Senat genehmigt Wohnungsbau gegen den Willen des Bezirks Lichtenberg

An der Lichtenberger Plonzstraße möchte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE einen Neubau mit 42 Mietwohnungen errichten, in einem bereits bestehenden Wohngebiet. Der Bezirk hatte das Vorhaben jedoch untersagt. Die Senatsverwaltung gab der Wohnungsbaugesellschaft nun aber recht, das Gelände darf nachverdichtet werden.

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Text: Björn Leffler

Der Berliner Bezirk Lichtenberg lehnte einen Bauantrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE ab, da die Linke gegen eine bauliche Nachverdichtung in der Lichtenberger Plonzstraße ist. Doch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft legte erfolgreich Widerspruch gegen das Bezirks-Veto ein.

Die Berliner Senatsverwaltung will trotz Widerspruch Lichtenbergs einen Neubau mit 42 Wohnungen errichten lassen. Das Bezirksamt hatte den Bau durch die HOWOGE aus “planungsrechtlichen Gründen” untersagt.

Lichtenberg: howoge-Neubau entsteht trotz Widerspruch des Bezirks

Das geplante Gebäude würde sich nicht in die nähere Umgebung einfügen und das Ortsbild beeinträchtigen, so das bezirkliche Stadtplanungsamt von Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD). Weitere Einwände gegen das Projekt sind die nicht gesicherte Erschließung des Baufelds sowie Platz- und Lichtmangel.

Die Anwälte der HOWOGE legten gegen den Beschluss des Bezirks erfolgreich Widerspruch ein. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von Bausenator Andreas Geisel (SPD) beanstandete die Ablehnung des Bezirks.

HOWOGE-Projekt in der Plonzstraße: Baugenehmigung wurde erteilt

Daher wurde im Oktober 2022 die Baugenehmigung für das Bauvorhaben erteilt. Die Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg lautete: “Der Versagungsbescheid des Bezirksamts Lichtenberg wurde aufgehoben und durch die Baugenehmigung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ersetzt.”

In der Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsunternehmen wurde im Hinblick auf umstrittene Bauvorhaben festgelegt, dass den Anwohnerinnen und Anwohnern mehrere Bebauungsvarianten vorgestellt werden sollen.

Wohnungsbau in Lichtenberg: Grosse Vorbehalte gegen Nachverdichtung

So sollte die Akzeptanz von künftigen Wohnungsbauvorhaben erhöht werden. Daher beschweren sich nun viele Anwohnerinnen und Anwohner, nicht ausreichend über die Planungen informiert worden zu sein und sind somit gegen die geplante Nachverdichtung in den Innenhöfen.

In der Vereinbarung, die noch unter der ehemaligen Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) unterzeichnet wurde, steht zudem: “Die Unternehmen sollen den Nutzen des Bauvorhabens für das Quartier und die Nachbarschaft darstellen sowie die Einrichtung projektbegleitender Gremien mit Anwohnerinnen und Anwohnern und lokalen Akteuren anbieten.”

Kooperationsvereinbarung wurde laut Bezirksamt Lichtenberg nicht eingehalten

Im Fall des neuen Wohngebäudes in der Plonzstraße wurde keine der Vorgaben eingehalten. Dennoch sieht die Senatsverwaltung in dem Neubau der HOWOGE kein umstrittenes Bauvorhaben.

Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) kritisierte daher das Vorgehen des Senats scharf: “Bürgerbeteiligungen gerade bei strittigen Nachverdichtungen sind Andreas Geisel und den städtischen Wohnungsgesellschaften egal.”

Die verbindlich vereinbarten Regeln der Kooperationsvereinbarung seien somit nichts mehr wert. “Sinn und Zweck dieser Regelung war es, die Anwohnenden frühzeitig einzubeziehen und gerade bei Innenhofbebauungen Varianten vorzuschlagen und diese auf Augenhöhe zu diskutieren.”

Nachverdichtung für Wohnungsbau: Nicht nur ein Lichtenberger Problem

Schlüsselburg sagte, dass dieses Problem nicht nur in seinem Bezirk bestünde: “Der Bezirk lehnt Nachverdichtungen ab und der Senat wischt dies einfach beiseite.” Daher fordert er vom Senat “ein Moratorium für sämtliche dieser Fälle. Die städtischen Gesellschaften müssen angewiesen werden, diese umstrittenen Projekte zu stoppen, damit eine politische Lösung gefunden werden kann.”

Einen ähnlichen Konflikt hatte es im vergangenen Jahr im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegeben. An der Pintschstraße möchte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM 29 Mietwohnungen errichten. Anwohner wehrten sich gegen das Vorhaben, da dafür zahlreiche Bäumen weichen mussten. Auch hier setzte sich die Wohnungsbaugesellschaft durch, die Bäume wurden gefällt.

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Quellen: HOWOGE, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abuen und Wohnen, Bezirksamt Lichtenberg, Berliner Morgenpost, Berliner Woche, berlin.de, Architektur Urbanistik Berlin

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