Seit über einem Jahrzehnt wird der Umbau des Autobahndreiecks Funkturm im Berliner Westen geplant. Trotz bekannter Mängel an der Infrastruktur fehlt bis heute ein beschlossener Bauplan. Der Fall illustriert exemplarisch die Herausforderungen deutscher Großprojekte – von langwierigen Verfahren hin zu massiver Bürgerkritik.
Das Autobahndreieck Funkturm zählt zu den meistbefahrenen Knotenpunkten Berlins – und zu den marodesten. Seit über einem Jahrzehnt wird geplant, doch ein genehmigter Bauplan lässt bis heute auf sich warten. / © Foto: IMAGO / Schöning
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Das Autobahndreieck Funkturm gehört zu den verkehrsreichsten Knotenpunkten in der deutschen Hauptstadt. Tagtäglich passieren etwa 230.000 Fahrzeuge das inzwischen stark sanierungsbedürftige Bauwerk, dessen Brückenstrukturen aus den 1960er-Jahren stammen und den heutigen Anforderungen längst nicht mehr gerecht werden.
Schon seit dem Jahr 2013 wird ein umfassender Umbau des Autobahndreiecks Funkturm vorbereitet, der sowohl die veraltete Verkehrsführung modernisieren als auch die Bausubstanz grundlegend erneuern soll. Doch obwohl der dringende Handlungsbedarf inzwischen unumstritten ist, liegt bis heute kein genehmigter Bauplan vor – ein Umstand, der exemplarisch verdeutlicht, woran große Infrastrukturprojekte in Deutschland häufig scheitern.
Dreieck Funkturm: Zwölf Jahre Planung ohne Planfeststellungsbeschluss
Die ersten Weichenstellungen erfolgten bereits vor über einem Jahrzehnt: Im Jahr 2013 ließ die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Machbarkeitsstudie erstellen, die grundlegende Umbaumaßnahmen für das Dreieck empfahl. Schon zu diesem Zeitpunkt überstieg die tatsächliche Verkehrslast bei Weitem die ursprünglich geplante Kapazität.
Neben dem baulichen Zustand der zahlreichen Brücken spielte auch die unübersichtliche, als unsicher geltende Verkehrsführung eine zentrale Rolle. Zwei Jahre später wurde das Projekt schließlich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Vorgesehen war ein vollständiger Neubau von rund 1,9 Kilometern Autobahn und insgesamt 25 Brückenbauwerken. Dennoch kam die Umsetzung kaum voran: Erst 2017 wurde das Projekt an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) übertragen, die ein Jahr später mit der konkreten Vorplanung begann.
Autobahnprojekt in Charlottenburg: Widerstand und Nachbesserungen im Entwurf
Bereits in der frühen Planungsphase wurde deutlich, dass das Projekt nicht ohne Konflikte ablaufen würde. Insbesondere Anwohnende aus der Siedlung Eichkamp sowie Kleingärtnerinnen und -gärtner äußerten Kritik am ersten Entwurf, der unter anderem den Wegfall der Anschlussstelle Messedamm vorsah.
Infolge des öffentlichen Widerstands wurde der Plan überarbeitet. Bereits 2021 berichteten wir darüber, dass die Anschlussstelle Messedamm nach Anwohnerprotesten in Richtung der alten Avus-Tribüne verlegt wurde („Großbaustelle ab 2023: Neubau des Autobahndreiecks Funkturm“). Nach Einschätzung der Deges sollte dies das Verfahren weniger konfliktträchtig gestalten. Dennoch sorgte die neue Planung für weitere Einwände, etwa wegen der geplanten sieben Meter hohen Schallschutzwände und einer befürchteten Verkehrsverlagerung in angrenzende Wohngebiete.
Umbau des Dreiecks Funkturm: Planfeststellungsverfahren geriet mehrfach ins Stocken
Ende 2021 reichte die Deges schließlich die überarbeiteten Planunterlagen beim Fernstraßen-Bundesamt ein. Die Erwartungen waren hoch, dass der Beginn des Planfeststellungsverfahrens nun endlich neue Dynamik in das Vorhaben bringen würde.
Trotz einer von der Deges initiierten und nicht verpflichtenden Bürgerbeteiligung gingen jedoch rund 1700 Einwendungen ein – darunter zahlreiche Stellungnahmen von Umweltverbänden, Anwohnenden und öffentlichen Trägern. Zwar fanden im Frühjahr 2024 ausführliche Erörterungstermine statt, doch die daraus resultierenden Diskussionen konnten die offenen Fragen bisher nicht vollständig klären. Ein belastbarer Zeitplan für den Baubeginn existiert laut Fernstraßen-Bundesamt derzeit nicht.
Warten auf den Baubeginn: Symbol für strukturelle Defizite bei Großprojekten?
Die Verzögerungen beim Umbau des Dreiecks Funkturm stehen exemplarisch für ein strukturelles Problem in der deutschen Planungskultur: lange Verfahrensdauern, hohe bürokratische Hürden und vielfältige Beteiligungsverfahren, die zwar demokratisch legitimiert sind, jedoch Projekte in die Länge ziehen.
Während für die marode Ringbahnbrücke inzwischen ein beschleunigtes Verfahren angestrebt wird – die Brücke soll aus dem laufenden Verfahren ausgegliedert und separat neu gebaut werden – bleibt die Zukunft des gesamten Autobahndreiecks ungewiss. Nach aktuellem Stand wäre eine Fertigstellung frühestens im Jahr 2033 denkbar – ganze 20 Jahre nach dem Start der ersten Untersuchungen.
Seit 2013 soll das Dreieck Funkturm modernisiert werden – passiert ist bislang wenig. Das Projekt steht sinnbildlich für die Herausforderungen deutscher Infrastrukturpolitik. / © Foto: IMAGO / Schöning
Quellen: Tagesspiegel
Das Ganze zeigt das Absurde der aktuellen Planungsverfahren. Es eröffnet dem Querulantentum Tür und Tor. Wir sind mit diesen Verfahren, bei den ein einzelner gegebenenfalls die Umsetzung von Baumaßnahmen, die im allgemeinen Interesse sind, auf Jahre verzögern oder gar ganz verhindern kann, zu einem Pseudorechtsstaat mutiert. Dieser alberne Gerechtigkeitswahn, der im Ergebnis tatsächlich zu großen Ungerechtigkeiten führt, legt dieses Land lahm.
Mir hat ein Unternehmer gesagt, dass er in Polen baut. Er hat dort mit der Produktion 1 1/4 Jahre nach der Antragstellung begonnen. Er meinte, dass er in Deutschland für dasselbe Projekt mindestens 3 1/2, eher vier Jahre und mehr gebraucht hätte – und dann hätten das Verfahren auch noch das x-fache dessen gekostet was es in Polen kostete. Und zugleich hat Polen den Vorteil dramatisch niedrigerer Löhne, niedrigerer Strompreise und, und, und …! Das neue Dreieck am Funkturm hätte nach spätestens (!!!) fünf Jahren stehen müssen.
Es muss dem NIMBYtum in Deutschland sofort ein Ende bereitet werden!