Sperrung der Ringbahnbrücke im Berliner Westend: Verkehrssenatorin Ute Bonde will den Bau der Ersatzbrücke beschleunigen und setzt auf verkürzte Genehmigungsverfahren. Während der Bezirk bereits Maßnahmen gegen Ausweichverkehr trifft, müssen Autofahrer weiterhin mit Einschränkungen rechnen.
Der Verkehr auf der A100 wird umgeleitet: Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde drängt auf eine beschleunigte Umsetzung beim Brückenersatz und steht dazu im engen Austausch mit der Autobahn GmbH. Während erste Maßnahmen gegen Ausweichverkehr anlaufen, bleibt die Belastung für den Verkehr vorerst bestehen.© Foto: IMAGO
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„Der Stadteingang West ist ein Generationen-Projekt. Wir stehen noch ganz am Anfang„, sagte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) vor rund einem Jahr über das Stadtentwicklungsprojekt im Westen Berlins, welchen den Stadtraum zwischen ICC, Dreieck Funkturm und S-Bahnhof Grunewald, verortet im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, völlig neu strukturieren soll.
Doch bevor dieses Langzeitprojekt in die Umsetzung geht, gibt es vorher noch eine andere, ebenfalls sehr herausfordernde Aufgabe zu lösen. Denn am in die Jahre gekommenen Autobahndreieck Funkturm sollte in den kommenden Jahren eine umfassende Neuordnung des Straßenraums vorgenommen werden. Dieser umfassende Umbau war in den vergangenen Jahren immer wieder stückweise verschoben worden, ursprünglich sollte der Umbau 2023 starten.
Autobahn-Umbau am Funkturm wurde immer weiter verschoben – bis die Sperrung erfolgte
Wie dringlich der Sanierungsbedarf offenbar ist, zeigt sich nun durch die erfolgte Sperrung der Ringbahnbrücke, über die die Stadtautobahn A100 führt. Seit dem Mittwochabend ist die Autobahnstrecke in Richtung Norden komplett gesperrt, direkt in den Streik der BVG wurde eine der wichtigsten Verkehrsadern der Hauptstadt dicht gemacht – die Folge war ein Verkehrskollaps, den es in dieser Form so lange nicht gegeben hat.
Doch wie geht es nun weiter? Die Brücke bleibt wohl mehrere Jahre gesperrt, wie der RBB am Donnerstagabend berichtete. Bereits in der Nacht zu Donnerstag sollte eine Baustellenverkehrsführung eingerichtet werden, doch die Bauarbeiten werden aller Voraussicht nach noch mehrere Tage anhalten – die Folge sind weitere Staus. Auch am heutigen Freitag waren die Straßen im Berliner Westend verstopft.
Autobahn GmbH arbeitet fieberhaft an einer Umfahrung – Staus im Berliner Westend
Betroffen ist die Verbindung von der A115 zur A100 in Charlottenburg, nahe dem Messegelände. Autofahrer müssen also langfristig mit Staus und großräumigen Umleitungen rechnen. Täglich nutzen tausende Fahrzeuge die Brücke. Kurzfristig soll der Verkehr nach Norden über die Gegenfahrbahn umgeleitet werden. Ziel sei es nach Auskunft der Autobahngesellschaft des Bundes, die Einschränkungen möglichst gering zu halten – was bislang de facto nicht gelungen ist.
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) äußerte die Hoffnung, dass die Sperrung der Ringbahnbrücke auf der A100 weniger als zwei Jahre andauern wird. Im rbb24 Inforadio widersprach sie damit allerdings Einschätzungen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, der von einer voraussichtlichen Dauer von mindestens vier Jahren ausgeht.
Ute Bonde: Brückenbau soll durch Verzicht auf Planfeststellungsverfahren beschleunigt werden
Mit Blick auf den Bau einer Ersatzbrücke betonte Bonde, dass die Verfahren deutlich beschleunigt werden müssten. So solle möglichst auf ein Planfeststellungsverfahren verzichtet und Genehmigungen zügiger erteilt werden. Sie stehe hierzu in täglichem Austausch mit der Autobahn GmbH.
Der Bezirk hat unterdessen damit begonnen, Zufahrten zu den umliegenden Wohngebieten abzusperren, um Anwohnerinnen und Anwohner vor Ausweichverkehr zu schützen. Laut Bonde werde zudem zeitnah ein Umfahrungskonzept erarbeitet. Bis dahin brauchen Autofahrerinnen und Autofahrer wohl noch viel Geduld.
Quellen: Autobahn GmbH, RBB, Berliner Morgenpost
Da das Land und EU sowieso im Kriegsmodus ist, kann man auch bei den Genehmigungen so agieren.
Man sollte sich für alle öffentlichen Bauvorhaben Planfeststellungsverfahren sparen. Die Baubehörde plant einfach, dann stimmt das zuständige Parlament (Gemeinde, Kreis, Land, Bund) über das Bauvorhaben ab. Gegen diese Entscheidung kann die Bevölkerung binnen einer Frist von vier Wochen Einwendungen erheben. Zu diesen Einwendungen nimmt die planende Behörde binnen einer Frist von drei Monaten Stellung. Binnen einer weiteren Frist von drei Monaten entscheidet das zuständige Parlament, ob und gegebenenfalls auf welche Einwendungen Planungsänderungen erfolgen, die durch die Baubehörde binnen einer Frist von drei Monaten abzuarbeiten sind. Dann wird gebaut. Es gibt kein weiteres Widerspruchsrecht, es gibt insbesondere kein Klagerecht.
Das gegenwärtige Planungsrecht hat bisher in weiten Teilen Querulanten Tür und Tor geöffnet. Wenn ich sehe, dass der letzte Bauabschnitt der A49 50 (in Worten: Fünfzig) Jahre (!!!) bis zur Eröffnung gedauert hat, dann macht das nur fassungslos. Das alles macht jede Form von Bauprojekten im Ergebnis unplanbar und zu einem gigantischen Kostenrisiko.
Dieselben Regeln sollten für gewerbliche Projekte gelten. Das absurde deutsche Planungsrecht, das nichts anderes als eine absolute Gerechtigkeit zu erreichen sucht, ist einer der Gründe, weshalb reihenweise die deutsche Wirtschaft abwandert.
Ich kenne jemanden, der vor einiger Zeit seine mittelständische Fabrik in Polen eröffnet hat. Den Betrieb hat der in Polen nach einem Jahr und gut drei Monaten aufnehmen können. Er meinte, dass er in Deutschland hätte froh sein können, wenn er den Betrieb nach vier Jahren hätte aufnehmen können – und dabei hätten bereits Planungs- und Genehmigungsverfahren das x-fache im Verhältnis zu Polen gekostet. Über die Betriebskosten nach Inbetriebnahme – Gehälter, Strom usw. – ganz zu schweigen.
Deutschland muss sich gar nicht „neu erfinden“, sondern sollte einfach mal über den Tellerrand, sprich über die Grenzen z. B. nach Polen, aber auch nach Dänemark schauen. Deutschlands krank- und wahnhafter Gerechtigkeitsdenke, wonach bei 1.000 Betroffenen den Interessen von 1.100 Leuten Rechnung getragen werden müsse, fährt dieses Land an die Wand und macht uns international nur lächerlich!