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Erweiterung des Justizcampus Moabit: Abriss von Parkhaus geplant

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte, dringend notwendige Erweiterung des Justizcampus Moabit wird vom Berliner Senat vorangetrieben. Um diese umzusetzen, soll nun ein Parkhaus weichen.

Europas größtes Strafgericht: Der Justizcampus am Standort Berlin-Moabit im Bezirk Mitte.

 

Es ist einerseits Teil des Berliner Koalitionsvertrages der aktuellen Rot-grün-roten Landesregierung, andererseits auch ein erklärtes Ziel der neuen Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke): Die Erweiterung des Justizcampus am Standort Moabit.

In einem Interview mit der Berliner Morgenpost betonte Kreck kürzlich den Sanierungsstau, der sich in der Berliner Justiz angesammelt habe. Neben der Modernisierung der technischen und IT-Infrastruktur ist damit auch die schon länger diskutierte, bauliche Vergrößerung des Kriminalgerichts in Alt-Moabit gemeint.

Erweiterung des Justizcampus: Parkhaus soll weichen

Um dies möglich zu machen, soll auf dem dicht bebauten Justizcampus Moabit ein bestehendes Parkhaus abgerissen werden. Die Senatsverwaltung für Justiz plant, die Fläche an der Straße Alt-Moabit für einen Neubau zur Unterbringung zusätzlicher Sitzungssäle zu nutzen.

Der Ausbau des Standorts soll erfolgen, um die angespannte Raumsituation zu verbessern. Die Senatsverwaltung sieht den Abriss des Parkhauses daher als alternativlos an. Rund 600 Stellplätze befinden sich derzeit im Parkhaus.

600 Stellplätze fallen weg – Kritik am Vorhaben wird laut

Die Pläne für einen Abriss des Parkhauses und eine Neubebauung der Fläche werden seit rund zwei Jahren geprüft. Auch ein Teilabriss des Parkhauses stand im Raum. Nun wird aber der vollständige Abriss vorangetrieben.

Für das Vorhaben gibt es jedoch Gegenwind: Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte (VBS) lehnt die Abrisspläne ab, da viele Beschäftigte eine lange Anreise und etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schichtdienst einen späten Dienstschluss hätten.

Ein Ersatzbau oder eine Tiefgarage ist nicht geplant

Richter und Staatsanwälte könnten Akten vertraulichen Inhalts für die Arbeit zu Hause nicht einfach im Bus transportieren, heißt es weiter. „Mehrere hundert Stellplätze ersatzlos wegfallen zu lassen und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten zu verlangen, sich einen Parkplatz im öffentlichen Straßenland zu suchen, ist schlicht eine Zumutung“, sagt Ralph Knispel, Vorsitzender der „VBS“.

Die Senatsverwaltung möchte dennoch ihre Baupläne wie vorgesehen umsetzen. Allerdings ist durchaus fraglich, warum im Rahmen des Neubaus nicht einmal der Bau einer Tiefgarage vorgesehen ist, um zumindest einen Teil der wegfallenden Parkflächen zu kompensieren.

Mit 340 Richterinnen und Richtern sowie 360 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ist das Kriminalgericht in Berlin-Moabit das größte Strafgericht Europas. Der auf dem Campus befindliche, unter Denkmalschutz stehende „Bau A“ wurde 1902–1906 als neues Kriminalgericht an der Turmstraße hinter dem Gefängnis errichtet und nimmt ein ganzes Häusergeviert ein.

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