Beim Thema Verkehrsplanung stehen sich das Land Berlin und der Bund zunehmend konfrontativ gegenüber. Vor allem bei der Entwicklung von Autobahnprojekten zeigt sich das besonders. In Berlin gibt es gleich drei Projekte, bei denen die unterschiedlichen Prioritäten deutlich werden.
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Text: Björn Leffler
Eigentlich ist das Thema Verkehrsplanung ja schon schwierig genug, vor allem in einer stetig wachsenden Metropole wie Berlin, in der sich immer neue Anforderungen an die Verkehrsverwaltung stellen. Hinzu kommt nun, dass sich das Land Berlin und der Bund in vielen Themen der Verkehrsplanung uneins zu sein scheinen.
Besonders offen tritt diese Tatsache beim Thema Autobahn zutage. Denn hier verfolgen Berlin und Bund ganz offensichtlich vollkommen unterschiedliche Ziele. Während der Bund auf Erhalt und Erweiterung seines Autobahnnetzes pocht, möchte Berlin die Zahl der innerstädtischen Autobahnkilometer eher reduzieren als ausbauen.
Weiterbau der A100 bis zur Storkower Straße: Keine Einigung in Sicht
Das bekannteste Beispiel: Der geplante Weiterbau der Autobahn A100 vom Treptower Park (dem geplanten Endpunkt ab 2024) bis hin zur Storkower Straße. Auf die Ankündigung des Bundes im März 2022, das Projekt nun zügig und mit hoher Priorität abschließen zu wollen, reagierten die Verantwortlichen im Berliner Senat sehr zurückhaltend.
Klar ist: Grüne und Linke sind komplett gegen das Projekt. Und auch die SPD, die lange als Befürworter eines Weiterbaus galt, sprach sich auf dem Landesparteitag im Juni mehrheitlich gegen die Weiterführung der A100-Strecke durch Friedrichshain aus. Wie es bei diesem Thema weitergehen soll, weiß derzeit tatsächlich niemand.
Autobahn 103 in Tempelhof-Schöneberg: Bund lehnt Rückbau ab
Ein weiterer Streitpunkt ist ein möglicher Rückbau der Autobahn 103 in Tempelhof-Schöneberg. Die A103 verbindet heute die Stadtautobahn A100 vom Kreuz Schöneberg mit dem Steglitzer Kreisel. Über einen Rückbau der Trasse wurde bereits vor mehreren Jahren diskutiert.
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg stimmte schon 2019 dafür, die sechsspurige Autobahn nur noch als Stadtstraße auszuweisen und auf vier Fahrstreifen zurückzubauen. Ohne die Zustimmung des Bundes ist dies allerdings nicht möglich, da zuvor eine Abstufung der Straße von einer Autobahn auf eine Stadtstraße erfolgen müsste. Der Bund hat die planerische Hoheit über die Bundesautobahn.
Oliver Luksic, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (FDP), äußerte sich kürzlich öffentlich zu diesen Planspielen: “Ein Rückbau oder Abstufung der A103 ist von der Bundesregierung nicht vorgesehen, da die Zweckbestimmung als Bundesfernstraße mit Bündelungs-und Zubringerfunktion für den überörtlichen Verkehr erfüllt wird.”
Rückbau der A104 in Steglitz-Zehlendorf: Planungshoheit liegt beim Land Berlin
Auslöser für das Vorhaben, die A103 zurückbauen zu wollen ist das bereits sehr konkrete Vorhaben, die “benachbarte” A104 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf abzureißen. Bereits im Sommer 2021 forderte der Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg den Abriss der Autobahn A 104 im Berliner Südwesten.
Das Vorhaben ist bereits Teil des Berliner Koalitionsvertrags. Anders als bei der A103 in Tempelhof-Schöneberg ist ein Abriss der A104 rechtlich schon möglich, da die Straße mittlerweile als Stadtstraße eingestuft ist und die Planungshoheit – anders als bei der A100 und der A103 – beim Land Berlin liegt.
Bund und Berlin: Weiter gegeneinander oder offen für einen Konsens?
Das schwierigste der drei Themen ist und bleibt natürlich die vom Bund geplante Weiterführung der A100 durch den dicht besiedelten Stadtteil Friedrichshain, welche vom Land Berlin nicht unterstützt wird. Grundsätzlich vertragen sich die klimaorientierten Verkehrsplanungen des rot-grün-roten Senats nicht mit den Vorhaben des FDP-geführten Verkehrsministerium im Bund.
Fraglich ist nun, ob die beteiligten Parteien aktiv einen Ausweg aus dieser Misere suchen wollen, oder die bestehenden Konflikte auszusitzen versuchen, um auf neue politische Konstellationen nach der nächsten Wahl zu hoffen. Für Berlin wäre es ganz sicher besser, wenn beide Seiten offen dafür wären, einen gemeinsamen Konsens zu finden. Denn wichtige Infrastrukturprojekte auf die lange Bank zu schieben ist fast nie eine gute Idee.
Quellen: Senatsverwaltung für Verkehr, Berliner Morgenpost, ENTWICKLUNGSSTADT BERLIN, Wikipedia
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