Die Dauer von Bauprojekten in Berlin sorgt seit Jahren für Kritik. Mit dem neuen Schneller-Bauen-Gesetz wollen CDU und SPD den Prozess beschleunigen. Opposition und Umweltschützer stehen dem Vorhaben aber kritisch gegenüber.
Das Schneller-Bauen-Gesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren in Berlin beschleunigen, um den Wohnungsbau voranzutreiben und Baukosten zu senken. Doch während die Regierungskoalition es als „Meilenstein“ feiert, warnen Kritiker vor sozialen und ökologischen Kollateralschäden. / © Foto: Depositphotos.com
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Text: Stephanie Engler
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU und SPD das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Ziel der Reform ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um den dringend benötigten Wohnungsbau in der Hauptstadt voranzutreiben. Die Grünen und Linken stimmten gegen das Gesetz, während die AfD sich enthielt.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD), der das Projekt maßgeblich verantwortete, sprach von einem „Meilenstein“ für die Berliner Stadtentwicklung. Angesichts der steigenden Mieten und des knappen Wohnraums bezeichnete er den Wohnungsbau als zentrale soziale Herausforderung. Die neuen Regelungen sollen dazu beitragen, Verfahren effizienter zu gestalten, Baukosten zu senken und Investoren mehr Planungssicherheit zu geben.
Berlins Schneller-Bauen-Gesetz: Umfangreiche Reformen in Landesgesetzen
Das Schneller-Bauen-Gesetz bringt Änderungen in zehn Landesgesetzen und einer Rechtsverordnung mit sich. Insgesamt 45 Einzelnormen werden angepasst, um Prozesse zu vereinfachen. Dazu gehören kürzere Fristen, neue Fiktionen und eine Umverteilung von Zuständigkeiten. So kann der Berliner Senat bei Großprojekten künftig die Genehmigungsverfahren an sich ziehen, was die Kompetenzen der Bezirke einschränkt.
Auch die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse ist ein zentraler Bestandteil des Gesetzes. Leitfäden und Standards sollen eine einheitlichere Bearbeitung gewährleisten und die Zusammenarbeit zwischen Behörden verbessern. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Berlin nachhaltig zu optimieren.
Berliner Senat: Kritik an einseitigem Fokus und Naturschutz-Abstrichen
Die Grünen und Linken übten scharfe Kritik an der Reform. Die Grünen bezeichneten die neuen Regelungen als Misstrauensvotum gegenüber den Bezirksbehörden und warnten vor negativen Folgen für den Natur- und Artenschutz. Umweltverbände schlossen sich dieser Kritik an und befürchten, dass ökologische Standards für schnellere Verfahren geopfert werden könnten.
Die Linke sprach sich gegen den einseitigen Fokus auf Neubauten aus. Stattdessen solle Berlin stärker auf die Nutzung bestehender, leer stehender Gebäude setzen. Sie plädierten für die Einrichtung einer Berliner Bauhütte, um den Einfluss privater Investoren zurückzudrängen und den Wohnungsbau in öffentliche Hände zu legen.
Bausenator Christian Gaebler: Fokus auf Beschleunigung und Kostensenkung
Die Regierungskoalition hält an ihrem Kurs fest und sieht das Gesetz als entscheidenden Schritt zur Lösung der Wohnungsprobleme in Berlin. Neben der Beschleunigung der Verfahren verspricht sich Senator Gaebler auch finanzielle Vorteile: Kürzere Genehmigungsprozesse könnten die Finanzierungskosten senken und damit Bauvorhaben insgesamt wirtschaftlicher machen.
Zusätzlich zur Landesgesetzgebung soll das Gesetz auch bundesrechtliche Initiativen anstoßen. So plant Berlin, Änderungen im Baugesetzbuch auf den Weg zu bringen, um bundesweite Hürden im Bauwesen zu verringern. Diese umfassenden Reformen sollen die Attraktivität von Bauinvestitionen steigern und die ehrgeizigen Ziele des Wohnungsbaus unterstützen.
Reform mit Potenzial und Konflikten: Opposition bleibt skeptisch
Trotz der ambitionierten Ziele bleibt das Gesetz umstritten. Kritiker monieren, dass die Änderungen kaum zur Lösung der Wohnungsprobleme beitragen werden. Sie argumentieren, dass der Neubau nicht das einzige Mittel sei, um Wohnraum zu schaffen, und warnen vor möglichen sozialen und ökologischen Kollateralschäden.
Gaebler verteidigte die Reform als notwendige Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Er betonte, dass das Schneller-Bauen-Gesetz insbesondere den Bau von sozial- und öffentlich geförderten Wohnungen erleichtere und somit einer breiteren Bevölkerungsschicht zugutekomme. Zudem sei die Reform darauf ausgelegt, schnell auf wachsende Wohnraumbedarfe reagieren zu können.
Quellen: Tagesspiegel, Pressemitteilung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
