In Innsbruck hat der erste Strafprozess gegen den Signa-Gründer René Benko begonnen. Er steht im Verdacht, Vermögenswerte im Zuge seiner privaten Insolvenz beiseitegeschafft zu haben. Der Ausgang des Prozesses könnte nicht nur für Österreich, sondern auch für zahlreiche Berliner Signa-Projekte von Bedeutung sein.
Visualisierung der ursprünglichen Signa-Pläne für das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz, das im Zuge der Konzerninsolvenz nicht realisiert wurde. Inzwischen wird über neue Nutzungsmöglichkeiten diskutiert, darunter soziale und kulturelle Einrichtungen für den Kiez. / © Visualisierung: Signa Real Estate
© Titelbild: Wikimedia Commons, Jörg Zägel, CC BY-SA 3.0
In Innsbruck hat der erste Strafprozess gegen René Benko begonnen. Der 48-jährige Gründer des einst milliardenschweren Signa-Imperiums steht im Verdacht, im Zuge seiner privaten Insolvenz Vermögenswerte beiseitegeschafft zu haben, um Gläubiger zu benachteiligen. Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm sogenannte „betrügerische Krida“ vor, was in Deutschland einem Bankrott mit Betrugsabsicht entspricht.
Konkret soll Benko im Herbst 2023 eine Mietvorauszahlung von 360.000 Euro für eine Villa in Innsbruck geleistet und zusätzlich 300.000 Euro an seine Mutter überwiesen haben, obwohl sich die Insolvenz seiner Unternehmensgruppe zu diesem Zeitpunkt bereits abzeichnete.
Benko weist alle Vorwürfe zurück. Sein Anwalt erklärte, der Unternehmer habe bis zuletzt versucht, sein Lebenswerk zu retten und nicht eigennützig gehandelt. Nach nur zwei Stunden wurde der erste Prozesstag beendet, die Befragung von Zeugen soll am Mittwoch folgen. Das Verfahren ist auf zwei Tage angesetzt, das Urteil könnte bereits am Ende der Woche fallen.
Signa-Insolvenz und Ermittlungen gegen René Benko: Wirtschaftsskandal in Österreich
Der Prozess in Innsbruck gilt als erster Schritt in einem komplexen juristischen Geflecht, das die österreichische Justiz über Jahre beschäftigen wird. Die Signa-Gruppe, die mit über 1.000 Gesellschaften ein weit verzweigtes Firmenkonstrukt bildete, hinterließ Forderungen in Milliardenhöhe.
Fachleute bezeichnen die Aufarbeitung als das umfangreichste Wirtschaftsverfahren in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg. Neben Benko stehen rund 15 weitere Personen im Fokus der Ermittlungen. Es geht um Betrug, Untreue, Gläubigerbegünstigung und mögliche Falschangaben gegenüber Investoren.
In der Öffentlichkeit wird der Fall auch als Wendepunkt für den Umgang mit großen Immobilienkonzernen gesehen. Jahrelang hatte Signa fehlende Bilanzen und riskante Finanzierungen mit persönlichem Einfluss und Versprechen hoher Renditen überdeckt. Mit der Insolvenz des Konzerns im Jahr 2023 brach eines der größten Immobilienimperien Europas zusammen.
Folgen für die Berliner Stadtentwicklung: Projekte zwischen Baustopp und Neuplanung
Die Insolvenz der Signa-Gruppe hat auch in Berlin sichtbare Spuren hinterlassen. Mehrere Projekte liegen derzeit auf Eis oder wurden an neue Investoren übergeben. Unter anderem gehörte das ehemalige Karstadt-Gebäude am Hermannplatz in Neukölln zu den Berliner Signa-Projekten. Geplant war dort ein umfangreicher Umbau, der das historische Warenhaus an die heutige Nutzung anpassen sollte.
Diese Pläne sind inzwischen vom Tisch. Stattdessen diskutieren Bezirkspolitikerinnen über eine soziale Nutzung des Gebäudes. Vorgeschlagen wurde, dort ein Jugend- oder Nachbarschaftszentrum einzurichten, das den sozialen Zusammenhalt im Kiez stärkt. Noch prüft die Senatsverwaltung, ob das Gebäude dafür geeignet ist.
Auch an anderen Standorten laufen Neuordnungen. Am Alexanderplatz wird das Hochhausprojekt „Mynd“ inzwischen von Commerz Real fortgeführt, am Kurfürstendamm und in der Tauentzienstraße ruhen mehrere Bauvorhaben. In der Passauer Straße hat der Hamburger Entwickler Quantum das frühere Signa-Projekt „P1“ übernommen. Damit zeigt sich, dass Berlin zwar unter den wirtschaftlichen Folgen der Signa-Pleite leidet, gleichzeitig aber neue Investoren an die Stelle des früheren Konzerns treten.
Quellen: ntv, ARD-aktuell / tagesschau, Signa Real Estate, BERLIN Live, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
