Berlin steht vor drastischen Haushaltskürzungen. Die schwarz-rote Koalition ringt um Einsparungen in Milliardenhöhe. Besonders die Kultur und der Nahverkehr stehen wohl vor harten Einschnitten.
Teures Kulturprojekt, welches schon länger auf der Beobachtungsliste des Berliner Senats steht: Der kostspielige Umbau der Komischen Oper in Berlin-Mitte. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT BERLIN
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Text: Stephanie Engler
Die schwarz-rote Koalition in Berlin steht vor massiven finanziellen Herausforderungen. Eine Haushaltslücke von drei Milliarden Euro für das Jahr 2025 soll geschlossen werden, wobei auch für 2026 noch zwei Milliarden Euro aufgebracht werden müssen. Laut Informationen der Berliner Morgenpost und des Tagesspiegels hat sich die Koalition bereits auf Einsparungen von rund 2,65 Milliarden Euro verständigt.
Doch 350 Millionen Euro müssen noch gefunden werden, was politische Diskussionen innerhalb der Koalition verschärft. Die Senatsressorts müssen dabei erhebliche Kürzungen hinnehmen, während die Bezirke von den Einsparungen bislang weitgehend verschont bleiben. Besonders hart trifft es die Kultur und den Verkehr. Sozialprojekte hingegen werden, trotz notwendiger Einsparungen, verhältnismäßig weniger stark gekürzt.
Berliner Finanzhaushalt: Kultur und Verkehr unter Sparzwang
Der Kulturbereich steht vor den größten Kürzungen: Kultursenator Joe Chialo (CDU) soll etwa 130 Millionen Euro einsparen, was mehr als zehn Prozent seines Budgets ausmacht. Dies würde nahezu alle kulturellen Einrichtungen treffen, von Theatern und Museen über Orchester bis hin zur freien Szene. Besonders betroffen seien die Opernstiftung und die Berliner Philharmoniker, die mit bis zu 15 Prozent weniger Zuschüssen auskommen müssten. Seit Wochen protestieren Vertreter der Berliner Kulturszene gegen diese Einschnitte, ohne dass bisher wesentliche Zugeständnisse erzielt wurden.
Auch das Verkehrs- und Umweltressort, geleitet von Senatorin Ute Bonde (CDU), soll mit Kürzungen von 700 Millionen Euro rechnen. Dies entspricht knapp 20 Prozent des bisherigen Budgets. Geplante Umwelt- und Klimaschutzprojekte sollen zurückgestellt, zahlreiche Straßenbauprojekte verschoben und das Budget für die Grünpflege reduziert werden. So dürfte etwa die Wiedereröffnung des Spreeparks in Treptow verzögert werden. Besonders einschneidend sind die Kürzungen im Nahverkehr: 100 Millionen Euro weniger bedeuten einen Rückgang von mehr als zehn Prozent. Auch der Ausbau der Radinfrastruktur würde eingeschränkt, und das Sozialticket solle zukünftig 19 statt neun Euro kosten. Die Zukunft des 29-Euro-Tickets bleibt ungewiss, da sich CDU und SPD bisher nicht einigen konnten.
Berlins Große Koalition: Weitere Kürzungen bei Bildung, Inneres und Stadtentwicklung
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) soll 360 Millionen Euro aus ihrem Etat von 5,6 Milliarden Euro streichen. Betroffen wären Bildungs- und Kulturprojekte, Sozialarbeit an Schulen sowie die freie Jugendarbeit. Die Diskussion über eine Abschaffung der Gebührenfreiheit für Kitas und Schulessen sorgt für zusätzlichen politischen Streit. Während die CDU Kürzungen vorschlägt, lehnt die SPD diese strikt ab.
Auch die Ressorts Inneres und Sport müssten Einsparungen vornehmen. Feuerwehr und Polizei könnten aufgrund unbesetzter Stellen weniger Mittel für Personal- und Fahrzeugbeschaffung erhalten. Ebenso sollen die Berliner Bäderbetriebe mit weniger Geld auskommen. Insgesamt würden sich die Kürzungen auf 120 Millionen Euro belaufen, was jedoch prozentual nur einen geringen Teil des Budgets ausmacht.
Steuererhöhungen und Parkgebühren als zusätzliche Einnahmequellen
Um die Haushaltslücke zu schließen, plant der Senat auch Mehreinnahmen. Laut Tagesspiegel könnten Parkgebühren erhöht und Steuern auf Zweitwohnungen, Hotelübernachtungen und Spielautomaten angehoben werden. Ein Streitpunkt bleibt die Grunderwerbssteuer, deren Erhöhung umstritten ist. Die CDU zeigt sich hier zurückhaltend, während die SPD auf zusätzliche Einnahmen pocht. Insgesamt könnten die Maßnahmen bis zu 150 Millionen Euro einbringen.
Doch wie sich zeigt, scheint das letzte Wort hier noch nicht gesprochen zu sein – auf die Berliner Regierungskoalition kommen noch einige harte Verhandlungsrunden zu, die das schwarzrote Bündnis auf eine harte Probe stellen werden.
Quellen: Berliner Morgenpost, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, RBB
Wir haben selbst kein Geld, aber wir schicken es in den Krieg in der Ukraine Bravo
Genau, während junge (und alte) ukrainische Männer, Frauen, Kinder, aber auch junge (und alte) russische Soldaten krepieren, schwer verletzt werden, fürs Leben gezeichnet werden, werden bei uns Einsparungen in der Kultur vorgenommen. Das ist der wirkliche Skandal. Ich hoffe, Sie lesen den Sarkasmus raus!
Im Ergebnis: Das selbstverliebte und dekadente Deutschland hat weniger Geld zur Verfügung – da wird man eine Menge einsparen müssen. So ist das einfach!
Berlin hat ja durchaus einige Multimillionäre, gar Millardäre! Wie wäre es, wenn man jedenfalls für Kultur und Soziales mal bei denen um Spenden werben würde. Das Schloss ist so rekonstruiert worden. Kann man damit nicht auch die Komische Oper rekonstruieren? Und das eine oder andere soziale Projekt?
Und danach hat man die Spender als böse rechts gebrandmarkt. Da haben die vielleicht nicht so grosse Lust.