Berlin: Bündnis der Zivilgesellschaft fordert rasche Verwaltungsreform

Rund 20 Berliner Organisationen und Verbände warnen vor einem Stillstand bei der wichtigen Reformierung der öffentlichen Verwaltung in der Hauptstadt. In einem gemeinsamen Konsenspapier haben sie konkrete Umsetzungsideen erarbeitet.

© Fotos: depositphotos.com

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Text: Björn Leffler

Die anstehenden Wiederholungswahlen, die in Berlin im Februar 2023 stattfinden werden, stellen für die Bundeshauptstadt eine außerordentliche Blamage dar und sind ein weiteres Indiz für eine offensichtliche Überforderung der öffentlichen Verwaltung.

Die Probleme sind vielfältig und seit vielen Jahren genauso bekannt wie ungelöst. Vor allem bei der Digitalisierung seiner öffentlichen Institutionen hängt Berlin im nationalen und vor allem im internationalen Vergleich um Jahre hinterher.

Was tun gegen die anhaltende Misere der Berliner Verwaltung?

So weit, so bekannt. Aber was tun gegen die anhaltende Misere der Berliner Behörden? Ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis hat sich in dieser Woche mit einem dringenden Appell an die Berliner Landespolitik gewandt und dazu aufgerufen, endlich zu greifbaren Fortschritten bei der Reform der Landesverwaltung zu gelangen.

Die beteiligten Organisationen warnen vor wahlkampfbedingtem Stillstand bei diesem für die Zukunft der Stadt so zentralen Thema. Welche Veränderungen nötig sind, um die Defizite der Berliner Verwaltung zu beheben, sind nach Auffassung des Bündnisses seit langem klar.

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert klares Bekenntnis zu Reformen

Das Bündnis fordert daher von den Berliner Parteien ein klares Bekenntnis zu den nötigen Reformen. Der künftige Senat müsse das Thema aus ihrer Sicht zur absoluten Toppriorität erklären.

Hinter der Initiative stehen rund 20 Organisationen und Verbände, unter anderem der Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin Brandenburg (AIV), die IHK Berlin, die Stiftung Zukunft Berlin (SZB) und der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI).

20 Organisationen und Verbände haben sich zu einer Initiative zusammengeschlossen

“Die Art und Weise, wie diese Stadt organisiert ist, hat Auswirkungen für jede Bürgerin und jeden Bürger. Denn was alles nicht funktioniert in dieser Stadt, können alle in ihrem Bereich spüren. Deshalb braucht ein solches Vorhaben auch die Unterstützung von ganz Berlin für eine große Reform und eine Verfassungsänderung“, sagt Tobias Nöfer, Vorstandsvorsitzender des “AIV”.

Dies sieht auch Markus Dröge, Vorstandssprecher der “SZB”, so: “Längst gibt es kein Erkenntnisproblem mehr, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir erwarten jetzt von der Berliner Politik, dass sie keinen Zeitverlust in Kauf nimmt, sondern eine umfassende Verwaltungsreform direkt nach der Wahl im Februar angeht. Dazu ist es wichtig, dass möglichst alle Parteien sich klar erklären, ob sie bereit sind, den Konsens der Fachleute umzusetzen. Die Berliner Stadtgesellschaft erwartet diese Klarheit, das Thema ist lange genug verschleppt worden.”

Ein Konsenspapier enthält die Forderungen der Gruppe und wurde veröffentlicht

Die Initiatoren haben, um ihre Forderungen zu unterstreichen, ein entsprechendes Konsenspapier erarbeitet. Darin werden die Kernforderungen der Gruppe formuliert. Besonders wichtig sei demzufolge, dass die Zuständigkeiten der Verwaltungsebenen klarer geregelt und dabei voneinander abgegrenzt werden.

Diese Forderung ist natürlich nicht neu. Daher liegen bereits zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, um dies umzusetzen – bislang jedoch ohne tatsächliches Ergebnis. Dies könne und müsse, so die Verbände und Organisationen, aber zeitnah geschehen. Der in den vergangenen Monaten erarbeitete Grundkonsens müsse zügig eine Umsetzung erfahren.

Berliner Wirtschaft bietet der öffentlichen Verwaltung ihre Hilfe an

Jörg Ritter, Präsidiumsmitglied des “VBKI” benennt ganz klare Lösungsansätze: “Die Verwaltungen in Berlin benötigen dringend Instrumente und Tools in den Bereichen Führung, Projektmanagement, Kundenorientierung und Digitalisierung, wie sie sich in der Wirtschaft bewährt haben. Die Berliner Wirtschaft ist im Rahmen einer sich zu verstetigenden Kooperation gerne bereit, die Fort- und Weiterbildung von Führungskräften der Verwaltungen aktiv zu unterstützen.”

Im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion wurden die Vorschläge am vergangenen Mittwoch intensiv erörtert. Die Initiatoren betonten die Tatsache, dass Berlin mit dem von ihnen erarbeiteten Konsenspapier über eine klare Bauanleitung für die funktionierende Stadt verfüge.

Nur dürfe das Thema in den kommenden Monaten nicht zum Spielball der Parteien im anstehenden Wahlkampf werden, sondern sollte früher gelöst werden. Aufgrund der unbestreitbaren Dringlichkeit des Themas wäre das eigentlich eine Selbstverständlichkeit, könnte aber auch nur ein frommer Wunsch bleiben. Die Berliner Landespolitik ist nun jedenfalls am Zug.

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