Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt sich gegen die weitere Finanzierung von Kiez-Blocks und kritisiert insbesondere den Einsatz von Pollern zur Verkehrsberuhigung. Fraktionschef Dirk Stettner warnt vor negativen Folgen für den Verkehrsfluss und die Arbeit von Rettungskräften.
Verkehrswende abgesagt? Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus lehnt Kiez-Blocks ab und kritisiert vor allem Poller als Gefahr für Verkehrsfluss und Rettungskräfte. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
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Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus plant, die Finanzierung neuer Kiez-Block-Projekte zu stoppen. Die Maßnahme richtet sich insbesondere gegen den Einsatz von Pollern, die den Durchgangsverkehr in Wohnquartieren einschränken sollen. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen und sieht vor allem eine Behinderung für Rettungskräfte und den allgemeinen Verkehrsfluss, wie kürzlich die Berliner Morgenpost berichtete.
Die Debatte um die Zukunft der Kiez-Blocks verdeutlicht einmal mehr die unterschiedlichen Vorstellungen über die verkehrspolitische Ausrichtung Berlins. Während Befürworterinnen und Befürworter auf mehr Lebensqualität und Sicherheit verweisen, kritisieren Gegnerinnen und Gegner eine unzureichende Bürgerbeteiligung und fehlende Rücksichtnahme auf funktionierende Infrastruktur.
CDU kritisiert geplante Kiez-Block-Erweiterungen in Berlin
In mehreren Berliner Bezirken, insbesondere in Mitte, wurden in den vergangenen Jahren vermehrt Poller aufgestellt. Ziel war es, den motorisierten Durchgangsverkehr zu reduzieren und Quartiere verkehrsberuhigt umzugestalten. Die Umsetzung erfolgte im Rahmen des stadtweiten Konzepts der sogenannten Kiez-Blocks, das insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen vorangetrieben wird.
Die CDU sieht diese Entwicklung kritisch. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner betonte laut einem Bericht der B.Z., dass man keine weiteren finanziellen Mittel für solche Projekte bereitstellen wolle. Er sprach sich gegen eine aus seiner Sicht zunehmende „Verpollerung“ der Stadt aus und äußerte Bedenken hinsichtlich der Erreichbarkeit durch Rettungskräfte.
Poller in Berlins Kiezen: Anwohnende fühlen sich bei Planung übergangen
Neben verkehrstechnischen Bedenken wurde auch Kritik an der Bürgerbeteiligung laut. In einigen Kiezen fühlten sich Anwohnende unzureichend einbezogen oder empfanden Beteiligungsformate als reine Formsache. Die Akzeptanz der Maßnahmen innerhalb der Bevölkerung bleibt daher uneinheitlich. Besonders in dicht besiedelten Stadtteilen führt die Umgestaltung des Verkehrsraums immer wieder zu Konflikten.
Nichtsdestotrotz plant die Bezirksregierung in Mitte – unter grüner Führung – bis zum Jahr 2026 weitere Kiez-Blocks umzusetzen. Die Maßnahmen sollen laut Bezirksamt vor allem der Erhöhung der Lebensqualität und der Verkehrssicherheit dienen. Gegnerinnen und Gegner fürchten jedoch langfristige Einschränkungen in der innerstädtischen Mobilität.
Reduzierung des Autoverkehrs in Innenstadt-Quartieren: Verkehrspolitische Fronten verhärten sich
Die Diskussion rund um die Kiez-Blocks wird zunehmend zu einem Symbol für die ideologischen Gräben innerhalb der Berliner Verkehrspolitik. Während die CDU auf den Erhalt eines flüssigen Verkehrs und die Funktionsfähigkeit städtischer Infrastruktur pocht, setzen andere politische Kräfte auf eine nachhaltige Umgestaltung der Verkehrsführung zugunsten nicht-motorisierter Verkehrsteilnehmender.
Eine Einigung scheint derzeit eher nicht in Sicht. Der Kurswechsel der CDU könnte Auswirkungen auf zukünftige Verkehrsprojekte haben – insbesondere in Bezirken, in denen politische Mehrheiten neu verteilt werden könnten.
Modalfilter: Diagonal aufgestellte Poller verhindern die Durchfahrt des motorisierten Individualverkehrs in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT BERLIN
Quellen: Berliner Morgenpost, BZ, CDU Berlin
Ganz ehrlich, Poller sind nicht toll, Einbahnstraßen, Richtige Fußgängerzonen wie in Leipzig, versenkbare E-Poller und „Berliner Kissen“ sind besser. Was noch eine logische Lösung wäre, ist, dass UBER, Bolt, Bliq und Essenslieferwagen (Uber eats, wolt, Lieferando…) verboten werden, anstatt Fußgänger/Radfahrer aufs Korn zu nehmen, da diese Fahrzeuge oft von Höhlenmenschen gefahren werden, die vor dem Lenkrad tik tok schauen/telefonieren. Das könnte mehr Menschen zugute kommen, statt dem Endlosen CDU-Grünen Mobilitätskrieg…