Die schwarz-rote Regierungskoalition sucht händeringend nach geeigneten Flächen zur Unterbringung von Geflüchteten. Nun soll auf einem Teilstück des Tempelhofer Felds eine Großunterkunft entstehen. Dafür ist eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes notwendig.
Auf den versiegelten Flächen am ehemaligen Flughafen Tempelhof sollen nach Wünschen von CDU und SPD neue Unterkünfte für Geflüchtete entstehen. / © Foto: depositphotos.com
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Text: Björn Leffler
Die Entscheidung, dass das Tempelhofer Feld vollständig von einer permanenten Bebauung freigehalten werden muss, ging aus einem Volksentscheid im Jahre 2014 hervor.
Immer wieder wurde seitdem von der SPD, aber vor allem von der bislang in der Opposition befindlichen CDU, eine Randbebauung der riesigen Freifläche zwischen den Stadtteilen Tempelhof, Neukölln und Kreuzberg ins Gespräch gebracht.
CDU und SPD wollen Randbebauung des Tempelhofer Feldes prüfen
Zuletzt war im August bekannt geworden, dass die CDU das Thema Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld endlich angehen wolle. Begründet wird das Vorhaben mit der anhaltenden Wohnungsnot und der Knappheit an potenziellen Bauflächen für die dringend benötigten Wohnquartiere.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner betonte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass die Regierungskoalition bei diesem Thema keine Zeit verlieren möchte. “Schon 2024 müssen die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs vorliegen.”, so Stettner.
Zunächst sollen am Flughafen Tempelhof neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen
CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof teilweise bebauen zu wollen. Dazu soll ein internationaler städtebaulicher Wettbewerb ausloten, welche Möglichkeiten es für die Randbebauung des Feldes gibt.
Diese Pläne sind nach Angaben des Berliner Senats aber vollkommen unabhängig von den aktuellen Bestrebungen zu sehen, einen Teil des Tempelhofer Feldes für die Errichtung einer temporären Großunterkunft für Geflüchtete zu nutzen.
Für das Vorhaben muss das Tempelhofer-Feld-Gesetz geändert werden
Um eine solche Unterkunft am ehemaligen Flughafen Tempelhof unterzubringen, müsste zuvor das Tempelhofer-Feld-Gesetzt geändert werden. “Wir müssen jetzt die formalen Voraussetzungen dafür schaffen und das Gesetz ändern, damit Unterkünfte auf weiteren Flächen des Geländes geschaffen werden können“, begründete CDU-Fraktionschef Dirk Stettner das Vorhaben gegenüber dem Tagesspiegel.
Es wäre nicht die erste Änderung am Gesetz. Bereits im Jahr 2016 passte die damalige Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen das Gesetz an. Durch die Gesetzesänderung sollte das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof während der letzten Flüchtlingswelle als Großunterkunft für Geflüchtete genutzt werden können.
Die derzeitigen mobilen Bauten werden lediglich geduldet – aber nur bis 2025
Bis zum Jahr 2019 wurde die Bebauung mit temporären Bauten auf der Fläche demnach erlaubt. Seither werden die noch bestehenden Bauten allerdings lediglich geduldet.
Noch immer befindet sich eine Unterkunft der Arbeiterwohlfahrt auf der Freifläche, doch die Duldung des Komplexes wird im Jahr 2025 auslaufen. Weitere Unterkünfte können aufgrund der jetzigen Gesetzeslage nicht aufgestellt werden.
Große Probleme, Flächen für weitere Flüchtlinge ausfindig zu machen
Der Senat hat enorme Probleme, die vielen Flüchtlinge im Stadtgebiet unterzubringen. Zuletzt hatte der geplante Bau von Flüchtlingsunterkünften in einer bestehenden Wohnanlage in Pankow hohe Wellen geschlagen. Weitere Wohnprojekte für Geflüchtete entstehen derzeit auf der Mierendorffinsel in Charlottenburg oder am Askanierring in Spandau.
Doch die dort entstehenden Wohnplätze können den immensen Bedarf nicht decken. Nun soll es auf dem Tempelhofer Feld eine “große Lösung” für mehrere tausend Menschen geben, um auch den angespannten Wohnungsmarkt etwas entlasten zu können.
Die Gesetzesänderung soll wohl am 31. Oktober beschlossen werden
Ursprünglich sollte der fertige Gesetzentwurf schon an diesem Dienstag im Senat beschlossen werden. Nach Tagesspiegel-Informationen soll allerdings Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) die Ratifizierung der Gesetzesänderung bisher verweigert haben.
Nun soll das Gesetz nach derzeitigem Stand aber im Rahmen einer Senatssitzung am 31. Oktober beschlossen werden. Damit sollen die bereits versiegelten Flächen vor dem ehemaligen Flughafen Tempelhof für eine mobile Containerbebauung nutzbar gemacht werden.
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Quellen: Der Tagesspiegel, Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Der Tagesspiegel, RBB (RadioEins), Berliner Morgenpost
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