Der geplante Zaun um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg soll Kriminalität eindämmen, doch Kritiker fürchten Verdrängungseffekte und fordern stattdessen soziale Maßnahmen. Nun gibt es einen Zeitplan für die Errichtung der umstrittenen Zaunanlage.

Der schwarzrote Senat möchte den Görlitzer Park nachts schließen. Viele Anwohner und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind gegen diese Maßnahme – doch nun gibt es einen Zeitplan für den Bau des umstrittenen Zauns. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT BERLIN

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Text: Björn Leffler

 

Der vom Berliner Senat angekündigte Zaun um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg soll nach dem Willen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner so bald wie möglich umgesetzt werden.  Ende September 2023 sagte Wegner der dpa: „Mein Ziel ist, dass der Zaun so schnell wie möglich aufgestellt wird und spätestens Anfang nächsten Jahres steht.“ Ein Ziel, welches die Senatsverwaltung bereits deutlich verfehlt hat, denn bislang ist der Zaun noch immer nicht gebaut worden.

Mit der geplanten Umzäunung soll es möglich werden, den Park vor dem Hintergrund von Drogenhandel und Kriminalität nachts zu verschließen. „Wir müssen die Situation jetzt beruhigen und sicherstellen, dass dort nachts keine Straf- und Gewalttaten stattfinden. Die Meinung der Experten war eindeutig: Sie haben sich für einen Zaun ausgesprochen“, so Wegner Ende 2023.

Kai Wegner: Umzäunung des Görlitzer Parks soll temporäre Lösung sein

Nach Wegners Einschätzung soll der Zaun eine zeitlich befristete Lösung sein. „Wie lange man ihn braucht, hängt davon ab, wie sich die Lage im Görlitzer Park entwickelt„, sagte er. „Wenn wir den Görlitzer Park nachts schließen, werden wir die Polizeikräfte, die jetzt im Park unterwegs sind, in den umliegenden Wohngebieten, etwa im Wrangelkiez, einsetzen„, so der Bürgermeister.

Die Anwohner haben schon viel zu lange unter der Lage im Görlitzer Park, dem zunehmenden Drogenhandel und den Straftaten gelitten.“ Wegner schwebt eine Schließung des Parks ab etwa 23 Uhr vor. Zusätzlich soll es im Park auch vermehrte Videoüberwachung geben.

Kreuzberg: Bezirk und Anwohner sehen die Pläne des Senats kritisch

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie viele Anwohner sehen das Vorhaben allerdings kritisch. Clara Herrmann, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, äußerte sich schon im vergangenen Jahr in einem Interview mit dem Tagesspiegel entsprechend ablehnend: „Aus unserer Sicht ist das Symbolpolitik, die nicht dazu beitragen wird, die Situation vor Ort nachhaltig zu verbessern. Genau diese Verbesserung brauchen wir aber in der gesamten Gegend, das Problem reicht über den Görli hinaus.

Herrmann sieht zwei große Probleme bei der geplanten nächtlichen Absperrung: „Erstens: Eine Schließung des Parks verdrängt das Problem nur, und zwar in Hausflure und Hinterhöfe. Wir haben heute schon die Situation, dass es im Wrangelkiez und rund um das Kottbusser Tor zu starken Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch Obdachlosigkeit und öffentlichen Drogenkonsum kommt.

Herrmann: Schließung des Parks verlagert die Probleme in umliegende Kieze

Zudem sagt sie, dass viele Menschen den Park – auch nachts – als wichtige Verkehrsverbindung nutzen würden, vor allem im Sommer. „Langfristig soll da auch eine Straßenbahn durchführen. Im Übrigen: Mir liegt bis heute keine Planung vor, was sich der Regierende und die Innensenatorin genau vorstellen,“ so Herrmann.

Auch Anwohner der Quartiere rund um den Görlitzer Park kritisieren den Plan. Juri Schaffranek, Streetworker beim Verein Gangway, äußerte sich dazu gegenüber der Berliner Morgenpost. Er befürchtet ebenfalls, dass das Problem lediglich in die umliegenden Kieze verdrängt wird. Zusätzlich kritisiert er das Vorhaben auch konzeptionell: „Was mich wirklich ärgert an diesem Maßnahmenpapier ist, dass es ohne finanzielle Substanz erstellt worden ist.

Berliner Senat: Termin für Baubeginn der Umzäunung des Görlitzer Parks steht

Trotz der Bedenken auf Bezirksseite hat der Berliner Senat nun einen konkreten Terminplan für den Bau des Zauns genannt – jedenfalls halbwegs. Verkehrssenatorin Ute Bonde sagte zur Berliner Morgenpost kürzlich: „Wir haben zurzeit noch Winter. Wenn der Winter vorbei ist, wird der Zaun um den Görlitzer Park gebaut.

Heißt also im Klartext, dass der Berliner Senat mit einem Baubeginn im Frühjahr 2025 rechnet, was im März oder April sein könnte. Bonde bestätigte zudem, dass die entsprechende Ausschreibung für den Bau des Zauns bereits laufe. Die Baukosten für das Projekt werden derzeit auf rund 1,2 Millionen Euro geschätzt.

Anwohner und Verbände fordern soziale Angebote statt Zaunbau

Doch nicht nur die Bezirkspolitik ist gegen das Projekt. Auch Bewohner und ehrenamtliche Verbände äußern klare Vorbehalte gegen die Umzäunung, da die Gegend rund um den Görlitzer Park schon heute unter einer zunehmenden Verwahrlosung leide, die in Folge einer solchen Maßnahme noch zunehmen könnte.

Rund um den Görlitzer Park finden sich daher zahlreiche Transparente und Kundmachungen, die sich klar gegen eine Schließung des Görlitzer Parks aussprechen. Statt auf eine Umzäunung zu setzen, fordern Bürgervereine und gemeinnützige Organisationen der Umgebung in erster Linie soziale Maßnahmen, um die Situation zu verbessern.

Mehr Sozialarbeiter, Notunterkünfte und medizinische Angebote sollten entstehen

So sollte aus ihrer Sicht viel mehr auf ganzjährig geöffnete Notübernachtungsmöglichkeiten, Konsumräume, den Ausbau der Straßensozialarbeit und der Beleuchtung im Park sowie niedrigschwellige medizinische und psychosoziale Angebote gesetzt werden, statt auf eine rudimentäre Maßnahme wie die Umzäunung des Parks zu setzen, die aus ihrer Sicht keine anknüpfenden Programme oder Strategien beinhaltet.

Informationen über die Beschaffenheit der Umzäunung wurden bislang seitens des Senats noch nicht veröffentlicht. Die Sicherheitslage am und im Görlitzer Park ist seit vielen Jahren ein kontrovers diskutiertes Thema – und wird die Berliner Politik und vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Nutzer des Parks wohl auch weiterhin beschäftigen.

 

Im Umfeld des Görlitzer Parks finden sich zahlreiche Transparente und Spruchbänder, die sich gegen eine Schließung des Görlitzer Parks in der Nacht aussprechen. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT

Quellen: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Berliner Morgenpost, RBB24, Der Tagesspiegel, Deutsche Presse-Agentur