Nach dem Stopp der Kiezblöcke in Berlin-Mitte steht die Verkehrspolitik der Hauptstadt erneut in der Kritik. Die Grünen werfen der Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) vor, mit ihrem Vorgehen öffentliche Gelder verschwendet und bestehende Verträge missachtet zu haben. Auch innerhalb der Koalition sorgt die Entscheidung für Spannungen, denn der Schaden könnte mehrere hunderttausend Euro betragen.
Die geänderte Verkehrsführung in Neukölln soll Radfahrende und Fußgänger im Straßenverkehr entlasten, indem der motorisierte Individualverkehr aus den Wohnstraßen umgeleitet wird. Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung hat die weiteren Planungsarbeiten zu neuen Kiezblocks in Berlin gestoppt. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
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In Berlin-Mitte sorgt die Entscheidung, die Planung und Finanzierung von Kiezblöcken zu stoppen, weiterhin für kontroverse Diskussionen. Die Maßnahme, die ursprünglich zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Wohngebieten beitragen sollte, ist nun zum politischen Streitfall geworden. Während die Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) den Schritt mit Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsargumenten begründet, werfen die Grünen ihr eine Missachtung bestehender Verträge und eine Verschwendung öffentlicher Gelder vor.
Entscheidung der Verkehrssenatorin: Warum die CDU die Kiezblöcke in Mitte gestoppt hat
Im Mai 2025 entschied Verkehrssenatorin Ute Bonde, alle Kiezblock-Vorhaben in Berlin zu stoppen und keine weiteren Planungsarbeiten mehr zu finanzieren. Damit reagierte sie nach eigenen Angaben auf Sicherheitsbedenken, die unter anderem die Erreichbarkeit durch Rettungsdienste betrafen. Bonde erklärte, sie habe durch diesen Schritt einen größeren volkswirtschaftlichen Schaden abgewendet und die öffentliche Sicherheit geschützt.
Die Entscheidung kam für viele überraschend, denn in mehreren Bezirken liefen bereits intensive Planungen und aufwendige Beteiligungsverfahren. Besonders betroffen war der Bezirk Mitte, der Anfang des Jahres ein Planungsbüro beauftragt hatte, geeignete Straßen auszuwählen und die Beteiligung der Anwohner zu organisieren. Nach dem Stopp standen die Arbeiten jedoch still, während finanzielle Verpflichtungen bestehen blieben.
Finanzielle Folgen für den Bezirk Mitte: Streit um Verträge und Mahnbescheide
Die Grünen kritisierten im Abgeordnetenhaus, dass der Stopp der Projekte zu vermeidbaren Kosten geführt habe. Eine Rechtsabteilung der Verkehrsverwaltung habe bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass bestehende Verträge nicht ohne Weiteres beendet werden könnten. Dennoch ordnete die Senatorin den Zahlungsstopp an.
Im September folgte die juristische Konsequenz. Gegen das Bezirksamt Mitte wurde ein Mahnbescheid über rund 144.000 Euro erlassen, da das beauftragte Planungsbüro auf die Begleichung seiner Rechnung bestand. Zusätzlich entstanden weitere Kosten für Gericht und Anwälte. Diese Ausgaben belasten nun den Landeshaushalt und sorgen für politischen Streit über die Verantwortung.
Reaktionen auf den Planungsstopp der Kiezblöcke: Kritik der Grünen und der SPD
Im Abgeordnetenhaus verteidigte Bonde ihr Vorgehen und betonte, die Bezirke hätten die Möglichkeit gehabt, Verträge anzupassen. Die Grünen warfen ihr dagegen vor, rechtlich bindende Verpflichtungen zu ignorieren. Ihrer Ansicht nach verursache die Entscheidung vermeidbare Mehrkosten und gefährde das Vertrauen zwischen Senat und Bezirken.
Auch die SPD, die gemeinsam mit der CDU regiert, zeigte sich unzufrieden. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion erklärten, die Entscheidung sei nicht abgestimmt gewesen und erschwere die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Damit wird der Stopp der Kiezblöcke zunehmend zu einem politischen Konfliktthema, das über den eigentlichen Sachverhalt hinausreicht.
Auswirkungen auf Stadtplanung Berlins: Offene Fragen bleiben bestehen
Für die kommenden Jahre sind im Berliner Haushalt keine Mittel mehr für Kiezblöcke vorgesehen. Das betrifft auch den Bezirk Mitte, der bereits rund 700.000 Euro an Planungskosten eingeplant hatte. Diese Mittel stammen aus einem Förderprogramm, das ursprünglich unter der früheren Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Die Grünen) entstanden war.
Mit dem Aus für die Kiezblöcke steht Berlin nun vor einer neuen verkehrspolitischen Diskussion. Während Befürworterinnen und Befürworter auf die positiven Effekte für Fußgänger und Radfahrende verweisen, warnt die Verkehrsverwaltung vor eingeschränkter Erreichbarkeit für Liefer- und Rettungsdienste. Wie die Stadt künftig ihre Verkehrsberuhigung gestaltet, bleibt offen. Sicher ist jedoch, dass der Konflikt um die Kiezblöcke noch lange nicht beendet ist.
Quellen: rbb24 Inforadio, Der Tagesspiegel, Bezirksamt Mitte
Wenn die CDU weiter so ideologisch mit der Brechstange urteilt braucht sie sich nicht wundern wenn ihr bei der nächsten Koalitionsanfrage oder Grundgesetzänderung die demokratischen Stimmen/Parteien fehlen und durchaus möglich das die Koalition an der konservativen Sturheit zerbricht.
Am ende freut es die AfD wenn die Regierung sich gegenseitig blockiert und mehr verärgerte Wähler wenden sich ab. Vergleichbar auch diese Meldung: Umgang mit Grünen – Seehofer kritisiert „strategische Fehlentscheidung“ Söders https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/seehofer-huber-kritik-csu-gruene-brandmauer-100.html
Die Wirtschaft steht bisher trotz Rekordverschuldung immer noch nicht gut da, und bei fast allem scheint die Antwort zu sein an dem alten krampfhaft festhalten zu wollen. Dabei können verkehrsberuhigte Bereiche Impulse und Orte schaffen die Wohnqualität erhöhen und zu mehr Einnahmen führen, wenn das Cafe besser besucht wird, ein Künstler etwas vorführt, oder die Nachbarschaft soziale Kontakte knüpft.
Die Idee dieser Kiezblocks kommt doch vor allem von den Grünen. Die haben 16,8 Prozent der Berliner gewählt – d.h. aber auch über 80% haben sie eben nicht gewählt. Und demzufolge auch diese verrückten Kiezblocks. Was für ein Unsinn! Ich bin froh das diese Quatsch nun nicht weiterverfolgt wird. Man sollte die bisher eingerichteten rückbauen – ich würde gerne 1.000 EUR dafür spenden.