A100-Ausbau: Berliner Senat stellt sich gegen die Bundespläne

Gestern verkündete das Bundesverkehrsministerium die Freigabe der finanziellen Mittel zur zügigen Realisierung des 17. und letzten Bauabschnitts des Weiterbaus der Autobahn 100. Der Berliner Senat wurde von der Ankündigung überrascht und positioniert sich gegen das Projekt.

Weiterführung der A100 von Treptow bis zur Storkower Straße: Dieses Bauvorhaben plant der Bund in Berlin, während die Berliner Landesregierung das Projekt auf Eis gelegt hat.

Gestern berichteten wir über die Freigabe der finanziellen Mittel durch den Bund für den Abschluss des Autobahnprojekts A100. Der geplante, letzte Bauabschnitt des Vorhabens soll die A100 vom Treptower Park – wo die Trasse ab 2024 enden soll – zum großen Teil unterirdisch durch den Stadtteil Friedrichshain bis zur Storkower Straße führen, wo die Autobahn dann dauerhaft enden soll.

Auf die Ankündigung des Bundes, das Projekt nun zügig und mit hoher Priorität zuende bringen zu wollen, waren die Verantwortlichen im Berliner Senat offenbar nicht vorbereitet. Die Kommunikation erfolgte durch den Bund allein, nicht gemeinsam mit dem Berliner Senat.

verstimmt reagierte der Berliner Senat auf die Ankündigung des Bundes

Entsprechend verstimmt waren die Reaktionen der rot-grün-roten Regierungskoalition. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigte sich von der Entscheidung des Bundesverkehrsministerium überrascht und sagte, dass sie von der Ausschreibung aus der Presse erfahren habe: “Das ist eine überraschende Entwicklung, die von uns zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet wurde“.

Während die Spitzenkandidatin der Grünen und heutige Verkehrssenatorin, Bettina Jarasch, im Wahlkampf noch den Stopp des Autobahnprojekts gefordert hatte, lehnte Giffey damals einen Baustopp der A100-Weiterführung ab. Weil sich Linke und Grüne während der Koalitionsverhandlungen nicht mit der SPD auf eine gemeinsame Haltung zum Projekt einigen konnten, legten die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag fest, den Weiterbau bis nach ihrer gemeinsamen Legislaturperiode auf Eis zu legen.

Bettina Jarasch: “Das ist der völlig falsche Plan”

Bettina Jarasch reagierte gestern auf die Entscheidung des Bundes, das Projekt fortführen zu wollen, entsprechend empört. In einem Interview mit dem Tagesspiegel positionierte sie sich klar gegen die Weiterführung der A100: “Das ist der völlig falsche Plan, gerade zur jetzigen Zeit. Wir müssen dringend klimaneutral werden, die Benzin- und Energiepreise steigen – und wir wollen die Menschen wieder vom ÖPNV überzeugen, der in der Coronakrise steckt: Da brauchen wir ganz andere Maßnahmen als einen Autobahnbau.”

Jarasch kritisierte zudem, dass der Senat in die Pläne des Bundes und den Zeitpunkt der Kommunikation nicht eingeweiht wurde, obwohl sie bereits Gespräche mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing geführt habe: “Wir waren uns einig, dass vor dem Ausbau der Autobahnen ihr Erhalt steht, auch angesichts des riesigen Investitionsstaus, den es gibt. Die Autobahngesellschaft des Bundes kann in Berlin genügend Dinge unternehmen, auf die wir dringend warten – beispielsweise die A111 sanieren. Der Weiterbau der A100 zählt nicht dazu.”

Die Zuständigkeit für das Projekt liegt beim Bund, nicht beim Land Berlin

Das Problem des Berliner Senats ist es, dass die Zuständigkeit des A100 Weiterbaus beim Bund liegt. Aber auch hier zeigt Jarasch eine klare Position: “Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Ampelkoalition im Bund gegen das, was ihre eigene Hauptstadt und die Berliner Koalition will, einen Autobahnbau durchzieht, der teuer und überflüssig ist.”

Großer Protest gegen das Vorantreiben der Planungen kam auch aus der Linksfraktion, der dritten Berliner Regierungspartei. Die Abgeordneten Kristian Ronneburg, Katalin Gennburg und Sebastian Schlüsselburg erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung: “Die Autobahn löst keine Verkehrsprobleme, sie schafft erst welche, da sie – wie jedes große Straßenbauprojekt – mehr Kraftverkehr erzeugen würde als sie aufnehmen kann.”

Die Berliner Opposition begrüßt die Pläne zum Weiterbau der A100

Die Berliner Opposition hingegen begrüßte die Entscheidung des Bundes. Die CDU wertete den geplanten Weiterbau der A100 als eine ausgesprochen positive Nachricht für die Stadt. Oliver Friederici (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, sagte: “Damit wird gerade der Osten der Berliner Innenstadt vom Durchgangsverkehr entlastet.”

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja, bewertete die Nachricht ebenfalls positiv und verwies auf die Nutzen-Kosten-Analyse des Projekts, die für die A100 positiv ausgefallen sei. Auch die AfD begrüßte die Bundespläne.

Unabhängig davon, ob der Weiterbau der A100 sinnvoll ist oder nicht, erscheint die Vorgehensweise des Bundes durchaus als fragwürdig, jedenfalls was die Kommunikation des Bauvorhabens angeht. Einen Autobahnbau durch die Innenstadt der eigenen Hauptstadt durchzusetzen, gegen den Willen der Landesregierung, erscheint als skurriles Szenario.

Die Kommunikationsstrategie des Bundes erscheint zweifelhaft

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Die Grünen), verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, äußerte sich auch entsprechend verwundert und erklärte in einem Statement, die rot-grün-gelbe Koalition habe sich im Bund eigentlich darauf geeinigt, sich über laufende Autobahn- und Bundesstraßenprojekte gemeinsam zu verständigen.

“Eine solche gemeinsame Verständigung erfolgte zur A100 nicht“, so Gelbhaar. Den kommunikativen Alleingang des Verkehrsministeriums empfindet er als “gelinde gesagt bedauerlich“. Es scheint also noch viel Gesprächsbedarf in Berlin zu geben, was die Weiterführung des umstrittenen Autobahnprojekts angeht. Das letzte Wort ist hier mit Sicherheit längst noch nicht gesprochen.

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So soll die Weiterführung der Autobahntrasse vom Treptower Park bis zur Storkower Straße aussehen. Die A100 wurde mitten durch Friedrichshain verlaufen, überwiegend unterirdisch.

Quellen: Der Tagesspiegel, RBB24, Berliner Morgenpost