Die aktuelle Haushaltspolitik der schwarz-roten Koalition in Berlin steht scharf in der Kritik des BUND Berlin. Laut der Umweltschutzorganisation lässt die Regierung erhebliche Einnahmepotenziale ungenutzt und setzt gleichzeitig drastische Kürzungen bei Umwelt- und Klimaschutzprojekten durch. Die Konsequenzen könnten sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich gravierend sein.
Der Berliner Senat setzt offenbar weiter stark auf das Verkehrsmittel Auto, mehrere ÖPNV-Projekte werden im Zuge der Einsparungen einkassiert. / © Foto: Depositphotos.com
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Text: Stephanie Engler
Die Umweltschutzorganisation BUND Berlin kritisiert insbesondere das Fehlen neuer Steuern und Gebühren, die nicht nur fiskalisch sinnvoll wären, sondern auch eine umweltpolitische Lenkungswirkung entfalten könnten. So verweist der Verband auf eine mögliche Verpackungssteuer, die in Tübingen bereits erfolgreich umgesetzt wurde.
Dort werden pro Einwegbehältnis 50 Cent erhoben, wodurch jährlich rund 40 Millionen Euro generiert werden könnten – bei lediglich 4 Millionen Euro Verwaltungskosten. Dennoch hat die Koalition die Einführung dieser Steuer jüngst abgelehnt.
BUND kritisiert Berliner Senat: Versäumte Einnahmepotenziale in Millionenhöhe
Auch die niedrigen Gebühren für Anwohnenden-Parkausweise stehen in der Kritik. Diese betragen in Berlin lediglich 10,20 Euro pro Jahr, was nicht einmal die Verwaltungskosten deckt. Der öffentliche Raum wird somit weiterhin zu einem Bruchteil seines Wertes für das „umweltschädlichste Verkehrsmittel“ bereitgestellt, wie es in einer offiziellen Pressemitteilung wörtlich heißt.
Im Wasserbereich sieht der BUND ebenfalls ungenutzte Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren und gleichzeitig den Wasserverbrauch nachhaltiger zu gestalten. Diese Maßnahmen wären essenziell, um dringend erforderliche Investitionen für die ökologische Sanierung der Berliner Gewässer zu finanzieren.
Haushaltsmisere in Berlin: Drastische Kürzungen im Umwelt- und Klimaschutz
Den versäumten Einnahmen stehen laut BUND massive Einschnitte bei umweltpolitischen Maßnahmen gegenüber. Besonders betroffen seien Projekte im Bereich der Umweltbildung und des Naturschutzes. Beispielsweise werden die Mittel für freie Träger wie das Freilandlabor Britz oder die Naturschutzstation Malchow um knapp 30 Prozent gekürzt. Dies gefährde nicht nur Bildungsprojekte, sondern auch Arbeitsplätze in diesen Einrichtungen.
Ebenso gravierend sind die Kürzungen im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030). Hier sollen die Mittel für 2025 um über 40 Prozent reduziert werden – von ursprünglich 12,24 Millionen Euro auf 7,24 Millionen Euro. Weitere Einschnitte betreffen das Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE II), dessen Fördermittel um 38 Prozent gekürzt werden sollen. Besonders private Unternehmen, die über dieses Programm Zuschüsse erhalten, sind stark betroffen.
Kostenreduktion in der Verkehrsplanung: Streichung wichtiger Mobilitätsprojekte
Im Bereich nachhaltiger Mobilität wurde die Förderung des öffentlichen Leihfahrradsystems komplett gestrichen. Laut BUND Berlin wird dies zur Einstellung des Systems außerhalb der Innenstadt führen, da es ohne finanzielle Unterstützung nicht kostendeckend betrieben werden kann.
Erfreulich sei hingegen, dass die Finanzierung für Elektro-Gelenkbusse der BVG durch eine kreditfinanzierte Eigenkapitalzuführung gesichert wurde. Damit bleiben auch die zugesagten Bundeszuschüsse in Höhe von bis zu 196 Millionen Euro erhalten.
Der BUND Berlin zieht dennoch ein insgesamt ernüchterndes Fazit: Die schwarz-rote Koalition missachte nicht nur mögliche Einnahmen, sondern gefährde durch drastische Kürzungen auch langfristige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Der Verband appelliert daher an die Landesregierung, den Schutz der Lebensgrundlagen stärker in den Fokus zu rücken.
Quellen: BUND, BVG, Berliner Senat, Berliner Morgenpost, Der Tagesspiegel
