Die Zukunft der landeseigenen Grundstücke steht in Berlin erneut im Fokus. Die Initiative StadtNeudenken hat konkrete Forderungen an den Senat formuliert, um eine nachhaltige und transparente Liegenschaftspolitik sicherzustellen.
Eine der Forderungen der Initiative ist die Freihaltung des Tempelhofer Feldes. / © Foto: depositphotos.com
© Fotos: depositphotos.com
Text: Stephanie Engler
Seit ihrer Gründung im Jahr 2011 hat die Initiative StadtNeudenken maßgeblich dazu beigetragen, den Umgang mit landeseigenen Flächen zu verändern. Mit dem „Runden Tisch Liegenschaftspolitik“ schuf sie eine Plattform, die den Verkauf öffentlicher Grundstücke zugunsten langfristiger Nutzungsstrategien in den Hintergrund drängte. Stattdessen soll das Land Berlin seine Flächen behalten, um sie flexibel gestalten zu können.
Am kommenden Freitag, 22. November, tagt der Runde Tisch zum 40. Mal und diskutiert neben Grundsatzfragen auch den aktuellen Fall des Straßenbahndepots in der Belziger Straße. Dabei wird auch die seit 2012 bestehende Forderung nach einer „Transparenten Liegenschaftspolitik“ zur Debatte stehen. Der Senat plant, diese zu evaluieren und möglicherweise anzupassen, wie ein Vertreter der Finanzverwaltung im Juni mitteilte.
Berliner Liegenschaftspolitik: Vertrauensverlust durch die schwarz-rote Koalition
Seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition sehen viele Akteure aus der Zivilgesellschaft die Transparenz in der Liegenschaftspolitik gefährdet. Kulturschaffende, Genossenschaften und andere Initiativen bemängeln unter anderem, dass umfangreiche Beteiligungsprozesse ignoriert oder bereits geschlossene Verträge gekippt wurden. Beispiele wie die „Eine für alle“-Genossenschaft in Lichterfelde, die Ateliers errichten wollte, zeigen die Unsicherheiten auf.
Gleichzeitig scheint der Verkauf von landeseigenen Grundstücken angesichts der angespannten Haushaltslage wieder ein Thema zu sein. So sprach sich kürzlich Bau-Staatssekretär Alexander Slotty bei einer öffentlichen Veranstaltung für diese Option aus, wie Der Tagesspiegel berichtet. Die Initiative StadtNeudenken hingegen fordert das Gegenteil: Der Senat solle aktiv Boden und Immobilien erwerben, um langfristige Gestaltungsspielräume zu schaffen und zu sichern.
Initiative StadtNeudenken: Forderungen für ein lebenswerteres Berlin
Die Initiative hat einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt, der zentrale Punkte wie mehr Transparenz, stärkere Bürgerbeteiligung und eine klare Ausrichtung auf soziale und ökologische Ziele umfasst. Besonders wichtig sei die Stärkung des Vorkaufsrechts, um Grundstücke für das Land Berlin zu sichern. Für leer stehende Immobilien solle zudem eine schnelle und flexible Nutzungsänderung ermöglicht werden, um diese zeitnah einer sinnvollen Verwendung zuzuführen.
Zudem fordert die Initiative StadtNeudenken, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke ein zwingendes Kriterium sein müsse. Die Nutzung solcher Grundstücke solle des Weiteren ausschließlich im Erbbaurecht erfolgen, um langfristige Einnahmen für das Land zu sichern und eine nachhaltige Bewirtschaftung zu fördern.
Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Priorität
Auch der Klimaschutz spielt in den Forderungen der Initiative eine wichtige Rolle. So solle der Abriss von Gebäuden nur in Ausnahmefällen erfolgen, um Ressourcen zu schonen. Gleichzeitig müssten unverzichtbare Grün- und Freiflächen dauerhaft gesichert werden.
Ferner ruft die Initiative StadtNeudenken den Senat dazu auf, Volksentscheide anzuerkennen und die damit verbundenen Verpflichtungen umzusetzen. Dies betrifft sowohl die Freihaltung des Tempelhofer Feldes als auch die Enteignung großer Wohnungskonzerne, wie es der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ vorsieht.
Sinkende Immobilienpreise als Chance für den Ankauf von Grundstücken?
Die Umsetzung dieser Forderungen stellt angesichts der angespannten Haushaltslage eine Herausforderung dar. Dennoch könnten die derzeit sinkenden Immobilienpreise eine Chance für den Ankauf von Grundstücken bieten. Die Initiative betont, dass eine nachhaltige Liegenschaftspolitik nicht nur der sozialen und ökologischen Stadtentwicklung diene, sondern auch das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Berliner Politik stärken könne.
Mit ihrem Forderungskatalog setzt Initiative StadtNeudenken ein bemerkenswertes Zeichen für eine lebenswertere Stadt, die öffentliche Flächen als Gemeingut versteht und in den Dienst der Allgemeinheit stellt. Ob der Senat diese Forderungen aufgreifen wird, bleibt abzuwarten.
Quellen: Initiative StadtNeudenken, Der Tagesspiegel
Welche sinkenden Immo-Preise? Bestenfalls stagnierend. Was definitiv sinkt sind die Finanzmittel der Stadt. Der Staat kann die Probleme nicht lösen, daher muss er Mittel und Wege finden die Investoren ins Boot zu holen.