Der Bau des geplanten Sicherheitszauns rund um den Görlitzer Park beginnt kommende Woche. Während Unterstützende auf eine Reduzierung der Kriminalität hoffen, formiert sich erneut Widerstand gegen das umstrittene Vorhaben. Die Polizei bereitet sich auf einen herausfordernden Einsatz vor.

Die geplante Einzäunung des Görlitzer Parks stößt seit jeher auf Widerstand in der Bevölkerung. Dennoch sollen die Baumaßnahmen nächste Woche beginnen. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT

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© Foto Titelbild: Wikimedia Commons, Boris-Niehaus, CC-BY-SA-3.0

 

Der Görlitzer Park im Berliner Stadtteil Kreuzberg gehört seit Jahren zu den kriminalitätsbelasteten Orten der Hauptstadt. Drogenhandel, Gewalt und andere Delikte prägen das Bild der beliebten Grünanlage. Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) angekündigt, den Park durch eine Umzäunung sicherer machen zu wollen. Nun soll der Bau des Zaunes tatsächlich beginnen.

Ab kommenden Montag sollen die Bauarbeiten starten, doch die Sicherheitslage ist nach wie vor angespannt. Schon jetzt bereitet sich die Polizei auf mögliche Protestaktionen vor. Erste Demonstrationen sind angemeldet. So hat die Initiative „Görli zaunfrei“ für den Montagabend eine Kundgebung unter dem Motto „Tag Z: der Görli bleibt auf!“ angekündigt, zu der rund 500 Teilnehmende erwartet werden.

Baumaßnahmen starten am Montag, Polizei stellt sich auf einen umfangreichen Einsatz ein

Auch wenn derzeit keine konkreten Hinweise auf Sabotageakte oder Anschläge vorliegen, beobachtet die Polizei die Lage nach eigenen Angaben kontinuierlich. Die Baustelle werde voraussichtlich rund um die Uhr überwacht werden müssen. Details zu den Schutzmaßnahmen wollte die Behördenleitung bislang jedoch nicht öffentlich machen.

Ein Polizeisprecher erklärte der Berliner Morgenpost, man werde den Bau „lageangepasst schützen“ und sich dabei an den Gefährdungsanalysen des Landeskriminalamtes sowie am konkreten Bauablauf orientieren. Neben den Polizeikräften wird ein privates Sicherheitsunternehmen den Schutz der Baustelle ergänzen. Diese zusätzliche Maßnahme hatte zuvor auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) eingefordert.

Dauerhafte Bewachung am Görlitzer Park? Gewerkschaft warnt vor Überlastung der Polizeikräfte

Die GdP sieht die geplanten Einsätze jedoch kritisch. Thorsten Schleheider, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft, verwies darauf, dass erfahrene Polizeibeamte an anderen Stellen dringender gebraucht würden. Die dauerhafte Bewachung der Baustelle würde erhebliche personelle Ressourcen binden, die an anderen Stellen in der Stadt für die Kriminalitätsbekämpfung fehlten.

Laut Schleheider könne der ständige Schutz der Baustelle mit einem Dutzend Einsatzkräften pro Schicht zu einem Engpass von mehr als 30 Polizeibeamtinnen und -beamten führen. Die Polizei bestätigte, dass die Einsatzstärke flexibel an die jeweilige Lage angepasst werde und hierfür Personal aus verschiedenen Dienststellen zum Einsatz komme.

Friedrichshain-Kreuzberg: Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirk weiterhin umstritten

Über die Bauphase hinaus bleiben auch die zukünftigen Zuständigkeiten für die Anlage umstritten. Zwar ist der Zaunbau politischer Wille des Berliner Senats, die Verwaltungshoheit über den Park liegt jedoch beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der dem Vorhaben weiterhin skeptisch gegenübersteht. Sollte der Park künftig nach Schließung des Zaunes abends geräumt werden müssen, müsste das Bezirksamt einen entsprechenden Auftrag an die Polizei erteilen. Dies sei bislang nicht erfolgt.

Die GdP brachte in diesem Zusammenhang erneut die Einbindung privater Sicherheitsdienste ins Gespräch, um die Polizei bei den täglichen Aufgaben zu entlasten. Dennoch betonte Schleheider, dass die dauerhafte Überwachung der Anlage auch nach dem Zaunbau weiterhin polizeiliche Präsenz erfordern werde.

Kriminalität im Görlitzer Park: Langfristige Sicherheitslage bleibt unklar

Ob der Zaun langfristig die erhoffte Reduzierung der Kriminalität im Görlitzer Park bewirken wird, bleibt abzuwarten. Aus Sicht der Polizei könne die Maßnahme zwar zur Befriedung des betroffenen Bereichs beitragen, gleichzeitig betonten Polizeisprecher aber, dass auch nach der Fertigstellung eine ständige Bewertung der Lage erforderlich bleibe.

Die zuständige Direktion 5 werde deshalb auch künftig regelmäßig im Görlitzer Park präsent sein, um mögliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und entsprechend reagieren zu können. Der Zaunbau ist somit nur ein Baustein im komplexen Bemühen um mehr Sicherheit in einer der bekanntesten Grünanlagen Berlins.

Quellen: Berliner Morgenpost, Görli zaunfrei!, Tagesspiegel