Stillstand in Tegel? Kritik an lahmender „Urban Tech Republic“, Gaebler zuversichtlich

Das wirtschaftspolitische Frühstück der IHK bot einen direkten Austausch zwischen Wirtschaft und Politik über die drängenden Themen der Berliner Stadtentwicklung. Bausenator Christian Gaebler nahm Stellung zu Bauzielen, der Mobilitätswende und zur Kritik an Verzögerungen bei großen Stadtprojekten wie der „Urban Tech Republic“ auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel.

Im Rahmen des IHK-Wirtschaftspolitischen Frühstücks beantwortete Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler die Fragen zahlreicher Unternehmensvertreterinnen und -vertreter. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT

© Fotos: ENTWICKLUNGSSTADT

Reges Interesse war bei den geladenen IHK-Mitgliedern am letzten Freitag im großen Saal der Industrie- und Handelskammer zu verspüren. Der für Bauen und Stadtentwicklung der Stadt zuständige Senator, Christian Gaebler (SPD), stellte sich den Fragen der zahlenmäßig stark vertretenen Mitglieder und beantwortete dabei auch geduldig Fragen, die eigentlich nicht in sein Ressort gehören. Nach seinem kurzen Einführungsvortrag nahm er gemeinsam mit der IHK-Präsidentin Manja Schreiner und Vize Robert Rückel auf dem Podium Platz.

Heiß diskutiertes Thema: Das Sondervermögen des Bundes für Wohnungsbau

Im Mittelpunkt stand natürlich das derzeit diskutierte Sondervermögen des Bundes und die dementsprechend zu erwartenden Investitionen. Gaebler machte sich am Freitag dabei stark für Investitionen in die Wohnungsbauförderung. Die im letzten Jahr in Berlin gebauten 15.000 Wohnungen „seien zwar gar nicht so schlecht, aber angesichts des Wohnungsmarktes und des Zuzugs reichen diese bei Weitem nicht aus.“

Weiteren dringenden Handlungsbedarf sieht der Bausenator in einer guten Verkehrsanbindung zwischen dem Stadtzentrum und den peripheren Stadtquartieren und bedachte dabei die in der letzten Woche vor dem Landesverfassungsgericht verhandelte Zulassung zum Volksentscheid der „Initiative Berlin autofrei“ mit einer kurzen Anmerkung.

Christian Gaebler (SPD) fordert verstärkte Investitionen in den ÖPNV

Großen Investitionsbedarf sieht er beim Ausbau und der Verbesserung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur des ÖPNV und einer parallel dazu verlaufenden verkehrlichen Anbindung neu entstehender Stadtquartiere. Dieses Thema steht auf Gaeblers Prioritätenliste ganz oben.

Diskutiert wurden mit Christian Gaebler auch die Chancen und Herausforderungen bei der Umsetzung des Schneller-Bauen-Gesetzes sowie das Instrument des Business Improvement Districts (BID). Ein Business Improvement District ist ein klar abgegrenztes Stadtgebiet, in dem sich ansässige Unternehmen zusammenschließen, um gemeinsam in die Aufwertung und Attraktivitätssteigerung ihres Umfelds zu investieren.

Wie geht es weiter mit der Urban Tech Republic auf dem ehemaligen Flughafen Tegel?

Temperamentvoller ging es dann bei den Fragestellungen um das Projekt am alten TXL-Flughafen Tegel, die „Urban Tech Republic“, zu, wo man aus Mitgliedersicht nach 14 Jahren Vorplanung einen zweiten BER 2.0 vermutet oder gar befürchtet.

Unverständnis wurde von Projektentwicklern dahingehend geäußert, dass bei Berlins lang angekündigten, ambitioniertem Stadtentwicklungsprojekt nicht viel zu sehen sei. Der Bausenator versprach Besserung und meinte, „dass es jetzt losgehen soll.“

Angesprochen auf die seitens des Berliner Handels nicht voll ausgeschöpften Möglichkeiten der verkaufsoffenen Sonntage – zehn Tage im Jahr – äußerte sich Gaebler dahingehend, dass die zehn Tage ein gut ausgehandelter Kompromiss seien, aber zwei weitere Tage Sonntagsshopping könnten es schon noch sein, was auch gesetzlich möglich wäre. Aber das ist ein Thema, das zwischen den Gewerkschaften und dem Berliner Einzelhandel zu klären ist und nicht in Gaeblers Ressort fällt.

Quelle: IHK Berlin