Alexander Tower: Berlin verhängt Millionenstrafe gegen Investor

Das Hochhausprojekt “Alexander Capital Tower” am Alexanderplatz in Berlin-Mitte kommt nicht voran, seit vier Monaten ruhen die Bauarbeiten auf dem Gelände. Nun fordert das Land Berlin vom Investor eine millionenschwere Vertragsstrafe. Selbst ein Rückkauf des Geländes durch das Land Berlin wird diskutiert.

Hochfliegende Pläne: So soll der Alexander Capital Tower am Alexanderplatz in Berlin-Mitte eines Tages einmal aussehen. Die Projektverantwortlichen haben derzeit jedoch große Probleme, das Projekt weiterzuführen. / © Visualisierung: Bewocon / PORR / Ortner & Ortner

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Text: Björn Leffler

Die Pläne für den “Alexander Capital Tower”, oder auch “Monarch Tower”, wie das Projekt ursprünglich hieß, waren groß: Auf einem erstaunlich schmalen Grundstück direkt neben dem Haupteingang des Einkaufszentrums “Alexa” sollte das Hochhausprojekt entstehen.

35 oberirdische und vier unterirdische Geschosse sowie 42.000 Quadratmeter Nutzfläche sollte das zukünftige Gebäude bieten. In den ersten drei oberirdischen Etagen sollten Einzelhandels- und Gewerbeflächen entstehen.

Hochhaus “Alexander Capital Tower” sollte am Alexanderplatz entstehen

Mit einer Höhe von 150 Metern sollte das Gebäude mit Abstand das größte Haus am Platz werden, überragt nur vom benachbarten Fernsehturm (368 Meter hoch). Längst aber ist das Projekt in Schieflage geraten.

Zuletzt berichteten wir im März 2022 über das Projekt. Da waren die bestehenden Probleme auf der Baustelle des Vorhabens längst bekannt geworden und in die Öffentlichkeit gedrungen. Der Bau war schlichtweg im Verzug.

Seit Anfang 2022 ist das Projekt “Alexander Capital Tower” im Verzug

Finanzsenator Daniel Wesener (Die Grünen) hatte damals im Abgeordnetenhaus mitgeteilt, dass die Monarch Group, die hinter dem Projekt steht, ihrer mit dem Land Berlin geschlossenen Verpflichtung zur Fertigstellung des Baus nicht nachkommen könne.

Eine Verpflichtung zur Fertigstellung des Baus ist ein üblicher Vertragsbestandteil bei solchen Immobilienprojekten, wie es am “Alexa“ umgesetzt werden soll. Schnell wurde in den Medien kolportiert, dass das Projekt von den Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Unternehmen betroffen sein könnte und die Finanzierung daher ungewiss sei.

Ist das Projekt von den Sanktionen der EU gegen Russland betroffen?

Nach Informationen des RBB sowie des Tagesspiegels soll das Projekt aber nicht von Sanktionen betroffen sein. Hintergrund seien demnach die Nationalitäten der jeweiligen Unternehmenseigentümer. Das Unternehmen Monarch hat zwar seinen Hauptsitz in Moskau, der Eigentümer des Unternehmens jedoch ist Armenier, genauso wie dessen Geschäftsführer.

Der Anwalt des Unternehmens, Detlef Stoecker, äußerte sich im März 2022 so zum Stand des Bauprojekts: “Die Bauarbeiten werden fortgesetzt und wir gehen davon aus, dass die Finanzierung weitergeführt wird.” Stoecker betonte damals außerdem, dass keine Personen, die im Projekt involviert seien, durch Sanktionen der EU betroffen wären.

Seit vier Monaten tut sich auf der Baustelle des “Alexander Capital Tower” nichts

Nun aber steht das Projekt seit rund vier Monaten still, auf der Baustelle tut sich derzeit nichts. Eigentlich hieß es, dass der Bau im Frühjahr fortgesetzt werden solle, was bislang nicht geschehen ist. Die Geduld in der Berliner Senatsverwaltung scheint nun aufgebraucht.

Denn nach Informationen des RBB sowie der Berliner Morgenpost hat der Senat nun eine millionenschwere Vertragsstrafe gegen die Bauherren verhängt. Wie Berlins noch amtierender Finanzsenator Wesener gegenüber dem RBB sagte, erfolgte die Forderung aufgrund des anhaltenden Baustopps auf der Baustelle am Alexanderplatz.

Berliner Senat verhängt millionenschwere Vertragsstrafe gegen die Bauherren

Seit Anfang Dezember 2022 sind auf der Baustelle keine nennenswerten Aktivitäten mehr zu beobachten gewesen. Wesener begründet die verhängte Geldstrafe so: “Das Land Berlin möchte dort keine Bau- und Investitionsruine. Und um das zu gewährleisten, haben wir jetzt auch eine Vertragsstrafe ausgesprochen.”

Da die Frist für die Zahlung der Geldstrafe – nach RBB-Informationen rund fünf Millionen Euro – Anfang dieser Woche ausgelaufen ist, soll nun die Zwangsvollstreckung der Summe eingeleitet werden.

Anwalt Stoecker macht die geopolitische Lage für die Probleme verantwortlich

Detlef Stoecker versucht die Situation aus der Sicht der Monarch Group darzustellen: “Wir sind der Auffassung, dass die Verzögerungen im Bauablauf, die die Vertragsstrafe triggern, nicht von uns verschuldet sind, sondern auf der geopolitischen Lage beruhen.” Nach Aussage von Stoecker bekommt der in Moskau ansässige armenische Chef der Monarch Group, Sergey Ambartsumyan, sein Geld aus Russland nicht mehr nach Deutschland transferiert.

Unabhängig davon, ob dies so korrekt dargestellt ist, sieht es derzeit nicht gut aus für das Hochhausprojekt. Es ist wohl eher nicht davon auszugehen, dass das Projekt in den kommenden Wochen weitergeführt wird. Denn es fehlen offenbar schlicht und ergreifend die finanziellen Mittel.

Das Land Berlin denkt auch über einen Rückkauf des Grundstücks nach

Das Land Berlin denkt daher schon einen Schritt weiter, notgedrungen. “Ich schließe nach wie vor nicht aus, dass Berlin als ultima ratio von einem solchen An- und Rückkaufsrecht Gebrauch macht” sagte Wesener dem RBB. Eine solche Aktion wäre also die letzte Option des Senats.

Allerdings müsste in so einem Fall auch klar sein, welche Ziele das Land Berlin mit einer solchen Immobilie dann überhaupt verfolgen würde. Aller Voraussicht nach wird sich mit dem Projekt zukünftig die schwarz-rote Regierungskoalition weiter auseinandersetzen müssen. Keine leichte Aufgabe.

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Quellen: Berlin Bauboom, RBB, Berliner Morgenpost, Der Tagesspiegel

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