehen. Besonders umstritten ist der Vorschlag, Beratungs- und Betreuungsangebote aus dem Viertel zu verlagern.
Das Bahnhofsviertel pulsiert rund um die Uhr: Zahlreiche Restaurants, Cafés und Geschäfte prägen das lebendige Stadtbild und bieten eine der vielfältigsten Angebotslandschaften Frankfurts. Gleichzeitig gilt das Viertel als einer der gefährlichsten Orte Deutschlands. / © Foto: Wikimedia Commons, Leonhard Lenz, CC0
© Foto: Wikimedia Commons, Leonhard Lenz, CC0
© Titelbild: Wikimedia Commons, New York-air, CC BY-SA 4.0
Frankfurt ist nicht nur für seine markante Skyline und die zahlreichen Hochhäuser bekannt, sondern auch für die Herausforderungen im Bahnhofsviertel, das seit Jahren mit Kriminalität und Drogenmissbrauch zu kämpfen hat. Nun will die hessische Landesregierung mit einem umfassenden Maßnahmenpaket gegensteuern und sowohl die Sicherheit als auch die sozialen Hilfsangebote in dem Viertel verbessern.
Dazu haben Innenminister Roman Poseck (CDU) und Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) einen Sieben-Punkte-Plan vorgestellt. Bei einem Vor-Ort-Termin am Mittwoch präsentierten sie die geplanten Maßnahmen, die verstärkte Polizeikontrollen, strengere Strafen sowie eine bessere medizinische und soziale Versorgung umfassen.
Mehr Härte und mehr Hilfe: Der neue Maßnahmenplan für den Frankfurter Hauptbahnhof
Der Plan setzt auf eine Kombination aus verstärkten Polizeimaßnahmen und verbesserten Sozialangeboten. Ziel sei es, Dealerstrukturen aufzulösen, die Videoüberwachung auszubauen und gleichzeitig Hilfen für Obdachlose und Suchtkranke zu erweitern.
Zu den zentralen Maßnahmen gehören verstärkte Kontrollen, strengere Strafen sowie Aufenthaltsverbote für Dealer. Gleichzeitig soll die medizinische und psychiatrische Versorgung verbessert und die soziale Arbeit im Viertel intensiviert werden. Besonders umstritten ist der Vorschlag, Beratungs- und Betreuungsangebote aus dem Bahnhofsviertel zu verlagern. Während dieser Punkt in der offiziellen Mitteilung des Ministeriums nicht explizit genannt wurde, bestätigte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums auf Nachfrage der Hessenschau, dass eine Verlagerung langfristig geplant sei.
„Hochriskant und kurzsichtig“: Kritik an der Verlagerung von Hilfsangeboten
Die Frankfurter Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Grüne) warnte vor den Folgen einer solchen Maßnahme. Sie bezeichnete die Verlagerung als „hochriskant“ und argumentierte, dass sich die Szene so über die gesamte Stadt verteilen und schwerer kontrollieren lassen würde. Wer das Bahnhofsviertel für suchtkranke Menschen schließen will, müsse sich auch der Konsequenzen bewusst sein, erklärte sie in einer Mitteilung.
Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) äußerte sich zurückhaltender. Er betonte, dass jede Veränderung, die zu einer Verbesserung der Lage führe, grundsätzlich zu begrüßen sei. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Frankfurt nicht allein für die Versorgung Suchtkranker aus halb Süddeutschland zuständig sein könne und forderte mehr Unterstützung von Land und Bund.
Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz soll für mehr Sicherheit sorgen
Ein weiterer Punkt des Maßnahmenplans ist der Ausbau der Videoüberwachung im Bahnhofsviertel. Künftig soll diese durch Künstliche Intelligenz (KI) unterstützt werden. Die Technologie soll laut Polizei dabei helfen, gefährdete Jugendliche, bekannte Gefährder sowie vermisste Personen schneller zu identifizieren.
Innenminister Poseck erklärte, dass die KI-basierte Überwachung den Einsatzkräften eine effizientere Kontrolle ermögliche. Die ersten Systeme sollen bereits im ersten Halbjahr 2025 in Betrieb genommen werden. Der Einsatz von KI bei der Videoüberwachung wurde im Rahmen der Polizeirechtsreform im Dezember 2024 mehrheitlich beschlossen.
Strengere Kontrollen und Aufenthaltsverbote für Dealer sollen beschlossen werden
Die Landesregierung will auch verstärkt gegen Drogenhandel im Bahnhofsviertel vorgehen. Polizeipräsident Stefan Müller erläuterte das Vorgehen in vier Schritten: Zunächst werden Strafverfahren gegen Dealer eingeleitet, gefolgt von Festnahmen und Aufenthaltsverboten für drei Monate. Falls diese nicht eingehalten werden, drohen weitere Strafverfahren. Für ausländische Dealer kann dies schließlich eine Abschiebung zur Folge haben.
Die Landesregierung sieht in diesem Vorgehen einen wichtigen Schritt, um das Viertel für Kriminelle unattraktiver zu machen. Kritiker hingegen befürchten, dass die Probleme lediglich in andere Stadtteile verlagert werden.
Frankfurt: Neue Ansätze für die Versorgung Suchtkranker sind gefragt
Neben den sicherheitspolitischen Maßnahmen sieht der Plan auch neue Regelungen für die Versorgung suchtkranker Menschen vor. Das Gesundheitsministerium prüft derzeit, ob schwerstabhängige Personen einer ärztlichen Begutachtung unterzogen werden sollten, um langfristige gesundheitliche Schäden und Verwahrlosung zu verhindern.
Zusätzlich sollen Drogenkonsumenten mit psychischen Erkrankungen nach dem „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ versorgt werden. Wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen, bleibt allerdings noch offen.
Rat
Quellen: hessenschau, Frankfurter Rundschau, Stadt Frankfurt am Main
