Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) setzt in ihrer Mobilitätspolitik verstärkt auf den Autoverkehr. Dazu gehören die Aufhebung von Tempo-30-Bereichen und der Bau neuer Straßen. Kritik kommt vom BUND, der die Maßnahmen als Gefahr für die Verkehrssicherheit bewertet.
Neben den Plänen zur Aufhebung von Tempo 30 setzt CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde verstärkt auf den Ausbau von Straßeninfrastruktur. / © Foto: Wikimedia Commons, Sandro Halank, CC BY-SA 4.0
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In mehreren Interviews hat Verkehrssenatorin Ute Bonde angekündigt, bestehende Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen in Berlin zurückzunehmen. Damit wolle sie den Verkehrsfluss verbessern und Staus reduzieren. Sie verwies dabei auf eine neue Verkehrsstudie, die belegen soll, dass der Autoverkehr in Berlin in den vergangenen Jahren flüssiger geworden sei.
Während Bonde betonte, dass sie das Straßenverkehrsnetz effizienter gestalten wolle, stößt ihr Vorhaben auf scharfe Kritik. Der BUND Berlin bezeichnete die Rücknahme der Tempo-30-Regelungen als „Angriff auf die Verkehrssicherheit“. BUND Berlin-Geschäftsführerin Gabi Jung, erklärte, dass kürzere Bremswege und eine deutlich reduzierte Unfallgefahr für Fußgänger und Radfahrende die Einführung von Tempo 30 in vielen Städten gerechtfertigt hätten. Die Rückkehr zu Tempo 50 sei daher „zynisch“, besonders mit Blick auf Schulwege.
Weniger Investitionen in ÖPNV und Radverkehr: Mehr Straßenbau statt nachhaltiger Mobilität
Neben den Plänen zur Aufhebung von Tempo 30 setzt die Verkehrssenatorin verstärkt auf den Ausbau von Straßeninfrastruktur. Dazu zählt insbesondere die umstrittene Tangentialverbindung Ost (TVO), die eine direkte Verbindung zwischen Marzahn und Köpenick schaffen soll. Das Großprojekt soll den Wirtschaftsverkehr verbessern, steht aber wegen hoher Kosten und möglicher Umweltbelastungen in der Kritik.
Der BUND hält den Fokus auf neue Straßen für falsch und argumentiert, dass der Berliner Senat den Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr stärken sollte. Stattdessen gebe es immer weniger Investitionen in den Radwegebau und den ÖPNV. Laut BUND seien für den Radverkehr ab 2026 nur noch minimale Mittel eingeplant, während der Straßenbau vorangetrieben werde.
Keine Förderungen, planerische Herausforderungen: Zukunft von U-Bahn- und Tramprojekten bleibt ungewiss
Trotz ambitionierter Pläne für den öffentlichen Nahverkehr sieht sich die Verkehrspolitik der Stadt massiven finanziellen Einschränkungen gegenüber. Der Bau neuer U-Bahn-Strecken, darunter die Erweiterungen der U3, U7 und U8, soll nur mit Bundesmitteln realisiert werden können. Da eine solche Förderung nicht garantiert ist, bleibt die Umsetzung ungewiss.
Gleichzeitig wurden geplante Straßenbahnprojekte gestrichen oder verschoben. Die Verlängerung der M10 zur Jungfernheide und die Verlegung der Linie 21 zum Ostkreuz sind zwar weiterhin vorgesehen, stehen aber vor planerischen Herausforderungen. Verzögerungen ergeben sich insbesondere durch Abstimmungen mit der Feuerwehr, da Oberleitungen Rettungswege beeinträchtigen könnten.
Fokus auf Autoverkehr: Eine Verkehrspolitik gegen den internationalen Trend?
Die verkehrspolitischen Entscheidungen von Ute Bonde haben eine hitzige Debatte ausgelöst. Während sie betont, dass eine „vernünftige Verkehrspolitik“ den Autoverkehr berücksichtigen müsse, argumentieren Kritikerinnen und Kritiker, dass Berlin mit diesem Kurs von internationalen Trends abweiche. In anderen europäischen Metropolen werde der Fokus verstärkt auf nachhaltige Mobilität gelegt, während Berlin mit dem Ausbau von Straßen und der Reduzierung von Tempo 30 eine gegenteilige Richtung einschlage.
Der BUND warnte davor, dass die aktuelle Politik zu mehr Staus und Umweltbelastungen führen könnte. Die Vorstellung, den Autoverkehr attraktiver zu machen, sei laut Gabi Jung nicht mit einer modernen, zukunftsorientierten Stadtentwicklung vereinbar. Sie betonte, dass die bisherigen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Stärkung nachhaltiger Mobilität keineswegs ineffektiv gewesen seien, sondern vielmehr eine langfristige Strategie erforderten.
Quellen: Berliner Morgenpost, Tagesspiegel, BUND Berlin
