Pankow: Gericht macht Weg für Bau von Flüchtlingshäusern frei

In der GESOBAU-Wohnsiedlung am Schlosspark Schönhausen sollen zwei Neubauten mit 99 Wohnungen für 400 Geflüchtete entstehen. Dafür müssen zwei begrünte Innenhöfe gerodet werden, wogegen sich Anwohner und Bezirk wehren. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht verfügt, dass die Wohnungsbaugesellschaft mit der Rodung der Höfe beginnen kann.

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU möchte Wohnungen für Geflüchtete in ihrer Siedlung zwischen Ossietzkystraße und Kavalierstraße am Schlosspark Schönhausen in Berlin-Pankow errichten. / © Visualisierung: Bezirksamt Pankow

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Text: Björn Leffler

Im Pankower Wohnquartier am Schlosspark Schönhausen, welches sich im Bestand der landeseigenen GESOBAU befindet, gibt es zwei größere Freiflächen mit insgesamt knapp 40 Bäumen, die für den Bau von zwei neuen Wohnhäusern gerodet werden sollen. Die Wohnanlage liegt zwischen der Kavalierstraße und der Ossietzkystraße.

In den neuen Wohnhäusern sollen Wohnungen für Geflüchtete eingerichtet werden. In Berlin haben im vergangenen Jahr fast doppelt so viele Menschen Asyl beantragt wie im Jahr zuvor.

BERLIN SUCHT HÄNDERINGEND NACH FLÄCHEN FÜR FLÜCHTLINGSWOHNUNGEN

Insgesamt zählte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bereits bis zum Herbst 2023 fast 15.000 Asylanträge. Hinzu kamen noch mehr als 1.000 Geflüchtete, die Berlin über Sonderprogramme aufnahm, wie beispielsweise schutzbedürftige Menschen aus Syrien.

Entsprechend angespannt ist die Situation bei der Unterbringung. Da nahezu alle Unterkünfte voll sind und schnell neue Plätze gebraucht werden, versucht der Berliner Senat händeringend, neue Wohnmöglichkeiten zu schaffen.

SCHLOSSPARK SCHÖNHAUSEN: ZWEI NEUE WOHNHÄUSER FÜR 400 GEFLÜCHTETE GEPLANT

Nun soll die bestehende Wohnanlage am Schlosspark Schönhausen einer dieser Standorte werden. Entstehen sollen Wohnungen für insgesamt rund 400 Geflüchtete. Das Projekt wurde vom Berliner Senat bereits genehmigt. So sollen zwei L-förmige Gebäude in den Höfen an der Kavalierstraße errichtet werden.

Gegen das Projekt gibt es von Seiten der Anwohnerinnen und Anwohner seit mehreren Jahren große Vorbehalte. In der Nachbarschaft wird vermutet, dass der Berliner Senat und die GESOBAU die Flüchtlingskrise und ein entsprechendes Sonderbaurecht als Vorwand nutzen, um ein eigentlich bereits abgewehrtes Wohnprojekt mit bis zu 170 Wohnungen nun doch noch durchzusetzen.

ANWOHNER UND BEZIRK PANKOW STELLEN SICH GEGEN DAS BAUVORHABEN

Nicht nur die Anwohner, auch der Bezirk Pankow stellt sich gegen das Projekt. Das Bezirksamt Pankow wollte die Wohnhöfe mit Bäumen und Spielplatz durch einen neuen Bebauungsplan gegen Nachverdichtung sichern.

Der Senat setzte jedoch gegen die Bedenken des Bezirks und der Anwohnerschaft ein Sonderbaurecht durch und begründete dies mit der schwierigen Lage bei der Unterbringung geflüchteter Menschen in Berlin.

Berliner Verwaltungsgericht macht Weg für umstrittene Baupläne frei

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem ersten Urteil die  GESOBAU ermächtigt, unverzüglich mit der Rodung der Baufläche in den beiden Höfen an der Kavalierstraße zu beginnen. Dies hatte zuerst die Berliner Morgenpost berichtet.

Die Bemühungen des Bezirksamts Pankow, die Fällung von mindestens 36 Gehölzen auf dem Gelände auf juristischem Weg zu verhindern, sind mit der Gerichtsentscheidung zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gescheitert.

Umweltamt hatte die geplanten Baumfällungen vorläufig gestoppt

Nun soll es schnell gehen. Bereits am heutigen Donnerstag sollen erste vorbereitende Baumaßnahmen erfolgen. Zuletzt wurde der geplante Kahlschlag in den Höfen an der Kavalierstraße durch eine behördliche Anordnung des Umweltamts vorläufig gestoppt.

Diese Maßnahme wurde ergriffen, um eine eingehende Untersuchung hinsichtlich möglicher Vorkommen von Fledermäusen oder anderer bedrohter Arten in den betroffenen Bereichen durchzuführen.

Bürgerinitiative setzt sich für sinnvolle Kompromisslösung ein

Das Umweltamt hatte somit eine vorübergehende Untersagung erlassen, um sicherzustellen, dass potenzielle ökologische Auswirkungen gründlich und verantwortungsbewusst geprüft werden, bevor weitere Rodungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Die Initiative “Grüner Kiez Pankow” kündigte bereits an, friedlich gegen die Baumaßnahmen protestieren zu wollen. Das Bündnis möchte sich auch weiterhin für eine sinnvolle Kompromisslösung einsetzen. Doch nach aktuellem Sachstand wird der Berliner Senat in den kommenden Tagen und Wochen Tatsachen schaffen und das Baufeld für die geplanten Wohnhäuser freimachen.

Der Bezirk Pankow versucht allerdings weiterhin, dies zu verhindern und hat ein erneutes Eilverfahren angestrebt, um die anstehenden Rodungen doch noch abzuwenden. Wann es hierzu eine Entscheidung geben wird, ist noch ungewiss.

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Quellen: Berliner Morgenpost, Der Tagesspiegel, GESOBAU, Berliner Woche, Bezirksamt Pankow, Architektur Urbanistik Berlin

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