Lichtenberg: Großunterkunft für Geflüchtete in Hotel geplant

Die geplante Umwandlung eines Hotels an der Landsberger Allee in Berlin-Hohenschönhausen in eine Großunterkunft für 1.200 Geflüchtete sorgt in Lichtenberg für heftige Diskussionen. Während die hohen Kapazitäten und mangelnde Unterstützung kritisiert werden, fordert der Bezirk eine bessere Verteilung der sozialen Lasten und den Ausbau der lokalen Infrastruktur.

An der Landsberger Allee befindet sich der Hotelkomplex, der in den kommenden Jahren zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen ist. / © Open Street Map

© Foto Titelbild: IMAGO / Schöning
Text: Björn Leffler

Die geplante Großunterkunft für Geflüchtete in der Landsberger Allee in Lichtenberg sorgt für Diskussionen. Ab Januar 2025 soll das City Hotel Berlin East mit seinen 470 Zimmern für zehn Jahre vom Land Berlin angemietet und in eine Gemeinschaftsunterkunft für 1.200 Geflüchtete umgebaut werden.

Die Schließung des Hotels, das aus drei Hochhäusern an der Ecke Landsberger Allee / Weißenseer Weg im Ortsteil Alt-Hohenschönhausen besteht, ist bereits für Ende September 2024 vorgesehen. Bis Juli 2025 sollen die Umbauarbeiten abgeschlossen werden, die Kosten für Miete und Umbau werden auf etwa 140 Millionen Euro geschätzt.

1.200 Geflüchtete sollen in Hotel an der Landsberger Allee unterkommen

Noch stärker als andere Bauvorhaben polarisiert das Vorhaben, da die Zahl der geflüchteten Menschen, die darin untergebracht werden sollen, sehr hoch ist. Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer äußerte gegenüber dem RBB Kritik an den Plänen des Berliner Senats.

Der CDU-Politiker betonte, dass eine Unterbringung in einem Hotel zwar hygienisch und in der Lebensmittelversorgung vorteilhafter sei als in Containern, jedoch die hohe Anzahl von Menschen auf engem Raum problematisch sei.

Der Bezirk fühlt sich vom Berliner Senat nicht ausreichend unterstützt

Schaefer forderte begleitende Maßnahmen, um den Bezirk zu unterstützen, wovon bisher jedoch nichts bekannt sei. Er betonte, dass Lichtenberg bereits einen erheblichen Beitrag zur Integration leiste, aber an seine Grenzen stoße. Daher sei eine bessere Verteilung in der gesamten Stadt und darüber hinaus erforderlich.

Auch in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung gibt es Bedenken und Kritik am Vorhaben des Senats. Die SPD-Fraktion forderte kürzlich ein Sofortprogramm zur Schaffung sozialer Infrastruktur für alte und neue Bewohner im Kiez in Hohenschönhausen und im gesamten Bezirk.

Forderung: Mehr Schulplätzen, bessere medizinische Versorgung, ÖPNV-Anbindung

Dabei wurden unter anderem der Ausbau von Schulplätzen, eine verbesserte medizinische Versorgung und eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gefordert.

Danny Freymark, Abgeordneter und Mitglied des CDU-Kreisvorstands in Lichtenberg, unterstützt die kritische Haltung seines Parteikollegen gegenüber den Plänen des Senats laut einem Bericht des Neuen Deutschland. Er erklärte, dass die Stimmung im Bezirk angespannt sei. Freymark betonte, dass es immer schwieriger werde, in Lichtenberg den Anspruch zu erfüllen, den Geflüchteten eine schnelle Integration zu ermöglichen.

CDU-Kreisvorstand kritisiert ungleiche Verteilung von Flüchtlingen in der Stadt

Dies liege am ungünstigen sozialen Gefälle im Bezirk, dem hohen Anteil an Sozialwohnungen, dem Mangel an medizinischer Versorgung und Schulplätzen sowie daran, dass in einigen Einschulungsklassen 80 Prozent der Kinder eine Migrationsgeschichte hätten.

Von den 16 neuen Unterkünften, die der Senat in Berlin plant, sollen vier in Lichtenberg entstehen, davon drei im Ortsteil Hohenschönhausen. Freymark hält es für unklug, alle sozialen Herausforderungen in diesem Bereich zu konzentrieren. Er fordert, dass die Infrastruktur in Lichtenberg gestärkt werden müsse, bevor sie weiter belastet werde.

 Berliner Senat will Unterbringung von Geflüchteten zentraler steuern

Obwohl Freymark sich nicht grundsätzlich gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Hotelkomplex aussprechen will, fordert seine Fraktion, die 1.200 Plätze zumindest von den Kapazitäten der anderen geplanten Unterkünfte abzuziehen, um an anderer Stelle für Entlastung zu sorgen. Zudem betont Freymark die Notwendigkeit eines eigenen Verteilungsschlüssels für Geflüchtete in Berlin.

Immerhin plant der Senat, die Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Stadt zukünftig zentraler zu steuern, wie Der Tagesspiegel berichtet. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten soll demnach künftig auch für die Unterbringung wohnungsloser Menschen in Berlin verantwortlich sein, eine Aufgabe, die bisher bei den Bezirken lag.

Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten soll mehr Kompetenzen erhalten

In diesem Zuge soll die Behörde in Landesamt für Geflüchtete und Unterkünfte umbenannt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die bisher fragmentierte Struktur der Unterbringung und Abrechnung zu vereinheitlichen, da die Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken oft nicht funktioniert.

Aktuell haben Geflüchtete nach Abschluss ihres Asylverfahrens Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden und bleiben häufig wohnungslos, wofür die Bezirke zuständig sind. Wegen fehlender Unterkünfte wenden sich diese jedoch oft wieder an das Landesamt, das derzeit etwa 12.000 Menschen im Auftrag der Bezirke unterbringt.

Zukünftig soll die Landesbehörde diese Aufgabe direkt übernehmen, um Konkurrenz um private Unterkünfte zu vermeiden und Kosten zu senken. Zudem soll die Behörde für den Betrieb und die Schließung von Gemeinschaftsunterkünften zuständig sein, was eine Verbesserung der Qualität und einheitliche Standards in der Unterbringung verspricht.

Berliner Senat plant Unterkünfte für Geflüchtete im gesamten Stadtgebiet

Ob diese geplante Reform bei den Bezirken für Begeisterungsstürme sorgen wird, ist eher nicht zu erwarten, denn schon jetzt beklagen die Bezirksämter, dass sie gegen die Hoheit des Senats in Flüchtlingsangelegenheiten oft machtlos sind.

In Berlin wird derzeit an vielen Stellen daran gearbeitet, Platz für geflüchtete Menschen zu schaffen. So sind weitere Unterkünfte in Dahlem, Britz oder Pankow geplant. Ein fertiges, neues Quartier wird ab September 2024 im Ortsteil Rosenthal bezogen. In Charlottenburg ist ein neues Wohnhaus auf der Mierendorffinsel bereits im Betrieb.

Quellen: Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, RBB, Berliner Morgenpost, Der Tagesspiegel, Neues Deutschland