Die Jugendfreizeiteinrichtung in der Landsberger Straße in Mahlsdorf sollte endlich realisiert werden – doch nun droht das Projekt erneut zu scheitern. Aufgrund von massiven Investitionskürzungen des Senats stehen zahlreiche Bauvorhaben im Bezirk auf der Kippe. Die Unsicherheit ist groß, die Zukunft des Jugendclubs ungewiss.
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Bereits im Jahr 2013 hatte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf den Bau einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Landsberger Straße auf die Agenda gesetzt. Die Planungen waren damals in die Investitionsplanung für die Jahre 2013 bis 2017 aufgenommen worden, mit einem vorgesehenen Budget von 500.000 Euro. Doch umgesetzt wurde das Vorhaben nicht.
Nach zahlreichen Anfragen zu Planungen und Beteiligungsverfahren schien dann im Jahr 2021 endlich Bewegung in die Angelegenheit zu kommen: Der Bau war erneut in der Investitionsplanung berücksichtigt worden und sollte starten. Doch die Umsetzung verzögerte sich abermals, unter anderem weil der Bau der Gemeinschaftsschule auf dem gleichen Gelände Vorrang hatte.
Haushaltskürzungen stoppen den Baustart, zahlreiche Projekte in Marzahn-Hellersdorf betroffen
Nun, vier Jahre später, droht das Projekt erneut zu scheitern. Der geplante Baustart im März 2025 wurde kurzfristig gestoppt, weil der Berliner Senat bei den pauschalen Investitionszuweisungen an die Bezirke erhebliche Kürzungen vorgenommen hat.
Wie Alles Mahlsdorf berichtet, betreffen diese finanziellen Einschnitte nicht nur den Jugendclub in Mahlsdorf, sondern zahlreiche Bauvorhaben in Marzahn-Hellersdorf. Es fehlen Millionensummen, und das Bezirksamt muss nun priorisieren, welche Projekte überhaupt noch realisiert werden können.
Berliner Schulbauoffensive ausgebremst? Fehlende Mittel gefährden Bildungs- und Freizeitangebote
Die finanzielle Lage stellt den Bezirk vor große Herausforderungen. Bislang konnte Marzahn-Hellersdorf aufgrund einer Sonderregelung weit mehr Mittel für Investitionen ausgeben, als es die regulären Zuweisungen des Landes zulassen. Diese Regelung wird nun aufgehoben.
Jugend- und Familienstadtrat Gordon Lemm (SPD) erklärte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass für das Jahr 2025 bereits 5,9 Millionen Euro mehr verplant wurden, als tatsächlich zur Verfügung stehen. 2026 werde das Defizit sogar auf 29 Millionen Euro steigen. Damit werde ein entscheidender Teil der Berliner Schulbauoffensive ausgebremst.
Bezirksamt ringt um Priorisierungen: Wie geht es weiter mit anderen Projekten?
Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic und Schulstadtrat Stefan Bley der CDU gaben sich hingegen zwar zuversichtlich, dass wichtige Projekte weiterhin umgesetzt werden. Allerdings räumten sie ein, dass sich das Bezirksamt bis zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 20. März intensiv mit der neuen Investitionsplanung befassen müsse.
Welche Projekte tatsächlich realisiert werden, ist aktuell unklar. Jugendstadtrat Gordon Lemm warnte, dass „harte Verteilungskämpfe“ bevorstehen. Insgesamt gehe es um 110 Bauprojekte im Bezirk, darunter Schulbauten, Straßensanierungen und Spielplatzmodernisierungen.
Gefahr für den Standort der Jugendfreizeiteinrichtung: Dringender Bau bis 2029
Besonders brisant ist die Situation in Mahlsdorf: Sollte der Bau der Jugendfreizeiteinrichtung weiter verzögert werden, könnte sogar der Verlust des vorgesehenen Grundstücks drohen, so Lemm laut Alles Mahlsdorf.
Der Bezirk stehe hier in der Pflicht, da das Areal vertraglich an die Degewo zurückfallen könnte, falls nicht bis 2029 gebaut wird. Der Jugendclub soll insgesamt rund fünf Millionen Euro kosten.
Gegen aktuelle Sparpolitik des Senats: Kritische Stimmen fordern mehr Einsatz für Bildungs- und Freizeitangebote
Die geplanten Investitionskürzungen stoßen auf massive Kritik. Linke-Fraktionschef Bjoern Tielebein forderte das Bezirksamt auf, sich geschlossen gegen die Kürzungen zu stellen und sich für die Umsetzung wichtiger Bildungs- und Freizeitprojekte einzusetzen. Weder die geplante Jugendfreizeiteinrichtung noch dringende Schulbaumaßnahmen dürften gestrichen werden, betonte er. Das Bezirksamt müsse gemeinsam gegen die aktuelle Sparpolitik des Senats vorgehen.
Ob und wann der Jugendclub in Mahlsdorf gebaut wird, bleibt ungewiss. Klar ist jedoch, dass der Bezirk dringend mehr Mittel benötigt, um dem steigenden Bedarf an Bildungs- und Freizeitangeboten gerecht zu werden.
Quellen: Alles Mahlsdorf, SPD Fraktion Marzahn-Hellersdorf
