Die geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) soll eine wichtige Verkehrsachse zwischen Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick schaffen. Doch das Projekt wird für Berlin deutlich teurer als ursprünglich geplant. Statt mit einer großzügigen Bundesförderung zu rechnen, muss das Land den Großteil der Kosten selbst tragen. Die politischen Diskussionen um das Projekt nehmen Fahrt auf.
So soll die Tangentialverbindung Ost nach Fertigstellung aussehen. Nun muss die Stadt für die geplante Schnellstraße jedoch rund 92 Prozent selbst finanzieren und die Zukunft des Projekts bleibt zunächst ungewiss. / © Visualisierung: Kolb und Ripke Gesellschaft von Architekten mbH
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© Foto Titelbild: Wikimedia Commons, A.Savin, CC BY-SA 3.0
Das Straßenbauprojekt Tangentialverbindung Ost (TVO) wird für Berlin finanziell anspruchsvoller als ursprünglich geplant. Eine Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Lilia Usik und Christian Gräff brachte neue Details ans Licht. Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung teilte darin mit, dass nach dem Planfeststellungsbeschluss Klagen gegen das Vorhaben wahrscheinlich seien.
Dass die Berlin für die vierspurigen Verbindung zwischen Marzahn und Köpenick nun einen dreistelligen Millionenbetrag auftreiben muss, erwähnte die Verwaltung jedoch nicht explizit. Der Bund hatte dem Projekt über das Programm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zwar eine Förderung für die Planung zugesichert. Diese sei jedoch nicht für die Straße selbst möglich. Damit entfällt ein entscheidender Teil der ursprünglich eingeplanten Mittel.
Über 400 Mio. Euro Gesamtkosten: Eigenanteil des Landes steigt massiv
Ursprünglich war geplant, dass Berlin nur zehn Prozent der Kosten übernimmt. Nun muss die Stadt jedoch rund 92 Prozent selbst finanzieren. Die veranschlagten Gesamtkosten von 351 Millionen Euro basieren noch auf Baupreisen von 2020/21. Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen wird das Projekt voraussichtlich über 400 Millionen Euro kosten. Eine weitere Erhöhung der Baukosten ist nicht ausgeschlossen.
Der Senat hat daher seine Investitionsplanung angepasst: Für die kommenden zwei Jahre sind jeweils vier Millionen Euro vorgesehen, 2028 sollen 15 Millionen Euro bereitgestellt werden. Für spätere Jahre seien noch Abstimmungen innerhalb der Verwaltung nötig.
Nördlicher TVO-Abschnitt: Verkehrsentlastung oder neue Probleme?
Laut der Verkehrsverwaltung sollen werktags rund 30.000 Fahrzeuge auf dem nördlichen TVO-Abschnitt und 41.400 auf dem südlichen rollen. Während die Köpenicker Straße dadurch deutlich entlastet würde, erwarten Fachleute nur geringe Effekte für die Treskowallee und die Waldowallee. Gleichzeitig dürfte der Verkehr auf den angrenzenden Straßen, wie der Märkischen Allee und der Spindlersfelder Straße, erheblich steigen.
Kritik an Umweltfreundlichkeit und Finanzierung: Politischer Streit um die TVO hält an
Das Projekt bleibt umstritten. Die Grünen kritisieren die hohen Kosten und zweifeln an der Notwendigkeit der Straße. Stattdessen fordern sie den Ausbau der Schieneninfrastruktur und eine stärkere Förderung des Radverkehrs. Sie sprechen gegenüber der Berliner Morgenpost von einer „völlig aus der Zeit gefallenen Betonschneise“ und kritisieren, dass hunderte Millionen Euro für eine Straße statt für umweltfreundlichere Alternativen ausgegeben werden sollen.
Auch beim NABU Berlin stößt das Straßenbauprojekt auf Kritik. Laut des Umweltverbands müssten für die TVO rund 15 Hektar Wald weichen, zudem würde die Straße direkt am Naturschutzgebiet Biesenhorster Sand entlangführen.
Die Linke fordert dagegen mehr Transparenz in der Finanzierung. Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sieht die Verantwortung beim Bund: Es sei widersinnig, eine Förderung für die Planung zu bewilligen, aber nicht für den Bau.
Wachsender Widerstand und große Finanzierungslücke: TVO-Zukunft bleibt ungewiss
Ob die TVO wie geplant umgesetzt werden kann, bleibt ungewiss. Die Finanzierungslücke ist erheblich, und der politische Widerstand wächst. Während die Befürworter auf eine Entlastung des bestehenden Straßennetzes setzen, sehen Kritikerinnen und Kritiker eine Fehlplanung, die Umwelt- und Klimaziele gefährdet. Die kommenden Monate dürften entscheidend für die Zukunft des Projekts sein.
Neben Politikerinnen und Politikern kritisieren auch Bürgerinnen und Bürger immer wieder das Projekt: Bereits 2021 gab es Demonstrationen gegen den Bau der Tangentialverbindung Ost durch die Wuhlheide. / © Foto: Wikimedia Commons, Leonhard Lenz, CC0
Quellen: Senatsverwaltung fürMobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, CDU, BUND Berlin, Tagesspiegel, nd, Berliner Morgenpost
Wenn ich mich auf etwas verlassen würde, dann auf meine Weisheit und Erfahrungen der letzten Jahrzehnte.
Die TVO wird niemals gebaut werden, entweder sind Kellerasseln oder Ameisenhügel im Weg und wenn man doch keine Insekten gefunden hat, dann ist der Bau so abartig teuer geworden, dass kein Geld mehr da ist, weil ja 70 Brücken neu gebaut werden müssen.