Die Geflüchtetenunterkunft in der Maxie-Wander-Straße in Berlin-Hellersdorf soll einem Schulneubau weichen. Doch noch ist unklar, wohin die 364 Bewohnerinnen und Bewohner ziehen können und welche Standorte als Ersatz in Frage kommen. Im Bezirk herrscht Uneinigkeit.
Schüler im Unterricht. In dem Gebäude in der Maxie-Wander-Straße soll eine Schule entstehen.

Die Gemeinschaftsunterkunft in der Maxie-Wander-Straße besteht seit 2013 und bietet derzeit 364 geflüchteten Menschen ein Zuhause. Nun plant der Bezirk, auf dem Gelände eine neue Schule zu errichten, auch wegen der vielen neuen Wohnungen in der Umgebung. Dafür muss die Unterkunft geräumt werden. Doch bislang ist unklar, wohin die Bewohnerinnen und Bewohner umziehen sollen. / © Foto: Depositphotos.com

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Die Geflüchtetenunterkunft in der Maxie-Wander-Straße soll zu einem neuen Schulstandort umgewandelt werden. Das teilte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf Anfrage mit. Grund seien die zahlreichen Neubauprojekte in der Umgebung, die mehr Schulplätze erforderlich machen. Die aktuelle Nutzung als Unterkunft müsse dafür beendet werden, doch ein Ersatzstandort ist bislang nicht gefunden.

Aktuell leben 364 Menschen in der Einrichtung, insgesamt bietet sie Platz für 449 Personen. Laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) könne der Standort nur geräumt werden, wenn ein Alternativstandort zur Verfügung stehe. Dieser sei jedoch nicht benannt.

Sanierung am Brebacher Weg bleibt umstritten, CDU lehnt Reaktivierung als Unterkunft ab

Im Mai schlug Die Linke vor, die 2021 geschlossene Unterkunft am Brebacher Weg in Biesdorf zu sanieren, wie die Berliner Morgenpost berichtet. CDU und AfD lehnten den Vorschlag in der Bezirksverordnetenversammlung ab. CDU-Fraktionschef Johannes Martin argumentierte, das Gelände sei zu klein und nicht als Ersatz geeignet. Auch das LAF bestätigte, das Gebäude befinde sich in einem schlechten Zustand und sei nicht Teil der aktuellen Kapazitätsplanung.

Langfristig sei am Brebacher Weg eine Wohnnutzung für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf geplant, unter anderem für Studierende oder Pflegekräfte. Ein Teil der künftigen Apartments solle laut LAF dennoch für geflüchtete Familien bereitgestellt werden. Die Umsetzung liege bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU.

Wieder Streit um Standortfrage: Wird das Grundstück an der Ludwig-Renn-Straße ein Schulbau oder doch Ersatzunterkunft?

Ein weiterer Vorschlag betrifft das verwilderte Grundstück in der Ludwig-Renn-Straße in Marzahn. Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) brachte es laut Berliner Morgenpost als Schulstandort ins Spiel. Die Linke kritisierte das Vorhaben, da in unmittelbarer Nähe bereits Geflüchtetenunterkünfte bestehen und Schulen dort dringend benötigt würden.

Nach monatelangen Debatten und mehreren Ausschussüberweisungen zog Die Linke im Juni ihren Antrag zugunsten eines erweiterten SPD-Antrags zurück. Darin werden mehrere Flächen, darunter die Ludwig-Renn-Straße, für Schulbau gesichert. Ob und wann ein Beschluss fällt, ist weiter offen.

Suche nach Ersatzstandort: Parteien ringen um Alternativen zur Geflüchtetenunterkunft in Hellersdorf

Zentral bleibt die Frage: Wohin sollen die Bewohnerinnen  und Bewohner der Maxie-Wander-Straße ziehen? Konkrete Bauplanungen für eine neue Unterkunft gibt es laut Bezirksamt derzeit nicht. Linke und Grüne fordern weiter die Sanierung des Brebacher Wegs, die SPD schlägt Alt-Biesdorf 30 vor. Die CDU lehnt Vorfestlegungen allerdings ab.

CDU-Politiker Martin erklärte gegenüber der Berliner Morgenpost, auch die Ludwig-Renn-Straße könne als Ausweichstandort dienen, falls notwendig. Linken-Fraktionschef Bjoern Tielebein forderte jedoch eine offene Debatte über realistische und landeseigene Flächen, auch im Siedlungsgebiet, wo sich Widerstand gegen neue Unterkünfte regt.

Die Debatte ist nicht auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf beschränkt. In Berlin-Kreuzberg etwa entsteht derzeit eine Geflüchtetenunterkunft für bis zu 1.500 Menschen, mitten an der Hasenheide. Während der Umbau des ehemaligen Bürogebäudes bereits läuft, herrscht Streit zwischen Bezirk und Senat über die Finanzierung sozialer Angebote. Noch ist unklar, wer für Sprachkurse, Familienhilfen und Begegnungsorte zahlen soll.

Quellen: Berliner Morgenpost, CDU Marzahn-Hellersdorf, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)