Ein öffentlicher Großauftrag, millionenschwer und für alle Schulen Hamburgs gedacht, wird nun Gegenstand eines Prozesses vor dem Landgericht. Der Verdacht: Illegale Preisabsprachen zwischen mehreren Unternehmen.
Die Schulbau Hamburg koordiniert Bau, Sanierung und Bewirtschaftung aller öffentlichen Schulen im Auftrag der Stadt. Auf dem Bild ist beispielhaft die Schule Paracelsusstraße in Hamburg-Rahlestedt abgebildet. / © Foto: Wikimedia Commons, Minderbinder, CC BY-SA 4.0
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Ein millionenschwerer Auftrag für Hamburgs Schulen steht im Fokus eines Gerichtsverfahrens. Am heutigen Freitag (28. März) beginnt vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen vier Männer, denen wettbewerbsbeschränkende Absprachen vorgeworfen werden. Ein weiterer Angeklagter muss sich wegen Beihilfe verantworten.
Auftragsvolumen von rund 2,8 Millionen Euro: Ein gemeinsamer Plan?
Laut Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten bereits vor der Angebotsabgabe heimlich vereinbart haben, wer sich mit welchem Preis und auf welchen Teilauftrag bewirbt – ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, wie das Hamburger Abendblatt berichtet.
Hintergrund ist eine Ausschreibung aus dem Jahr 2017: Schulbau Hamburg, zuständig für die Planung und Umsetzung Bauprojekte an Schulen, suchte Anbieter für elektronische Schließanlagen mit einem Auftragsvolumen von rund 2,8 Millionen Euro. Anstelle eines offenen Wettbewerbs sollen sich die Beteiligten abgesprochen haben, um die Aufträge gemäß eines gemeinsamen Plans zu sichern.
Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen nach Razzia bei fünf Verdächtigen auf
Im Februar 2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft mehrere Unternehmen, in denen die Männer tätig waren. In der Folge wurden die abgegebenen Angebote zwar zurückgezogen. Der Verdacht der Preisabsprachen ließ sich dadurch aber nicht ausräumen. Darüber hinaus wird den Beschuldigten vorgeworfen, auch bei einem späteren Auftrag über 95.000 Euro für eine Schule in Billwerder erneut illegale Absprachen getroffen zu haben, berichtet das Hamburger Abendblatt.
Der Prozess soll klären, ob die Absprachen tatsächlich stattgefunden haben. Den Angeklagten drohen im Falle einer Verurteilung Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen. Schulbau Hamburg betont, jedes Jahr Bauprojekte im Wert von rund 350 Millionen Euro umzusetzen.
Schulbau Hamburg: Verantwortung für 3.000 Schulgebäude in acht Regionen
Der Landesbetrieb Schulbau Hamburg ist Teil der Hamburger Finanzbehörde und verantwortlich für Bau, Sanierung und Bewirtschaftung von rund 3.000 Schulgebäuden. Die Organisation ist in acht regionale Einheiten gegliedert und betreut sowohl allgemeinbildende als auch berufsbildende Schulen. Gemeinsam mit der GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH bildet sie das Bündnis Bildungsbau Hamburg.
Das Unternehmen beschäftigt rund 1.000 Mitarbeitende und versteht sich als Dienstleister für moderne Lernumgebungen. Der nun begonnene Prozess stellt die Frage, inwiefern bestehende Strukturen bei der Auftragsvergabe gegen Marktprinzipien verstoßen könnten – mit Auswirkungen auf das Vertrauen in öffentliche Bauvergaben. Wie sich die Vorwürfe im laufenden Verfahren bewahrheiten, muss nun das Landgericht Hamburg klären.
Quellen: Schulbau Hamburg, Hamburger Abendblatt
