Die Initiative “Volksbegehren Berlin autofrei” hat am Donnerstag über 50.000 Unterschriften an die Landeswahlleitung Berlin übergeben, und das deutlich früher als erforderlich. Die notwendigen 20.000 Unterschriften wurden deutlich übertroffen.
Nicht nur auf dem Tempelhofer Feld, sondern innerhalb des gesamten Berliner S-Bahnrings soll der Fahrradverkehr zukünftig dominieren. Autos soll es nur noch in Ausnahmefällen geben.
Die Initiative “Volksbegehren Berlin autofrei” sieht eine Umwidmung des öffentlichen Straßenraums auf einer Fläche von 88 Quadratkilometern vor. Ziel der Initiative ist es, innerhalb des S-Bahnrings deutlich weniger Autoverkehr zu produzieren.
Die Initiative fordert für die “zukunftsfähige Stadt” vor allem mehr Raum für Radfahrende und Fußgänger*innen sowie einen starken öffentlichen Nahverkehr.
Mehr Raum für Radfahrende und Füßgänger*innen im S-Bahnring
Mehr Platz für die Bevölkerung, eine gesündere Umgebung, mehr Sicherheit auf den Straßen der Hauptstadt und eine höhere Lebensqualität verspricht sich die Initiative von einer erfolgreichen Umsetzung ihrer Ziele.
Von Ende April bis Ende Juli 2021 hat die Initiative Unterschriften für eine autoreduzierte Berliner Innenstadt gesammelt und am vergangenen Donnerstag exakt 50.333 Unterschriften an die Landeswahlleitung Berlin übergeben.
Unterschriftensammlung von April bis Juli 2021
Da lediglich 20.000 gültige Stimmen erforderlich sind, geht die Initiative schon vor der endgültigen Auszählung durch die Berliner Landeswahlleitung davon aus, dass der Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens erfolgreich sein wird.
Die Übergabe der Unterschriften nutzte die Initiative dafür, ihren Unmut über den Berliner Senat zum Ausdruck zu bringen, indem sie diesen als “lahme Schnecke” darstellte. Keine der etablierten Parteien haben aus Sicht der Initiative eine zukunftsweisende und gerechte Lösung für die Mobilitätswende in der Hauptstadt vorzuweisen. Auch deswegen mache der Volksentscheid weiter Druck und möchte die Verkehrswende selbst in die Hand nehmen.
“Wichtige Initiative zur Mobilitätswende”
Peter Zeigert, Sammler der Initiative, berichtet: „Beim Sammeln habe ich sehr viele positive Rückmeldungen bekommen. Etliche Menschen haben sich beim Unterschreiben freudig bedankt für die wichtige Initiative zur Mobilitätswende. Wir freuen uns sehr, dass wir trotz der Pandemie unser Ziel von weit mehr Unterschriften als nötig in so kurzer Zeit erreicht haben.”
Für die Initiatoren ist das frühzeitige, deutliche Übertreffen der erforderlichen 20.000 Unterschriften ein durchaus erstaunlicher Auftakterfolg. Immerhin hätten die Aktivisten noch weitere drei Monate Zeit gehabt, um zusätzliche Unterschriften einzusammeln.
Übergabe deutlich früher als notwendig
So wurden die Unterschriften bereits deutlich vor der in sieben Wochen stattfindenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Nach dem Auszählen der Unterschriften wird der Senat nun die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens prüfen.
Sollte der Gesetzesentwurf anschließend vom Abgeordnetenhaus nicht angenommen werden, was zu erwarten ist, kann die Initiative anschließend die zweite Sammelphase starten, in der knapp 180.000 Unterschriften in vier Monaten gesammelt werden müssen.
Wird auch dieses Ziel erreicht, soll im Jahr 2023 ein Volksentscheid für alle Berlinerinnen und Berliner zur Abstimmung gestellt werden. Das von der Initiative erarbeitete Gesetz räumt eine Übergangszeit von vier Jahren ein, so dass die Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings ab 2027 vom Autoverkehr befreit werden könnten.
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