Der geplante Bau eines Zauns um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg sorgt weiterhin für politische und gesellschaftliche Kontroversen. Trotz Protesten und Einschüchterungsversuchen von Aktivistinnen und Aktivisten liegen nun erste Angebote von Baufirmen vor.
Im Umfeld des Görlitzer Parks finden sich zahlreiche Transparente und Spruchbänder, die sich gegen eine Schließung des Görlitzer Parks in der Nacht aussprechen. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
© Foto Titelbild: Wikimedia Commons, Boris Niehaus, CC BY-SA 3.0
Der Streit um die Umzäunung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg geht in eine neue Phase: Trotz massiver Proteste und gezielter Drohschreiben durch eine Aktivistengruppe haben sich drei Bauunternehmen bereit erklärt, den umstrittenen Auftrag zu übernehmen. Die zuständige Senatsverwaltung bestätigte, dass die Ausschreibung Ende April abgeschlossen wurde und die Angebote nun geprüft werden.
Beauftragt mit der Umsetzung ist die stadteigene Grün Berlin GmbH, die in den kommenden Wochen über die Vergabe des Auftrags entscheiden wird. So sollen laut aktuellen Planungen die Baumaßnahmen bereits im Juni starten und bis zum Jahresende abgeschlossen sein.
Drohungen und Demonstrationen: Widerstand gegen die Umzäunung des Görlitzer Parks
Die Reaktionen auf die Zaunpläne sind seit Monaten heftig. Insbesondere die Gruppe „Görli 24/7“ hatte frühzeitig ihren Widerstand angekündigt. Bereits im April verschickten die Aktivisten Drohbriefe an potenzielle Auftragnehmende, in denen sie über den bevorstehenden Widerstand informierten und offen mit physischen Störungen der Bauarbeiten drohten.
Auch bei der diesjährigen 1. Mai-Demonstration spielte der Konflikt eine zentrale Rolle. Unter dem Motto „Rave against the Zaun“ protestierten Tausende Teilnehmende gegen das Vorhaben des Senats. Der Protest verlief größtenteils friedlich, war jedoch Ausdruck eines tiefen politischen und sozialen Konflikts, der weit über die Frage eines Zauns hinausreicht.
Zaun am Görlitzer Park: Polizeischutz für Bauarbeiten eingeplant
Angesichts der angekündigten Störungen bereitet sich auch die Berliner Polizei auf den Baubeginn vor. Die Sicherheitsbehörden haben bereits angekündigt, die Bauarbeiten mit entsprechenden Maßnahmen zu begleiten und notfalls zu schützen. Eine dauerhafte Polizeipräsenz während der Errichtung des Zauns scheint nach aktuellen Einschätzungen wahrscheinlich.
Der Berliner Senat, angeführt vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), sieht in der Umzäunung ein Instrument zur Bekämpfung der offenen Drogenkriminalität im Park. Durch die nächtliche Schließung solle der öffentliche Raum sicherer und kontrollierbarer werden. Unterstützt wird das Vorhaben durch den Koalitionspartner SPD, während es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf deutlichen Widerstand stößt.
Anders als der Senat setzt der Bezirk auf Sozialarbeit statt Begrenzung
Die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg lehnt den Zaun am Görlitzer Park ab. Statt auf bauliche Maßnahmen setzt man dort auf verstärkte Sozialarbeit und Dialogangebote. Vertreterinnen und Vertreter des Bezirks betonen regelmäßig, dass die Probleme im Görlitzer Park nicht durch bauliche Abgrenzung gelöst werden könnten. Vielmehr müsse in Präventionsarbeit und soziale Betreuung investiert werden.
Eine Auffassung, die im direkten Kontrast zur Linie des Senats steht. Der politische Streit über die richtige Strategie zur Gestaltung und Sicherung des öffentlichen Raums im Görlitzer Park zieht sich inzwischen über mehrere Legislaturperioden.
Friedrichshain-Kreuzberg: Aktivisten bereiten sich auf den „Tag Z“ vor
Die Gruppe „Görli 24/7“ kündigte bereits im vergangenen Jahr an, sich gezielt auf den Baustart – intern als „Tag Z“ bezeichnet – vorzubereiten. Während einer Kundgebung wurden bereits symbolische Widerstandsaktionen geprobt – darunter das Zerschneiden von Zäunen und Durchbrechen von Polizeiketten –, die zeigen, wie entschlossen der Bau verhindert werden will.
Dennoch scheint die Umsetzung des Projekts weiter voranzuschreiten. Mit der Bereitschaft dreier Unternehmen, sich am Verfahren zu beteiligen, hat der Senat einen wichtigen Zwischenschritt erreicht. Ob und wie der Bau tatsächlich erfolgen kann, wird maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage rund um den Park entwickelt.
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Quellen: Tagesspiegel, Welt
