Der Berliner Senat plant eine umfassende Reform der Parkraumbewirtschaftung. Künftig sollen auch Supermarktparkplätze und private Parkhäuser ins öffentliche System eingebunden werden. Gleichzeitig rücken Digitalisierung und höhere Gebühren stärker in den Fokus.
Künftig sollen Vignetten automatisch beantragt und ausgestellt werden, während Scan-Cars die Kontrolle übernehmen. Statt 800 Beschäftigten würden dann Fahrzeuge mit Kennzeichenscannern den ruhenden Verkehr digital überwachen, wie es in anderen Ländern bereits üblich ist. / © Foto: Depositphotos.com
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Der Berliner Senat will das Parkraummanagement umfassend reformieren. Dazu gehört auch die Suche nach bisher ungenutzten Abstellflächen, etwa in leerstehenden Parkhäusern oder auf Supermarktparkplätzen. Eine 150.000 Euro teure Untersuchung soll das Potenzial in den einzelnen Stadtteilen ermitteln. Die Ergebnisse sollen 2026 vorliegen und in das neue Parkkonzept einfließen.
Ziel ist es, private Betreiber in das öffentliche System einzubeziehen. Anwohnerinnen und Anwohner mit Parkausweis könnten diese Flächen künftig mitnutzen, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Die Verkehrsverwaltung nennt als Hindernis jedoch die bislang sehr niedrige Gebühr für Anwohnerparken von nur 10,20 Euro im Jahr – im Vergleich zu teuren privaten Stellplätzen. Nur bei hohem Parkdruck bestehe ein echter Anreiz, auf alternative Flächen auszuweichen.
Grüne kritisieren Zeitplan und fordern rasche Entscheidung über höhere Parkgebühren in Berlin
Die Grünen sehen in dieser Argumentation ein indirektes Eingeständnis, dass die Gebühren für Anwohnerparken steigen müssten. Bereits im Zuge der Haushaltsverhandlungen 2025 war darüber diskutiert worden, die CDU hatte eine Erhöhung jedoch abgelehnt.
Oda Hassepaß (Bündnis 90/ Die Grünen) kritisierte nun gegenüber der Berliner Morgenpost, dass der Bericht zu den Kiezparkhäusern erst 2026 kommen solle, obwohl das Gesamtkonzept bereits 2025 beschlossen werden soll. Das deute auf eine erneute Verzögerung hin.
Parkraumbewirtschaftung zu teuer und ineffizient? CDU setzt auf Digitalisierung und Reform
Treibende Kraft hinter der Reform ist CDU-Verkehrspolitiker Johannes Kraft. Er sprach von einem notwendigen „Regimewechsel“ beim Parken. Das bisherige System sei teuer und ineffizient: Rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwachen derzeit den ruhenden Verkehr, 178 Personen bearbeiten Ausnahmeregeln und Parkausweise. Insgesamt koste das System 105 Millionen Euro jährlich, die Gebühren deckten diese Summe nicht.
Kraft fordert deshalb eine digitale Umstellung. Parkvignetten sollen künftig automatisch beantragt und ausgestellt werden. Die Kontrolle soll durch sogenannte Scan-Cars erfolgen, die Kennzeichen digital erfassen. In Stuttgart läuft laut Berliner Morgenpost dazu bereits ein Pilotprojekt.
Neue Vignetten-Regelung für alle: Parken in der Innenstadt bald auch für Außenbezirke möglich
Neu ist auch die Idee, Parkvignetten für Autofahrer außerhalb der Innenstadt zugänglich zu machen. Wer in einer Parkzone eine gültige Vignette besitzt, müsste dann nicht mehr am Automaten zahlen. Das könnte Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Berufsgruppen überflüssig machen. Gleichzeitig sollen Straßen mit besonders hohem Parkdruck Anwohnern vorbehalten bleiben.
Wer private Parkflächen wie Supermarktparkplätze nutzen möchte, müsste zusätzlich zur Vignette einen Sondertarif buchen. Schranken mit Sensoren sollen prüfen, ob eine Berechtigung vorliegt. Einen garantierten Stellplatz gebe es jedoch nur bei privater Miete.
Ob die geplante Reform zu einer gerechteren und effizienteren Nutzung des knappen Parkraums führt, bleibt offen. Kritiker bemängeln fehlende Transparenz bei der Umsetzung und eine zeitliche Entkopplung von Untersuchung und Gesetzgebung. Die zentrale Frage der künftigen Gebührenhöhe ist ebenfalls ungeklärt – dabei dürfte sie entscheidend sein für die Lenkungswirkung der neuen Maßnahmen.
Quellen: Berliner Morgenpost
