Kurz vor der Wahl erteilte die damalige Bürgermeisterin Franziska Giffey den Plänen zur Bebauung des Zentralen Festplatzes in Berlin-Wedding überraschend eine Absage. Statt auf dem versiegelten Gelände landeseigene Wohnungen zu bauen, sollten dort weiterhin Volksfeste stattfinden. Nach der Abwahl Giffeys möchte die SPD das Thema Wohnungsbau auf dem 87.000 Quadratmeter großen Areal schnell wieder in Angriff nehmen. Aber wohin mit den Berliner Schaustellern?
Die SPD möchte auf dem Zentralen Festplatz an der Grenze zwischen Mitte und Reinickendorf nun doch landeseigene Wohnungen errichten. Die damalige Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte dem Vorhaben vor der Wiederholungswahl noch überraschend eine Absage erteilt. / © Foto: depositphotos.com
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Text: Björn Leffler
Die Verwunderung war groß im Februar 2023, nur wenige Tage vor der Berliner Wiederholungswahl. Die damals noch amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bestätigte damals öffentlich, dass der geplante Bau von Wohnungen auf dem Zentralen Festplatz an der Grenze zwischen Mitte und Reinickendorf doch nicht realisiert werden soll.
Der zentrale Festplatz auf dem Gelände des Ortsteils Wedding am Kurt-Schumacher-Damm umfasst ein Gelände von insgesamt 87.000 Quadratmetern und wird heute zur Durchführung von Volksfesten und Außenveranstaltungen genutzt.
Seit Jahren liefen Planungen für Bau von Wohnungen auf dem Zentralen Festplatz
Vor einigen Jahren wurde jedoch entschieden, dass das Areal für den Bau neuer Wohnungen umgewidmet werden sollte. Die fast vollständig versiegelte Fläche bietet immerhin das Potenzial, bis zu 2.000 landeseigene Mietwohnungen darauf zu errichten.
Der Schaustellerverband Berlin wurde in der Woche vor der Wahl jedoch überraschen von Franziska Giffey selbst darüber informiert, dass eine mögliche Nutzung des Wohnungsbaustandorts vom Berliner Senat verworfen worden sei.
Wohnungen: Giffey und Geisel verzichteten überraschend auf Zentralen Festplatz
Im Bezirk Mitte war die Verwunderung über diese Wendung in Zeiten größter Wohnungsnot ausgesprochen groß. Schließlich war die Errichtung eines Wohnquartiers auf dem Gelände im Norden Berlins doch fest im rot-grün-roten Koalitionsvertrag verankert.
Auch der damalige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, ebenfalls SPD, bestätigte das Vorgehen. So äußerte er sich damals dazu wie folgt: “Der Zentrale Festplatz ist kein Projekt, dass wir kurz- und mittelfristig in die Planung nehmen könnten.” Unter anderem spreche die fehlende Anbindung des Geländes gegen das Projekt.
Geisel bemängelte die angeblich schlechte Verkehrsanbindung des Areals
Zur Einordnung: Das Areal liegt direkt an der Stadtautobahn und wird schon heute mit dem Bus angefahren. Geisel verteidigte jedoch seine Argumentation: “Es gibt die Anbindung mit der Autobahn, aber es bräuchte auch eine gute Verbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr und wir müssten neue Straßen bauen“, sagte er.
Sowohl Giffey als auch Geisel agierten in dieser Frage wenig nachvollziehbar und ausgesprochen unglücklich. Mittlerweile sind beide nicht mehr im Amt. Andreas Geisel hat den Posten als Stadtentwicklungssenator an seinen Parteikollegen Christian Gaebler verloren. Ob die Farce rund um den Zentralen Festplatz dafür mitentscheidend war, bleibt Spekulation.
Die Berliner SPD möchte nun doch Wohnungen auf dem Areal umsetzen
Auch Franziska Giffey ist längst nicht mehr Bürgermeisterin der Hauptstadt, sondern ist nun als Wirtschaftssenatorin in neuer Funktion aktiv. Ohne den Einfluss von Giffey und Geisel nutzte die Berliner SPD nun die erstbeste Gelegenheit, um beim Streitthema Festplatz eine erneute Kehrtwende zu vollziehen.
Beim SPD-Parteitag vor eineinhalb Wochen forderte die Partei laut Tagesspiegel die SPD-Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Senat einstimmig auf, “sich in der Koalition für eine Bebauung des Zentralen Festplatzes mit einem neuen Stadtquartier einzusetzen.”
Wedding: Zentraler Festplatz könnte Wohnraum für 4.000 Menschen werden
Die Bebauung des Festplatzes solle ausschließlich über landeseigene Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Unternehmen erfolgen. Immerhin könnten so Wohnungen für bis zu 4.000 Menschen entstehen. Aus Sicht der Berliner SPD ein ausgesprochen wichtiges Projekt vor dem Hintergrund der anhaltenden Wohnungsnot in Berlin.
Zurück geht der eingebrachte Antrag auf den SPD-Kreisverband Mitte, der auf dem begehrten Areal unbedingt Wohnungen statt Volksfeste realisiert sehen möchte. Für die Schausteller stellt sich nun aber die Frage, wo sie zukünftig ihre Veranstaltungen durchführen sollen.
Gibt es einen Ausweichstandort für die Berliner Schausteller?
Eine Möglichkeit wäre, Teile des benachbarten, ehemaligen Flughafens Tegel zu nutzen. Denn das riesige Areal ist noch viele Jahre davon entfernt, fertig entwickelt zu sein. Auch auf dem ehemaligen Flughafenfeld in Tempelhof könnten ausgewählte Volksfeste stattfinden.
Der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist in der Frage zur Zukunft des Zentralen Festplatzes uneindeutig. Dort heißt es: “Den Zentralen Festplatz wird der Senat nur dann für Wohnungsbau perspektivisch in Betracht ziehen, wenn ein gleichwertiger Ausweichstandort für das Schaustellergewerbe gefunden worden ist.”
CDU: Wohnungsbau auf dem Festplatz nur, wenn Alternativ-Standort gefunden ist
Entscheidend wird demnach also die Suche nach einem Ersatzstandort sein. Christian Gräff, Sprecher für Stadtentwicklung in der Berliner CDU-Fraktion, äußerte sich entsprechend zurückhaltend: “Erst (…) wenn man den neuen Standort gefunden und ertüchtigt hat, kann eine Bebauung des Festplatzes stehen.”
Auch Gräff schlug die versiegelten Flächen des Tempelhofer Felds, direkt am historischen Flughafengebäude, als Ausweichstandort vor. Wie realistisch ein solches Szenario ist, lässt sich derzeit aber nur schwer sagen.
SPD und CDU stehen nun vor der Aufgabe, abzuwägen, welche Interessen höher einzuschätzen sind. Die der Berliner Schausteller, die durchaus auch einen wirtschaftlichen Faktor darstellen, oder der Bau der so dringend benötigten, landeseigenen Mietwohnungen. Mit der Lösungsfindung sollten sich beide Parteien allerdings nicht zu lang aufhalten.
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Quellen: SPD Berlin, Der Tagesspiegel, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Bezirksamt Mitte
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2. November 2024
