In Berlin nimmt die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum immer weiter zu und verstärkt die Wohnungsnot. Ein neues Projekt der Bezirksämter und des Berliner Mietervereins setzt genau hier an: Es will gezielte Beratung, Information und Unterstützung für Betroffene bieten. Ziel ist es, das Bewusstsein für die Problematik zu schärfen und die Verdrängung durch rechtliche und gesellschaftliche Maßnahmen zu stoppen.
In Berlin führt die zunehmende Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum zu einer verstärkten Verdrängung von Mietern durch Eigenbedarfskündigungen und verschärft die Wohnungsnot. / © Foto: depositphotos.com / elvinstar
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Die Zahl der von Wohnraum-Umwandlung betroffenen Mieterinnen und Mieter wird durch das Auslaufen von Schutzfristen voraussichtlich deutlich ansteigen. Bereits 2021 erkannten die Bundesregierung und der Bundestag die zunehmende Verdrängungsgefahr.
Mit der Einführung des Paragraph 250 im Baugesetzbuch erhielten Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit, weitere Umwandlungen zu verhindern. Diese Regelung gilt jedoch nur bis Ende 2025. Das unterstreicht die Dringlichkeit, langfristige Lösungen zum Schutz von Mietwohnraum zu finden.
Starke Zunahme der Umwandlungen verschärft Berliner Wohnungsnot
Die Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen hat in Berlin in den letzten Jahren stark zugenommen. Dies führt zunehmend dazu, dass Mieter und Mieterinnen durch Eigenbedarfskündigungen aus ihren Wohnungen und ihrem Lebensbereich verdrängt werden. Diese Entwicklung verschärft die Wohnungsnot erheblich.
Um dieser Problematik entgegenzuwirken, haben die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Pankow gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein ein Projekt ins Leben gerufen, das gezielt betroffene Mieter und Mieterinnen unterstützt.
Gegen Verdrängung wehren: Bezirksämter starten Projekt für Beratung und Aufklärung
Das Hauptziel des Projekts ist es, den betroffenen Menschen Beratung und Information anzubieten, um ihnen zu helfen, sich gegen die drohende Verdrängung zu wehren. Zudem soll das Bewusstsein für die Folgen der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum gestärkt und in der Öffentlichkeit stärker thematisiert werden.
Ulrike Hamann-Onnertz vom Berliner Mieterverein sieht im Umwandlungsverbot eines der wenigen effektiven Mittel, um Mietwohnraum vor der Umwandlung in Eigentum zu schützen. Sie betont, dass es aktuell zu wenig Schutz vor gekauftem Eigentum gebe. Um die Problematik wirksam zu bekämpfen, wollen die Projektpartnerinnen und -partner deshalb konkrete Maßnahmen und gesetzliche Reformen vom Gesetzgeber fordern.
Regelmäßige Informationsangebote und Diskussionsrunden sollen für Aufklärung sorgen
Laut Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr in Neukölln, seien sich viele Mieterinnen und Mieter nicht darüber im Klaren, ob sie in einer bereits umgewandelten Wohnung leben. Somit wüssten sie auch nicht, welche Auswirkungen dies auf ihre Rechte und Wohnsituation haben könnte. Da dieses Problem ganz Berlin betreffe, sollen im Rahmen des Projekts regelmäßig Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden angeboten werden.
Diese Veranstaltungen wollen den Dialog zwischen den betroffenen Mieterinnen und Mietern, Fachleuten und politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen fördern. Zusätzlich sollen Informationsmaterialien wie Flyer und Broschüren den betroffenen Personen wichtige Hilfestellungen bieten. Um eine breitere Zielgruppe zu erreichen, greifen sie auch auf digitale Kommunikationskanäle zurück.
Für eine Allianz zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wohnungswirtschaft
Darüber hinaus sammele man bestehende Studien, Berichte und Daten systematisch und werte sie aus, um die Auswirkungen der Umwandlung besser zu verstehen. Zur Vertiefung der Analyse beauftrage man neue Studien und Gutachten, die helfen sollen, zukünftige Entwicklungen vorherzusagen und notwendige Maßnahmen zu identifizieren. Um eine größere Wirkung zu erzielen, streben die Projektpartner eine enge Zusammenarbeit mit Akteuren aus anderen großen Städten an.
Das Projekt wird von verschiedenen Partnern getragen, darunter die Bezirksämter, der Berliner Mieterverein, die asum GmbH und AKS Gemeinwohl. Gemeinsam wollen sie sich dafür einsetzen, eine Allianz zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wohnungswirtschaft zu bilden, um der Verdrängung und der zunehmenden Wohnungsnot entgegenzuwirken.
Quelle: Bezirksamt Neukölln
