Die geplante Neuordnung des Verkehrsraums auf der östlichen Kantstraße sorgt für Spannungen zwischen Senatsverwaltung und Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Während der Senat Sicherheitsaspekte in den Vordergrund stellt, kritisiert der Bezirk das Verfahren und befürchtet Risiken für den Radverkehr.
Auf der östlichen Kantstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf plant der Senat eine neue Verkehrsraumaufteilung zugunsten von Bus- und Radverkehr sowie besserer Rettungswege, während der Bezirk Kritik an mangelnder Abstimmung und erhöhtem Unfallrisiko für Radfahrende äußert. / © Foto: Wikimedia Commons, Fridolin freudenfett, CC BY-SA 4.0
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Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt beabsichtigt, eine neue verkehrsrechtliche Anordnung für die östliche Kantstraße im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf umzusetzen. Nach intensiven Vor-Ort-Besichtigungen und internen Abstimmungen soll eine dreiteilige Nutzung des Straßenraums eingerichtet werden: Park- und Ladebereiche am rechten Fahrbahnrand, ein Bussonderfahrstreifen mit Freigabe für den Radverkehr sowie ein Fahrstreifen für den allgemeinen Verkehr.
Zur Wahrung der Sicherheit sollen an Knotenpunkten Stauräume geschaffen werden, indem dort auf ruhenden Verkehr verzichtet wird. Die Maßnahme folgt laut Senatsverwaltung der Abwägung mehrerer Interessen, insbesondere dem Schutz der Bevölkerung bei Rettungseinsätzen. Hintergrund seien Einwände der Feuerwehr, die Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit der oberen Etagen angrenzender Wohnhäuser gemeldet hatte.
Verkehrssituation durch A100-Bauarbeiten grundlegend verändert: Senat betont Priorität von Rettungswegen
Die Senatsverwaltung verweist in ihrer Begründung auf die Notwendigkeit, den Verkehrsraum so zu gestalten, dass Rettungsfahrzeuge möglichst ungehindert passieren können. Die derzeitige Situation lasse keine durchgängige Nutzung der Feuerwehrrettungsmittel zu. Ein vom Bezirk vorgeschlagener Umbau des Mittelstreifens sei aus finanziellen und praktischen Gründen nicht realisierbar.
Zudem habe sich die Verkehrssituation durch die langjährigen Bauarbeiten an der A100 grundlegend verändert. Eine Anpassung der Kantstraße sei daher auch im Hinblick auf die geänderten Verkehrsbeziehungen notwendig. Die geplante Neuaufteilung weiche laut Senat zudem kaum vom derzeitigen provisorischen Zustand ab, stelle aber künftig geordnete und dauerhafte Verhältnisse her.
Kritik aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: Verfahren und Sicherheit bemängelt
Der zuständige Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger kritisierte das Vorgehen der Senatsverwaltung scharf. Das Schreiben, das dem Bezirk eine Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen abverlangt, sei unvollständig, da es weder Pläne noch belastbare Daten oder nachvollziehbare Abwägungskriterien enthalte. Aus Sicht des Bezirks erfülle das Anhörungsverfahren daher nicht die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln.
Auch Inhaltlich sieht Schruoffeneger erhebliche Probleme. Die geplante Verkehrsführung könnte die Sicherheit der Radfahrenden verschlechtern, da diese künftig näher am fließenden Verkehr unterwegs wären. Dies erhöhe das Risiko von Konflikten mit parkplatzsuchenden Autofahrenden und Lieferdiensten, zumal täglich tausende solcher Querungen auf der Kantstraße stattfänden.
Entscheidung über die Zukunft der Kantstraße bleibt noch offen
Zudem äußerte Schruoffeneger sein Bedauern darüber, dass die Verkehrssenatorin aus seiner Sicht nicht „über die Kraft“ verfüge, dem Bezirksvorschlag zu folgen, der eine Feuerwehraufstellfläche durch eine geringfügige Verschmälerung des Mittelstreifens vorsieht. Stattdessen erwecke das Vorgehen den Eindruck, es solle ein verkehrspolitisches Exempel statuiert werden.
Die endgültige Anordnung steht noch aus. Der Bezirk hat nun zwei Wochen Zeit, eine formelle Stellungnahme abzugeben. Ob es zu Anpassungen an den Planungen kommt, bleibt offen. Fest steht, dass die Kantstraße mit ihrer Bedeutung für den öffentlichen Nahverkehr, den Lieferverkehr und den Radverkehr ein sensibles und politisch aufgeladenes Thema bleibt.
Quellen: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Wenn die CDU so für Feuerwehrabstellplätze und Wege für Rettungsfahrzeuge kämpft, sollte sie das Anwohnerparken in weiten Teilen der Stadt abschaffen. Denn in fast allen Innenstadtstraßen werden Rettjungsfahrzeuge und Feuerwehren durch zugeparkte Straßen und zugestaute Straßen behindert. Aber dafür interessiert sich die Koalition für die autofahrende Minderheit wenig…
Du würdest lieber die Wohnungen räumen, wie es sonst nötig wäre.