“Berlin 2030 klimaneutral”: Volksentscheid kommt 2023

Die Initiative “Klimaneustart Berlin” hat nach eigenen Angaben rund 261.000 Unterschriften für die Durchführung eines Volksentscheids “Berlin 2030 klimaneutral” gesammelt. Sollte die Abstimmung Erfolg haben, müsste der Berliner Senat seine eigene Vorgabe, Berlin klimaneutral umzubauen, deutlich anpassen. Denn die jetzige Regierung peilt das Jahr 2045 für dieses Ziel an.

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Text: Björn Leffler

Auf die Berlinerinnen und Berliner wird, im kommenden Jahr, ein weiterer Volksentscheid zukommen. Denn Berlins Wähler werden demnächst darüber entscheiden können, ob die Stadt bereits 2030 klimaneutral werden soll.

Die Initiative Klimaneustart Berlin hat nach eigenen Angaben ausreichend Unterschriften für einen entsprechenden Volksentscheid gesammelt. Sollte die Abstimmung Erfolg haben, müsste der Berliner Senat seine eigene Vorgabe, Berlin klimaneutral umzubauen, deutlich anpassen. Denn die jetzige Regierung peilt das Jahr 2045 für dieses Ziel an.

“Klimaneustart Berlin”: 261.000 Unterschriften wurden gesammelt

Die Aktivisten lieferten zum Fristende am 14. November rund 261.000 Unterschriften beim Berliner Senat ab. Notwendig für einen Volksentscheid sind 171.000. Die Listen müssen innerhalb der kommenden zwei Wochen zwar noch offiziell ausgezählt werden, es ist aber unwahrscheinlich, dass es hier noch zu größeren Überraschungen kommt.

Das Volksbegehren “Berlin 2030 klimaneutral”, wie es offiziell heißt, wird von vielen Gruppierungen unterstützt, darunter die Berliner Jusos, Fridays for Future oder der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club. Die Berliner Regierungskoalition aus SPD, Grünen und der Linken lehnt das mit dem Volksentscheid verbundene Gesetz jedoch ab, da sie das Ziel für nicht umsetzbar hält, zumindest nicht in der Kürze der Zeit.

Der Berliner Senat peilt selbst das Jahr 2045 für Berlins Klimaneutralität an

Berlin müsste dann nämlich in gut sieben Jahren klimaneutral sein. Sollten die Wählerinnen und Wähler dennoch dafür stimmen, müsste der Senat erhebliche zusätzliche Anstrengungen etwa bei der Gebäudedämmung oder der Verkehrswende unternehmen, um die Klimaneutralität 15 Jahre früher als geplant zu erreichen. Treibhausgas-Emissionen müssen dann beispielsweise vollkommen reduziert oder kompensiert werden.

Wie das ambitionierte Ziel erreicht werden soll, hat die Initiative in einem sogenannten “Klima-Stadtplan” dokumentiert, der gemeinsam mit German Zero und rund einhundert Experten und Wissenschaftlern ausgearbeitet und formuliert wurde. Das Dokument steht hier öffentlich zum Download zur Verfügung.

Streit um Termin für die Durchführung des Volksentscheids

Streit gibt es derweil um den Termin für die Durchführung des Volksentscheids. Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, forderte, den Volksentscheid zeitgleich mit den Wahlen im kommenden Jahr abzuhalten. Sie sagte dazu auf einem Parteitag der Grünen-Partei: “Selbstverständlich muss der Volksentscheid am 12. Februar stattfinden.”

Zuvor hatten sich auch schon die Linken ähnlich geäußert und sich damit gegen die Position der Senatsinnenverwaltung gestellt. “Ein Zusammenfallen der möglichen Wiederholungswahl und des Volksentscheids ist unwahrscheinlich“, hatte Innenverwaltungssprecher Thilo Cablitz in dieser Woche erklärt.

verwaltung möchte keine Zusammlegung von Wahl und Volksentscheid

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ergänzte am Sonnabend gegenüber der Berliner Morgenpost, dass diese Frage keine Entscheidung ihres Hauses sei. “Das entscheide nicht ich als Innensenatorin, sondern der Senat und das Abgeordnetenhaus in einer jeweiligen Stellungnahme.”

Die Klima-Aktivisten setzen darauf, dass der Volksentscheid gemeinsam mit der Wiederholungswahl stattfindet. Ansonsten ist die Gefahr wohl mutmaßlich größer, dass der Volksentscheid wegen einer möglichen geringeren Wahlbeteiligung bereits am Quorum scheitert.

Um dies zu erreichen, bräuchten die Aktivisten die Stimmen von 25 Prozent der Wahlberechtigten. Aufgrund der katastrophalen Wahl-Durchführung im September 2021, die zur notwendigen Wahlwiederholung im Februar 2023 geführt hat, ist eine Zusammenlegung beider Abstimmungsthemen ein sensibles Thema. Hinzu kommt, dass die Regierungskoalition das unbequeme Thema Klimaneutralität sicher gern noch ein wenig aufschieben würde.

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