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A100-Verlängerung: Ablehnung bei Berliner SPD wächst

Ende März 2022 hatte der Bund die Mittel für den letzten Bauabschnitt 17 des Autobahnprojekts A100 freigegeben, die Weiterführung der Trasse vom Treptower Park durch den Stadtteil Friedrichshain bis zur Storkower Straße. Linke und Grüne lehnen das Projekt ab, auch in der SPD scheint es längst eine Mehrheit gegen das Projekt zu geben.

Kommt er oder kommt er nicht? Um den Weiterbau der Autobahn A100 bis zur Storkower Straße wird noch immer gestritten. Auch in der Berliner SPD wachsen die Zweifel am Verkehrsprojekt.

 

Die Überraschung in der Bundeshauptstadt war groß, als der Bund Ende März 2022 die finanziellen Mittel zur Weiterführung der Autobahntrasse A100 vom Treptower Park zur Storkower Straße freigab – offenbar ohne vorherige Abstimmung mit der Berliner Landespolitik.

Entsprechend verstimmt waren damals die Reaktionen der rot-grün-roten Regierungskoalition. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigte sich von der Entscheidung des Bundesverkehrsministerium überrascht und sagte, dass sie von der Ausschreibung aus der Presse erfahren habe: “Das ist eine überraschende Entwicklung, die von uns zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet wurde“.

Grüne und Linke sind seit Jahren gegen die Weiterführung der A100

Während die Spitzenkandidatin der Grünen und heutige Verkehrssenatorin, Bettina Jarasch, im Wahlkampf noch den Stopp des Autobahnprojekts gefordert hatte, lehnte Giffey damals einen Baustopp der A100-Weiterführung ab. Weil sich Linke und Grüne während der Koalitionsverhandlungen nicht mit der SPD auf eine gemeinsame Haltung zum Projekt einigen konnten, legten die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag fest, den Weiterbau bis nach ihrer gemeinsamen Legislaturperiode auf Eis zu legen.

Nun scheint sich das Stimmungsbild jedoch auch in der Berliner SPD zu wandeln, die bislang als Befürworter des Projekts nur aufgrund des Koalitionsfriedens mit Grünen und Linken von einer Weiterführung des Bauprojekts abgesehen hatte. Die Grünen und die Linken sind auch weiterhin strikt gegen die Umsetzung des umstrittenen Bauabschnitts 17.

Mehrere Anträge zur A100 auf SPD-Parteitag erwartet

Gleich mehrere Anträge zur A100 werden die SPD auf ihrem Parteitag am 19. Juni beschäftigen. Die Kreisverbände Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg sowie die Nachwuchsorganisation Jusos fordern klar den Stopp des Bauvorhabens.

Die Chancen auf Annahme der Anträge stehen in der Tag gut: Die Antragskommission empfiehlt mehrheitlich, einen der beiden Anträge zu beschließen. Der Kreisverband Lichtenberg spricht sich zusätzlich für eine Aussetzung der Bauplanungen und eine Bürgerbefragung aus.

Kann das Projekt gegen den Willen der Landesregierung umgesetzt werden?

Wie und ob das Projekt überhaupt weitergeführt werden kann, wenn auch die Partei, welche die meisten Stimmen der Abgeordnetenhauswahl erhalten hat und die Bürgermeisterin der Stadt stellt, sich gegen das Projekt stellt, ist mehr als fraglich. Der Bund pocht zwar darauf, dass die Umsetzung des Bauabschnitts längst beschlossen und entsprechend budgetiert sei, aber eine Umsetzung der Autobahnpläne gegen den Willen des Bundeslandes scheint reichlich unrealistisch.

Stephan Machulik, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hatte kürzlich mit einem Kompromissvorschlag versucht, das verfahrene Projekt sinnvoll zu einem Abschluss zu führen. Er sagte in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Wir sollten gucken, ob es durch die Fertigstellung des 16. Bauabschnitts zum Verkehrschaos kommt. Wenn der Verkehr nicht richtig abfließt, muss man sich Gedanken machen, wie man die A100 bis zur Elsenbrücke verlängern kann.

Kritik am Kompromissvorschlag der SPD

Der 16. Bauabschnitt, derzeit im Bau, soll bei seiner geplanten Fertigstellung 2024 knapp 300 Meter vor der Auffahrt zur Elsenbrücke und damit am Treptower Park enden. Eine Weiterführung durch Friedrichshain jedoch präferiert auch Machulik nicht. Die Kritik an seinem Vorschlag ließ natürlich nicht lang auf sich warten.

Widerspruch kam unter anderem von der Berliner FDP-Fraktion: „Das, was nun als Variante 16a ins Spiel gebracht wird, ist nur eine Krücke, um die schlimmsten Auswirkungen einer unvollendeten A100 zu mildern„, sagte der Verkehrsexperte der Fraktion, Felix Reifschneider. Tatsächlich verbessern lasse sich seiner Ansicht nach die Situation nur mit dem Weiterbau der A100 mit dem 17. Bauabschnitt.

Das Gespräch müssen nun Landes- und Bundesregierung suchen, um ein für beide Seiten tragfähiges Lösungskonzept zu entwickeln. Sehr eilig scheint es die Berliner Regierungskoalition damit aber nicht zu haben. Diese würde das Thema wohl gern aussitzen und in die nächste Legislaturperiode schieben. Es wird sich zeigen, ob diese Herangehensweise erfolgsversprechend ist.

 

Weitere Bilder zum Projekt findet Ihr hier: 

Ein Luftbild der Bauarbeiten am Autobahndreieck Neukölln an der Grenzallee. Derzeit wird die A100 bis zum Treptower Park verlängert.

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