Trotz eines Förderstopps durch den Berliner Senat hält der Bezirk Treptow-Köpenick an seinen Plänen zur Verkehrsberuhigung in Alt-Treptow fest. Auch in Pankow werden Kiezblock-Projekte weiterverfolgt. Der Streit um die Maßnahmen steht exemplarisch für die Konflikte innerhalb der Berliner Verkehrspolitik.
Kiezblocks als Symbol politischer Gegensätze: In der Berliner Landespolitik sorgt der Streit für Spannungen – auch innerhalb der Regierungskoalition. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
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Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat Mitte April einen Förderstopp für alle Kiezblock-Projekte verhängt. Die Entscheidung betrifft auch den Bezirk Treptow-Köpenick: Dort sollte rund um die Karl-Kunger-Straße in Alt-Treptow eine Verkehrsberuhigung umgesetzt werden, nun fehlen die Mittel.
Die CDU-geführte Verwaltung begründete den Schritt mit haushaltspolitischen Zwängen. Auch die geplante Fahrradstraße in der Bouchéstraße ist betroffen. Besonders brisant ist der Stopp im Hinblick auf die bevorstehende Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100, der zusätzlichen Verkehr in den Kiez bringen könnte.
Bezirksamt Treptow-Köpenick hält an Verkehrsberuhigung fest und sucht nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten
Bezirksstadträtin Claudia Leistner (Grüne) äußerte gegenüber dem Tagesspiegel „vollständiges Unverständnis“ für die Entscheidung des Senats. Sie betonte, dass die Bezirksverordnetenversammlung zwei Anträge zur Verkehrsberuhigung beschlossen habe, einer davon auf Grundlage eines Einwohnerantrags.
Das Bezirksamt prüft nun alternative Finanzierungsquellen. Leistner kündigte an, weiterhin Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs, zur Schulwegsicherung und zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs im Kungerkiez umzusetzen. Die aktuelle Lage wolle man nicht als Hindernis verstehen.
Bezirk Pankow plant neue Kiezblocks und setzt laufende Projekte trotz Verzögerungen fort
Auch in Pankow hält die Verwaltung an der Kiezblock-Strategie fest. Dort soll nicht nur der Abschluss laufender Maßnahmen erfolgen, sondern mit dem Winsviertel auch ein neues Projekt beginnen. Die Finanzierung der Planungsphase sei gesichert, da es sich um ein ehemaliges Stadterneuerungsgebiet handelt.
Trotz Verzögerungen aufgrund personeller Engpässe will der Bezirk im laufenden Jahr noch Projekte im Komponistenviertel, in Weißensee und am Arnimplatz starten. Voraussetzung sind jedoch verfügbare Haushaltsmittel für die bauliche Umsetzung.
Kiezblocks als politisches Konfliktthema: Zwischen Mobilitätswende und Wirtschaftskritik
Die Berliner Kiezblocks stehen zunehmend im Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Während CDU-Vertreter die Maßnahmen als wirtschaftsschädlich und ideologisch motiviert bezeichnen, verweisen Grüne und Initiativen auf positive Effekte für Luftqualität, Sicherheit und Lebensqualität. In Pankow kritisierte Verkehrspolitiker Jan Drewitz (Grüne) die Entscheidung der Verkehrsverwaltung scharf. Er sprach von einem Rückschritt für die Mobilitätswende. Die Vorhaben seien demokratisch legitimiert und träfen auf breite Unterstützung in der Bevölkerung.
In beiden Bezirken hängt die Umsetzung nun stark von der Verfügbarkeit alternativer Mittel und der politischen Unterstützung ab. Während der Senat den Fokus auf übergeordnete Verkehrsprojekte legt, setzen die Bezirke weiterhin auf kleinteilige Maßnahmen mit lokalem Bezug. Ob der Kiezblock in Alt-Treptow oder das Projekt im Winsviertel Realität werden, entscheidet sich in den kommenden Monaten.
Quellen: Tagesspiegel, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
