Koalition: Hochhausprojekt “Urbane Mitte” wird zum Streitthema

Die rot-grün-rote Regierungskoalition diskutiert über die Realisierung des geplanten Hochhausprojekts “Urbane Mitte” im Park am Gleisdreieck. Während Grüne und Linke das vor 17 Jahren konzipierte Bauvorhaben als überholt ansehen, will die SPD am bestehenden Konzept von sieben bis zu 90 Meter hohen Gebäuden festhalten.

Innovatives Hochhausprojekt oder längst aus der Zeit gefallen? Die rot-grün-rote Regierungskoalition streitet sich über die Realisierung des Bauvorhabens “Urbane Mitte” im Gleisdreieckpark / © Visualisierung: Ortner & Ortner

© Visualisierung: Ortner & Ortner
Text: Stephanie Engler

SPD, Grüne und Linke streiten weiterhin über die Zukunft des Hochhausprojekts „Urbane Mitte“. Denn die rot-grün-rote Koalition hatte vereinbart, die geplanten Bürotürme zu überdenken. Doch die SPD-geführte Stadtentwicklungsverwaltung hat das Bauvorhaben nun offenbar allein geprüft.

Der Bau von bis zu 90 Meter hohen Bürotürmen im Gleisdreieckpark an der Grenze zwischen Kreuzberg und Schöneberg wurde bereits vor mittlerweile etwa siebzehn Jahren geplant. Die Frage steht im Raum, ob diese Pläne weiterhin zeitgemäß sind, um sie überhaupt umsetzen zu können.

Grüne und Linke: Pläne von 2005 nicht mehr zeitgemäß

Die Regierungskoalition wollte eben diese Bedenken klären und hielt dies auch im Koalitionsvertrag fest: “Es wird geprüft, ob und inwieweit der städtebauliche Vertrag zur ‚Urbanen Mitte‘ den aktuellen klimapolitischen Aufgaben und den Bedarfen vor Ort noch gerecht wird und eine Anpassung von Art und Maß der Bebauung ermöglicht wird.“

Julian Schwarze, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte dem Tagesspiegel gegenüber: “Seit dem Rahmenvertrag von 2005 haben sich die Bedingungen deutlich geändert. Insbesondere die Klimakrise hat sich seitdem drastisch zugespitzt.“

Projekt “Urbane Mitte”: Prüfung für die SPD bereits abgeschlossen

Für die Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt ist die Prüfung dieser Frage bereits abgeschlossen. Sie teilte dem Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Die Grünen) mit: “Die Prüfung in meinem Hause ist mittlerweile abgeschlossen.” Dabei habe sich wohl ergeben, dass an den Plänen von vor siebzehn Jahren nicht geändert werden müsse.

Kahlfeldt sagte dazu: “Aus meiner stadtplanerischen Sicht wird das Konzept der ‚Urbanen Mitte‘ den aktuellen klimapolitischen Aufgaben und den Bedarfen vor Ort gerecht. Ein Erfordernis, den städtebaulichen Rahmenvertrag Gleisdreieck hinsichtlich seiner Festlegung zu Umfang der Baufelder und Art und Maß der Bebauung zu ändern, sehe ich nicht.“

Die Grünen fürchten weitreichende Konsequenzen durch Hochhausbau

Sollten die ursprünglich gefassten Pläne so umgesetzt werden, wären die Konsequenzen nach Ansicht der Grünen für den Gleisdreieckpark erheblich. Denn in der Mitte des Parks entlang der U-Bahngleise sollen sieben Türme erbaut werden. 

Die Hochhäuser würden die Grünflächen im Park verschatten. Zudem könnten die Fallwinde die Aufenthaltsqualität im Park beeinträchtigen und sogar die Belüftung der ganzen Stadt beeinträchtigen.

Senatsverwaltung: Prüfungsgrundlagen für “Urbane Mitte” weiterhin unklar

Die Senatsverwaltung bleibt den Koalitionspartnern auf Landesebene weiterhin eine Antwort schuldig, was genau geprüft wurde und mit welchem Ergebnis. Auch auf Anfragen mehrerer Medienvertreter gab die Pressestelle der Stadtentwicklungsverwaltung keine konkreten Angaben.

Julian Schwarze sagte zudem: “Bisher wurde uns nicht dargelegt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung des Vorhabens durch die zuständige Senatsverwaltung genau abgelaufen ist und was dabei alles mit einbezogen wurde.” Niklas Schenker (Die Linke) berichtete dem Tagesspiegel: “Obwohl Senator Andreas Geisel darum gebeten wurde, hat er sich bisher geweigert, die Unterlagen der Prüfung zur Verfügung zu stellen.“

Gleisdreieckpark: Koalitionspartner fühlen sich übergangen

Florian Schmidt (Die Grünen), Bezirksstadtrat, äußerte sich öffentlich wie folgt zum Projekt: “Nachdem mir die Senatsbaudirektorin mitgeteilt hatte, dass die Prüfung in ihrem Haus abgeschlossen sei und fragte, ob ich noch Hinweise hätte, habe ich geantwortet, dass wir noch etwas Zeit brauchen, um die zahlreichen Einwendungen insbesondere zu ökologischen Fragen zu prüfen. Ich habe damit die Erwartung geäußert, dass ein gemeinsames Vorgehen unter Einbeziehung der bezirklichen Prüfung stattfindet.“

Kahlfeldt habe dieses Angebot laut Schmidt in ihrer Antwort jedoch ausgeschlagen. Sie verwies zudem darauf, dass, sofern der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Änderungen an der Planung von 2005 vornehmen wolle, er die finanziellen Konsequenzen allein tragen müsse.

Entschädigungszahlungen könnten die Haltung Kahlfeldts erklären

Die Grundlage der Pläne für den Ausbau der „Urbanen Mitte“ ist ein städtebaulicher Rahmenvertrag zwischen dem Land Berlin und dem damaligen Grundstücksbesitzer Vivico. Enthalten ist wohl auch eine Entschädigungsklausel, die mögliche Konzessionszahlungen an den Investor enthält.

Sollte das zugesagte Bauvolumen, etwa eine Bruttogeschossfläche von 119.000 Quadratmetern, geringer ausfallen, wird eine Entschädigung an den Investor fällig. Diese zusätzliche Kostenbelastung will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ganz offenbar nicht riskieren.

Koalition: Das Projekt “Urbane Mitte” ist noch nicht ausdiskutiert

Laut Senatsbaudirektorin Kahlfeldt soll in keinem Fall das Land Berlin mögliche Entschädigungen übernehmen. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird diese Ansicht allem Anschein nach nicht uneingeschränkt geteilt. Unabhängig von möglichen Entschädigungszahlungen wäre das konkrete Prüfergebnis natürlich trotzdem von hohem Interesse für alle Beteiligten, da man so Einsicht in die Änderungsszenarien und in prognostizierte Entschädigungshöhen erlangen könnte.

Die von zahlreichen Konflikten gebeutelte Regierungskoalition scheint mit der anhaltenden Diskussion um den Bau der “Urbanen Mitte” unweit des Potsdamer Platzes ein weiteres Streitthema aufgemacht zu haben. Und das letzte Wort ist hier mit Sicherheit noch nicht gesprochen. 

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Vision: So soll das Hochhausprojekt “Urbane Mitte” im Park am Gleisdreieck einmal aussehen. Sieben bis zu 90 Meter hohe Gebäude sollen errichtet werden /© Visualisierung: Ortner & Ortner

© Visualisierung: Ortner & Ortner

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Quellen: Der Tagesspiegel, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, ENTWICKLUNGSSTADT BERLIN

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