Senat möchte Flächennutzungsplan ändern, um A100-Projekt zu stoppen

Der Bund möchte die Stadtautobahn A100 gegen den Willen der Berliner Landesregierung durch den Stadtteil Friedrichshain bis zur Storkower Straße verlängern. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch möchte nun versuchen, das Verkehrsprojekt durch eine Änderung des Flächennutzungsplans auszubremsen.

Weiterbau der A100 oder nicht? Berliner Senat und Bundesverkehrsministerium haben hier unterschiedliche Vorstellungen.

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Text: Björn Leffler

Seit das Bundesverkehrsministerium im März diesen Jahres bekanntgegeben hatte, die Weiterführung der A100 bis zur Storkower Straße in den kommenden Jahren umsetzen zu wollen, befinden sich die Landesregierung, also der Berliner Senat, und der Bund im Dauerstreit über Sinn oder Unsinn des geplanten Infrastrukturprojekts.

Während die SPD-geführte Berliner Landesregierung eher versucht, die Zahl der innerstädtischen Autobahnkilometer zu reduzieren, ist das Bundesverkehrsministerium darauf aus, das Berliner Autobahnnetz zu erhalten und weiter auszubauen.

Das Land Berlin hat kaum Instrumente, um das Verkehrsprojekt zu stoppen

Eigentlich hat das Land Berlin beim Weiterbau der A100 keine  rechtliche Handhabe gegen des Vorhaben des Bundes, weshalb die bisherigen, ablehnenden Äußerungen zum Autobahn-Weiterbau die Bundesregierung kaum beeindruckt haben dürften.

Die von der Grünen-Politikerin Bettina Jarasch geführte Verkehrsverwaltung will nach Informationen des Berliner Tagesspiegels nun aber doch ein mögliches Instrument ins Feld führen, um das Autobahnprojekt noch zu verhindern.

Änderung des Flächennutzungsplans könnte Projekt entscheidend behindern

Im Rahmen einer Diskussionsrunde äußerte sie am Samstagabend die Option, den Flächennutzungsplan durch den Berliner Senat ändern zu lassen. “Daran kann der Bund dann nicht mehr vorbeigehen“, so Jarasch im Rahmen der Diskussion.

Die Idee, den Flächennutzungsplan ändern zu lassen, wurde ursprünglich vom Koalitionspartner der Grünen, der Partei Die Linke aufgebracht und seit mehreren Monaten immer wieder ins Gespräch gebracht. Nun hat die Verkehrssenatorin den Ball aufgenommen. Diese bestätigte, dass die Senatsverkehrsverwaltung die Idee geprüft und für umsetzbar erachtet habe.

Berlins Verkehrsverwaltung hält das Vorgehen für umsetzbar

Das bedeutet im Klartext, dass das Land Berlin für die strittigen Grundstücke gesamtstädtische, vordringliche Bedarfe festlegen müsste, wie etwa Schul- und Wohnungsbau. Ein solcher Bedarf besteht in der Hauptstadt natürlich zweifelsohne. In einem entsprechenden Planfeststellungsverfahren müsste das entsprechend berücksichtigt und die Prioritäten abgewogen werden.

Der Bund müsste im Rahmen des Verfahrens letztlich entscheiden, ob er das Bauprojekt gegen den städtebaulichen Bedarf des Landes Berlin durchsetzen möchte. Ein solches Verfahren wäre natürlich keine Garantie dafür, dass das Projekt wirklich gestoppt werden könnte, würde es dem Bund als Bauherrn aber durchaus schwerer machen.

Senat und Abgeordnetenhaus müssten die Änderung beschließen

Die Änderung des Flächennutzungsplans müsste sowohl vom Berliner Senat als auch vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Während Grüne und Linke dieses Vorhaben begrüßen, ist die SPD etwas zurückhaltender. Denn hier ist das Bauprojekt nicht ganz so umstritten wie bei den Koalitionspartnern, auch wenn sich die Delegierten auf dem letzten SPD-Parteitag erstmals gegen das Projekt aussprachen.

Ob eine Änderung des Flächennutzungsplans das Vorhaben des Bundes tatsächlich unterwandern kann, die A100 durch den Bezirk Friedrichshain zu bauen, bleibt abzuwarten. Die aktuelle Regierung scheint aber tatsächlich alle möglichen Mittel ausschöpfen zu wollen, um das Projekt zu verhindern. Fraglich ist nun, wer sich als hartnäckiger beweist – der Bund oder das Land Berlin.

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Quellen: Der Tagesspiegel, bundestag.de, ENTWICKLUNGSSTADT BERLIN

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