Manja Schreiner: „Vom Bohren dicker Bretter“ in Berlins Verkehrspolitik

Um offene Konflikte der Berliner Verkehrspolitik in der historischen Berliner Mitte ging es im Rahmen der Veranstaltung “Historischer Salon” der Gesellschaft Historisches Berlin. Zu Gast war Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner.

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit öffnete Manja Schreiner die Friedrichstraße in Berlin-Mitte wieder für den Autoverkehr – eine sinnvolle Entscheidung? / © Foto: Depositphotos.com

© Foto Titelbild: Axel Rockstroh
Text: Björn Leffler

Die Anfang der 1990er Jahre gegründete Gesellschaft Historisches Berlin e.V. (GHB) setzt sich nach eigener Auskunft für die Erhaltung und Restaurierung historischer Bauten und Stadtviertel ein, die von besonderer Bedeutung für Berlin sind.

Dazu zählt der Verein etwa Ensembles wie die Schinkelsche Bauakademie oder den Neuen Markt. Schwerpunkt der Arbeit der Gesellschaft ist die “Wiederherstellung des historischen Stadtgrundrisses von Alt-Berlin, die Reurbanisierung der historischen Mitte und die Vermittlung von Geschichtsbewusstsein“.

Manja Schreiner zu Gast im Format “Historischer Salon”

Zum sechsten Mal hatte der Verein in der vergangenen Woche das Veranstaltungsformat “Historischer Salon” ausgerichtet, zu Gast war die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner. Gerhard Hoya, Vorstandsvorsitzender der “GHB” sagte zu Beginn des Abends: “Im Städtebau steht auch die Gestaltung des öffentlichen Raumes im Fokus. Dieser kann im Stadtkern nur durch eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs eine hohe Aufenthaltsqualität erhalten. Der daraus folgende Rückbau von überbreiten Straßen ist jedoch ohne einen Ausbau des, die Innenstadt entlasteten Baus des Autobahnringes, nicht möglich.”

Dass Manja Schreiner (CDU) nun nicht unbedingt für eine Reduzierung des Autoverkehrs steht, hatte sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit der neuerlichen Öffnung der Friedrichstraße für den Autoverkehr und der zwischenzeitlichen Neuprüfung fast aller laufenden Radwegprojekte gezeigt.

Viele Konflikte der Berliner Verkehrspolitik sind ungelöst

Um die offenen Konflikte der Berliner Verkehrspolitik ging es also auch im Rahmen der Veranstaltung, denn viele Streitthemen sind weiterhin nicht gelöst. Nach Angaben von Schreiner müssen der städtebauliche Masterplan, das Regelwerk Straßenraum und die Verkehrsnetzplanung als große Leitlinien parallel entwickelt werden.

Doch das ist leichter gesagt als getan. Wie kann beispielsweise der Verkehr auf der Leipziger Straße, der Gertrauden- und Mühlendammbrücke und der verschwenkten Verkehrsachse am Molkenmarkt eingedämmt werden? Stattdessen wird wegen der Gefahr von Rückstaus die Planung der Straßenbahn auf der Leipziger Straße wieder einmal in Frage gestellt.

Tramprojekt auf der Leipziger Straße wird infrage gestellt

Und das, obwohl das Verkehrsprojekt schon seit vielen Jahren auf seine Umsetzung wartet – und ein Teil der Gleise bereits in den 1990er Jahren verlegt wurden. Auch hier sehen die Kritiker von Manja Schreiner einen weiteren Beleg für die autofreundliche Klientelpolitik der Verkehrssenatorin.

Eine weitere Herausforderung stellen die schwierige Haushaltslage und auch die fehlende finanzielle Unterstützung des Bundes dar, was zuletzt beim Thema Magnetschwebebahn wieder deutlich geworden ist.

Brückenprojekte und Freiraumgestaltung “Rathausforum” werden umgesetzt

Einige Vorhaben sollen dennoch in den kommenden Jahren umgesetzt werden, wie etwa die Sanierung der Gertrauden- und Mühlendammbrücke bis 2028 und die Umsetzung des Freiraumwettbewerbs zwischen Fernsehturm und Spree.

Leicht ist es für die Berliner Senatsverkehrsverwaltung allerdings wirklich nicht, alle bestehenden Interessen und Anforderungen unter einen Hut zu bringen. In der lebhaften Diskussion zwischen Teilnehmern und Verkehrssenatorin wurde deutlich, dass es weiterhin reichlich Konfliktherde in der Verkehrspolitik gerade für die Berliner Mitte gibt.

Schreiner: “Dicke Bretter zu bohren” in der Berliner Verkehrspolitik

So wurden im Rahmen des Historischen Salons ganz unterschiedliche Fragen diskutiert. Sollen beispielsweise die Pläne für den Ausbau der Straßenbahn vorangetrieben werden oder wäre nicht die U-Bahn für die dann anderweitige Nutzbarkeit oberirdischer Stadträume sinnvoller?

Lässt sich der Neubau der „neuen” Gertraudenbrücke mit der gleichzeitig notwendigen räumlichen Fassung des Spittelmarktes vereinbaren? Wie kann der riesige Sanierungsbedarf auch bei ande-ren Brücken angegangen werden? Wie lassen sich Sanierungs- und Neubaumaßnahmen angesichts vieler Verwaltungsschritte  beschleunigen? Und ganz grundsätzlich: wann kommt die Verwaltungsreform?

Manja Schreiner resümierte zum Ende der Veranstaltung: “Es gilt also, in den nächsten Jahren einiges an dicken Brettern in der Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik zu bohren. Mit vielen Impulsen im Gepäck aus dem Abend bei der GHB werde ich mich an die Arbeit machen.”

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Quellen: Gesellschaft Historisches Berlin, rozok.de

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