Die geplante Verwaltungsreform in Berlin, ein zentrales Vorhaben der Koalition unter Führung von Kai Wegner (CDU), steht vor erheblichen Herausforderungen. Politische Differenzen, insbesondere mit der Linken, gefährden die Umsetzung dieses ambitionierten Projekts.
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Text: Karin Schütte
Bereits im September zeichnete sich ab, dass die geplante Berliner Verwaltungsreform, ein zentrales Vorhaben von Bürgermeister Kai Wegner (CDU), ins Stocken geriet. Ursprünglich sollte die Reform strukturelle Probleme aus der Bezirksreform der 2000er Jahre korrigieren, die den Bezirken erhebliche Mitspracherechte eingeräumt hatte. Sie sollte die Beziehungen zwischen dem Land Berlin und den Bezirken neu ordnen, Zuständigkeiten klarer definieren und die Verwaltung modernisieren.
Kritiker sahen darin jedoch oft eine Blockade für zentrale Vorhaben. Das erste Eckpunktepapier stieß entsprechend auf Widerstand. Der Senat lehnte den Entwurf ab, der den Bezirken mehr Macht und Einfluss verschaffen sollte.
Berliner Verwaltungsreform: Widerstand und Konflikte im Senat schon im September
Die größte Streitfrage war die Verlagerung von Befugnissen auf die Bezirke. Insbesondere der Vorschlag, den Bezirken ein Klagerecht gegen den Senat sowie ein Initiativrecht für den Rat der Bürgermeister zu geben, stieß auf starke Ablehnung. Der Senat befürchtete, dass diese Änderungen die Handlungsfähigkeit des Landes erheblich einschränken und zu einer weiteren Bürokratisierung führen könnten.
Kai Wegner hatte ursprünglich gehofft, durch diese Reform die Verwaltung zu vereinfachen und gleichzeitig die Digitalisierung voranzutreiben. Doch die politischen Spannungen innerhalb der Koalition verzögerten den Prozess.
Geplante Änderungen der Berliner Landesverfassung: Droht die Reform zu scheitern?
Die Verwaltungsreform gerät daher nun weiter ins Wanken. Änderungen an den Gesetzesentwürfen, insbesondere die geplante Erweiterung des Eingriffsrechts des Senats, sorgen für heftige Kritik, insbesondere seitens der Linken. Der neuste Entwurf sieht vor, dass der Senat nicht nur bei „dringenden Gesamtinteressen“, sondern auch bei „erheblichen Interessen Berlins“ eingreifen könnte.
Die Linke befürchtet dadurch eine unklare Aufgabenverteilung und eine Schwächung der Bezirke. Diese könnten an Eigenständigkeit verlieren, während der Senat verstärkt in deren Zuständigkeiten eingreifen würde.
Hendrikje Klein von der Linken-Fraktion warnt im Tagesspiegel: „Wir standen bis zum jetzigen Zeitpunkt dahinter. Nun sieht es so aus, als ob das auseinanderbricht.“ Damit droht die Reform, an fehlender politischer Einigkeit zu scheitern.
Verwaltungsreform für Berliner Behörden: CDU glaubt weiterhin an Erfolg
Sollte Klein mit ihrer Einschätzung Recht behalten, so wäre dies ein enormer Rückschlag für Wegner, der die Reform als Schlüsselprojekt seiner Regierungszeit bezeichnete. Stimmen aus der CDU sind trotz allem weiterhin positiv.
So erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Stephan Schmidt, ergebnisoffen diskutieren zu wollen und im konstruktiven Austausch mit der Opposition stehen zu wollen. Er glaube weiterhin an einen Erfolg.
Die Zukunft der Reform: Tagungen am 5. und 6. Dezember dürften für mehr Klarheit sorgen
Auch wenn die Spannungen innerhalb der Koalition und der Widerstand von Oppositionsparteien wie der Linken Zweifel aufwerfen, ob eine Einigung in naher Zukunft erreicht werden kann, gehen die Verhandlungen weiter. Ob die geplante Reform tatsächlich wie angedacht bis Ende des Jahres umgesetzt wird, dürfte sich bald zeigen.
Am gestrigen Donnerstag kamen die Berichterstatter der Fraktionen im Abgeordnetenhaus zusammen, bevor am heutigen Freitag die Spitzenrunde im Roten Rathaus tagt. Anschließend gibt es vielleicht mehr Klarheit darüber, welchen Weg die geplante Reform nehmen wird.
Quellen: Berliner Zeitung, Der Tagesspiegel, Wikipedia, RBB, Senatskanzlei Berlin, IHK Berlin
