Trotz eines berlinweiten Finanzierungsstopps für Kiezblocks will der Bezirk Pankow an seinen Plänen zur Verkehrsberuhigung festhalten. Neben zwei bereits geplanten Projekten soll nun auch im Winsviertel ein neuer Kiezblock entstehen – sehr zum Ärger der CDU-geführten Verkehrsverwaltung.
Kiezblocks zielen darauf ab, den Durchgangsverkehr in Wohngebieten zu reduzieren und so die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Mit Einbahnstraßen, Pollern oder modifizierten Verkehrsführungen sollen Quartiere sicherer, ruhiger und lebenswerter gestaltet werden. / © Fotos: ENTWICKLUNGSSTADT
© Fotos: ENTWICKLUNGSSTADT
Der Bezirk Pankow widersetzt sich der Anweisung der Senatsverkehrsverwaltung, neue Kiezblocks zu stoppen. Während Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ein Aus für die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung verkündet hat, setzt Pankows Stadtrat Cornelius Bechtler (Bündnis 90/ Die Grünen) auf Kontinuität. Seine Verwaltung plant nicht nur den Abschluss der laufenden Projekte im Komponistenviertel und am Arnimplatz, sondern will auch ein drittes Projekt im Winsviertel umsetzen.
Wie eine Sprecherin Bechtlers auf Anfrage der Berliner Morgenpost erklärte, sei die Finanzierung für die Planungsphase im Winsviertel gesichert. Die Maßnahme gelte als Teil eines ehemaligen Stadterneuerungsgebiets und sei damit aktuell nicht vom Finanzierungsstopp betroffen.
Bezirksamt Pankow: Winsviertel als nächstes Ziel der Verkehrsberuhigung
Im Winsviertel in Prenzlauer Berg möchte der Bezirk mit Einbahnstraßenregelungen und Pollern den Durchgangsverkehr unterbinden. Ziel ist es, den Verkehr im familienreichen Wohnviertel zu reduzieren und mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen. Ob eine spätere Umsetzung der Maßnahmen gelingt, ist allerdings ungewiss – die Mittel für bauliche Maßnahmen müssen erst im derzeit blockierten Bezirkshaushalt aktiviert werden.
Dennoch zeigt sich die Pankower Verwaltung entschlossen. Auch die Projekte in Weißensee und am Arnimplatz sollen 2025 starten, obwohl sie aktuell rund ein halbes Jahr im Verzug sind. Der Grund dafür liegt laut Bezirksamt nicht im Senatsbeschluss, sondern in einem personellen Engpass aufgrund von Elternzeit, wie die Berliner Morgenpost berichtet.
Zwei laufende Projekte: Verzögerung durch Personal und Planung in der Pankower Verwaltung
Neben dem Winsviertel plant Pankow weiterhin die zweite Ausbaustufe im Komponistenviertel. Dort soll eine neue Polleranlage errichtet werden. Am Arnimplatz steht der Start der ersten Phase kurz bevor. Beide Projekte hängen derzeit von externen Faktoren ab: Die Verkehrszeichenpläne für das Arnimplatz-Viertel fehlen noch, ebenso laufen Abstimmungen mit Leitungsträgern im Komponistenkiez wegen bevorstehender Baustellen.
Bechtlers Sprecherin betont, dass es sich bei den Kiezblocks um demokratisch beschlossene Maßnahmen handle, die eine breite Unterstützung in der Nachbarschaft genießen. Eine Weisung des Senats, diese Maßnahmen zu stoppen, sei daher nicht nur ein Eingriff in die kommunale Planungshoheit, sondern auch ein Affront gegenüber den Interessen vieler Anwohnenden.
Mobilitätswende mit Hindernissen: Kiezblocks als Symbol politischer Gegensätze in Berlin
In der Berliner Landespolitik sorgt der Streit für Spannungen – auch innerhalb der Regierungskoalition. Während CDU-Politiker wie David Paul in Pankow Kiezblocks als ideologisch motiviert und wirtschaftsschädlich ablehnen, verteidigen Grüne und verkehrspolitische Initiativen die Maßnahmen als Beitrag zu mehr Sicherheit und Lebensqualität.
Der Grüne Verkehrspolitiker Jan Drewitz kritisierte die Entscheidung der Senatorin scharf. Kiezblocks erhöhten die Verkehrssicherheit, verbesserten die Luft und stärkten die Nachbarschaft. Paris und Barcelona zeigten längst, wie moderne Mobilität funktionieren könne. Die CDU hingegen verweise auf die Schließung eines Feinkostladens im Komponistenviertel als Beleg für negative Auswirkungen auf das lokale Gewerbe. Wie es mit den Pankower Projekten weitergeht, hängt nun auch von der Verfügbarkeit kommunaler Mittel ab. Fest steht: Die Vorhaben stoßen im Bezirk auf große Unterstützung. Ob das Winsviertel tatsächlich zum dritten Berliner Kiezblock wird, entscheidet sich in den kommenden Monaten.
Quellen: Berliner Morgenpost, Tagesspiegel, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
