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Autofreie Innenstadt? Eine Initiative auf dem Weg zum Volksentscheid

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Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir auf unserer PROJECTS Seite über die “Initiative Volksentscheid Berlin autofrei“, die am 18. Februar ihren Gesetzentwurf bei der Senatsverwaltung für Inneres zur Kostenschätzung eingereicht hat.

Damit geht die Initiative den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Volksbegehren. Nach Plänen der Initiative soll das “Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung” den Autoverkehr im S-Bahn-Ring auf “notwendige Fahrten” reduzieren und somit “sichere Straßen und mehr Platz für alle” schaffen.

Was heißt das konkret? Die Initiative sieht eine Umwidmung des öffentlichen Straßenraums auf einer Fläche von 88 Quadratkilometern vor. Ziel der Initiative ist es, innerhalb des S-Bahnrings deutlich weniger Autoverkehr zu produzieren.

Wer steht hinter der Initiative?

Die Gruppe, die hinter der Initiative steht, setzt sich nach eigenen Angaben  zusammen aus “leidenschaftlichen Radfahrer*innen als auch aus Menschen, die gerne zu Fuß gehen oder Berlins gut ausgebauten Nahverkehr nutzen“.

Die Gruppe betont darüber hinaus ihre Unabhängigkeit von Verbänden, Organi­sationen oder staat­lichen Geldern und stellt sich als politisch neutral dar.

Warum soll die Innenstadt autofrei werden?

Die Initiative fordert für die “zukunftsfähige Stadt” vor allem mehr Raum für Radfahrende und Fußgänger*innen sowie einen starken öffentlichen Nahverkehr.

Mehr Platz für die Bevölkerung, eine gesündere Umgebung, mehr Sicherheit auf den Straßen der Hauptsdtadt und eine höhere Lebensqualität verspricht sich die Initiative von einer erfolgreichen Umsetzung ihrer Ziele.

Was soll konkret umgesetzt werden?

Bemerkenswert ist, dass die Initiative das Wort “autofrei” tatsächlich recht ernst nimmt und auch Elektroautos in dieses Vorhaben einbezieht, da diese ebenfalls eine Gefahr auf den Straßen darstellen und beim Parken öffentliche Flächen besetzten.

Etwa zwei Drittel des Autoverkehrs soll aus den Stadtteilen innerhalb des S-Bahn-Rings verbannt werden. Ausnahmen soll es dennoch geben. Busse und Taxen, Wirtschafts- und Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr, mobilitätseingeschränkte Menschen und Anwohner sollen auch weiterhin motorisiert unterwegs sein.

Welches sind die nächsten Schritte?

Nach dem eingereichten Gesetztentwurf soll im kommenden Jahr ein Volksbegehren erreicht werden, bei dem 170.000 Unterschriften für das Vorhaben gesammelt werden müssen. Gelingt dies, wäre ein Volksentscheid im Jahr darauf, also 2023, der letzte Schritt. Inwiefern ein erfolgreicher Volksentscheid auch juristisch bindend wäre, ist derzeit noch nicht klar.

Politisch hat das Thema Sprengstoff-Potenzial, vor allem vor den im September 2021 anstehenden Wahlen. Die Grünen sind naturgemäß für das Vorhaben. Gegenwind kommt hingegen aus Reihen des Koalitionspartners SPD, aber auch von den aktuellen Oppositionsparteien wie CDU, FDP oder AFD.

Wer die Initiative unterstützen möchte, kann dies hier tun.

Weitere autofrei geplante Projekte findet Ihr hier.

 

 

Already last week we reported on our PROJECTS page about the “Initiative Volksentscheid Berlin autofrei“, which submitted its draft bill to the Senate Department of the Interior for cost estimation on February 18th.

The initiative is thus taking the first step on the road to a referendum. According to the initiative’s plans, the “Berlin Law for Public-Welfare-Oriented Road Use” is intended to reduce car traffic in the S-Bahn ring to “necessary trips” and thus create “safe streets and more space for everyone.”

What does that mean in concrete terms? The initiative calls for the rededication of 88 square kilometers of public road space. The goal of the initiative is to produce significantly less car traffic within the S-Bahn ring.

WHO IS BEHIND THE INITIATIVE?

The group behind the initiative is made up of “passionate cyclists as well as people who like to walk or use Berlin’s well-developed public transport system.

The group also emphasizes its independence from associations, organizations or government funding and presents itself as politically neutral.

WHY SHOULD THE CITY CENTER BECOME CAR-FREE?

The initiative calls for more space for cyclists and pedestrians and a strong public transport system for a “sustainable city”.

The initiative expects more space for the population, a healthier environment, more safety on the streets of the main city and a higher quality of life from a successful implementation of its goals.

WHAT IS TO BE IMPLEMENTED IN CONCRETE TERMS?

It is noteworthy that the initiative actually takes the word “car-free” quite seriously and also includes electric cars in this plan, as these also pose a danger on the streets and occupy public spaces when parked.

About two-thirds of car traffic is to be banned from the neighborhoods within the S-Bahn ring. Nevertheless, there are to be exceptions. Buses and cabs, commercial and delivery traffic, police and firefighters, mobility-impaired people and residents are to continue to use motorized vehicles.

WHAT ARE THE NEXT STEPS?

According to the submitted draft legislation, a referendum is to be achieved next year, in which 170,000 signatures must be collected in favor of the project. If this succeeds, a referendum the following year, in 2023, would be the final step. The extent to which a successful referendum would also be legally binding is not yet clear. 

Politically, the issue has explosive potential, especially ahead of the elections due in September 2021. The Greens are naturally in favor of the project. On the other hand, there is headwind from the ranks of the coalition partner SPD, but also from the current opposition parties such as the CDU, FDP and AFD. 

Anyone who would like to support the initiative can do so here.

MORE CAR-FREE PLANNED PROJECTS CAN BE FOUND HERE.

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1 Kommentar

  1. Schmidt Juni 9, 2021

    Viele Radfahrer sind jetzt schon völlig rücksichtslos. Als Fußgänger wird man ständig von Radfahrern auf dem Gehweg bedrängt. Sie klingeln und man muss springen. Es müsste ein Führerschein für das Fahrrad her. Ich glaube, dass viele gar nicht die Verkehrsregeln kennen. Z.B. Brücke zwischen Blankenburg und Karow. Fast kein Radfahrer nutzt die Straße. Es wird immer auf dem einzigen Gehweg gefahren. Meine kleine Enkeltochter ist sogar leicht angefahren worden.

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