Hamburg-Nord hat eine neue Koalition – und mit ihr soll ein verkehrspolitischer Kurswechsel erfolgen. SPD, CDU und FDP setzen auf Beteiligung, Maß und einen ausgewogenen Mobilitätsmix. Das Ziel der Koalition: Eine gerechte Aufteilung des Verkehrsraums für alle.
Verkehrswende mit Augenmaß: Die neue Koalition in Hamburg-Nord verspricht Beteiligung statt Bevormundung. Das ambitionierte Ziel: gerechter Verkehrsraum für alle. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
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Zehn Monate nach den Bezirkswahlen im Juni 2024 haben SPD, CDU und FDP am 1. Mai ihren Koalitionsvertrag für den Bezirk Hamburg-Nord unterzeichnet. Die Verzögerung erklären die Beteiligten mit der Belastung durch die Bürgerschaftswahl und die kurzfristig angesetzten Neuwahlen zum Bundestag.
Bereits im Dezember hatten die drei Parteien Bettina Schomburg (SPD) gemeinsam zur neuen Bezirksamtsleiterin gewählt. Seitdem sprechen sie von einem konstruktiven und kooperativen Miteinander.
Hamburg Nord: Verkehrspolitik im Fokus, Abschied vom alten Kurs?
Ein zentrales Thema der neuen Koalition soll die Neuausrichtung der Verkehrspolitik sein, wie alle drei Parteien bekräftigen. Künftig wolle man, so FDP-Kreisvorsitzender Ron Schumacher, nicht nur die Interessen einzelner Gruppen – etwa der Radfahrenden – berücksichtigen, sondern den Bedarf aller Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen. So berichtet es das Hamburger Abendblatt.
Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß wurde deutlicher: Seine Partei lehne eine Verkehrspolitik ab, die Parkplätze vernichte und Menschen bevormunde. Stattdessen setze das Bündnis auf einen Mobilitätsmix aus Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und Auto – ergänzt durch Anreize statt Vorschriften.
Neues Parkplatzkonzept und Stopp für neue Anwohnerzonen im Bezirk Hamburg-Nord
Konkret kündigte das Bündnis ein bezirkliches Parkplatzmonitoring an. Es soll Planungen versachlichen und reale Bedarfe aufzeigen. Neue Bewohnerparkzonen soll es vorerst nicht geben – zumindest bis eine neue Regelung für das Quartiersparken vorliegt.
Gleichzeitig plant die Koalition die Förderung moderner Lösungen wie Quartiersgaragen und Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr. Kleinteilige Planung wolle man dabei vermeiden und stattdessen größere Einheiten betrachten.
Verkehrsfluss für alle: Mehr Sicherheit auf Straßen und Wegen als Ziel von SPD, CDU und FDP
Auch der Rad- und Fußverkehr soll weiterentwickelt werden. Bezirks- und Velorouten sollen künftig in enger Abstimmung mit der Bevölkerung geplant werden. Ziel sei ein sicherer und flüssiger Verkehrsfluss – für alle Verkehrsteilnehmer.
Dazu gehören besser auf den Radverkehr abgestimmte Ampeln und die Prüfung von Mini-Kreisverkehren in Wohngebieten, etwa in Groß Borstel. Zudem sollen Radwege nach dem Kopenhagener Modell baulich abgetrennt werden – dort, wo es sinnvoll ist. Auch Fußwege sollen sicherer und attraktiver gestaltet werden.
Hamburg-Nord: Mehr Bürgerbeteiligung und soziale Schwerpunkte
Die neue Koalition kündigt an, die Bürgerinnen und Bürger künftig stärker einzubeziehen. Die SPD-Kreisvorsitzenden Lena Otto und Alexander Kleinow erklärten, der Koalitionsvertrag bilde die Grundlage für ein sozial gerechtes und zukunftsfestes Hamburg-Nord.
Für die Sozialdemokraten stehen dabei die Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit sowie der aufsuchenden Sozialarbeit im Vordergrund. Auch CDU und FDP betonten, man wolle die „hart arbeitende Mitte“ stärker in den Fokus rücken und beim Wohnungsbau neue Möglichkeiten schaffen – ohne ideologische Vorgaben.
Quellen: hamburg.de, Hamburger Abendblatt
Mein Beileid gilt den Hamburgern für diesen verkehrspolitischen Rückschritt. Da helfen nur gelegentliche Besuche bei moderneren Nachbarländern zur geistigen Erbauung.