Der vom Berliner Senat angekündigte Zaun um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg soll nach dem Willen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ab Anfang 2024 umgesetzt werden. Bezirkspolitiker und Anwohner sehen die geplante nächtliche Schließung jedoch kritisch – und fordern ganz andere Maßnahmen.
Der schwarzrote Senat möchte den Görlitzer Park nachts schließen. Viele Anwohner und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind gegen diese Maßnahme. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT BERLIN
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Text: Björn Leffler
Der vom Berliner Senat angekündigte Zaun um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg soll nach dem Willen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner so bald wie möglich umgesetzt werden. Ende September sagte Wegner der dpa: “Mein Ziel ist, dass der Zaun so schnell wie möglich aufgestellt wird und spätestens Anfang nächsten Jahres steht.”
Mit der geplanten Umzäunung soll es möglich werden, den Park vor dem Hintergrund von Drogenhandel und Kriminalität nachts zu verschließen. “Wir müssen die Situation jetzt beruhigen und sicherstellen, dass dort nachts keine Straf- und Gewalttaten stattfinden. Die Meinung der Experten war eindeutig: Sie haben sich für einen Zaun ausgesprochen”, so Wegner.
Kai Wegner: Umzäunung des Görlitzer Parks soll temporäre Lösung sein
Nach Wegners Einschätzung soll der Zaun eine zeitlich befristete Lösung sein. “Wie lange man ihn braucht, hängt davon ab, wie sich die Lage im Görlitzer Park entwickelt“, sagte er. “Wenn wir den Görlitzer Park nachts schließen, werden wir die Polizeikräfte, die jetzt im Park unterwegs sind, in den umliegenden Wohngebieten, etwa im Wrangelkiez, einsetzen“, so der Bürgermeister.
“Die Anwohner haben schon viel zu lange unter der Lage im Görlitzer Park, dem zunehmenden Drogenhandel und den Straftaten gelitten.” Wegner schwebt eine Schließung des Parks ab etwa 23 Uhr vor. Zusätzlich soll es im Park auch vermehrte Videoüberwachung geben.
Kreuzberg: Bezirk und Anwohner sehen die Pläne des Senats kritisch
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie viele Anwohner sehen das Vorhaben allerdings kritisch. Clara Herrmann, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, äußerte sich in einem Interview mit dem Tagesspiegel entsprechend ablehnend: “Aus unserer Sicht ist das Symbolpolitik, die nicht dazu beitragen wird, die Situation vor Ort nachhaltig zu verbessern. Genau diese Verbesserung brauchen wir aber in der gesamten Gegend, das Problem reicht über den Görli hinaus.”
Herrmann sieht zwei große Probleme bei der geplanten nächtlichen Absperrung: “Erstens: Eine Schließung des Parks verdrängt das Problem nur, und zwar in Hausflure und Hinterhöfe. Wir haben heute schon die Situation, dass es im Wrangelkiez und rund um das Kottbusser Tor zu starken Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch Obdachlosigkeit und öffentlichen Drogenkonsum kommt.”
Herrmann: Schließung des Parks verlagert die Probleme in umliegende Kieze
Zudem sagt sie, dass viele Menschen den Park – auch nachts – als wichtige Verkehrsverbindung nutzen würden, vor allem im Sommer. “Langfristig soll da auch eine Straßenbahn durchführen. Im Übrigen: Mir liegt bis heute keine Planung vor, was sich der Regierende und die Innensenatorin genau vorstellen,” so Herrmann.
Auch Anwohner der Quartiere rund um den Görlitzer Park kritisieren den Plan. Juri Schaffranek, Streetworker beim Verein Gangway, äußerte sich dazu gegenüber der Berliner Morgenpost. Er befürchtet ebenfalls, dass das Problem lediglich in die umliegenden Kieze verdrängt wird. Zusätzlich kritisiert er das Vorhaben auch konzeptionell: “Was mich wirklich ärgert an diesem Maßnahmenpapier ist, dass es ohne finanzielle Substanz erstellt worden ist.”
Anwohner und Verbände fordern soziale Angebote statt Zaunbau
Auch andere Bewohner und ehrenamtliche Verbände äußern klare Vorbehalte gegen die Umzäunung, da die Gegend rund um den Görlitzer Park schon heute unter einer zunehmenden Verwahrlosung leide, die in Folge einer solchen Maßnahme noch zunehmen könnte.
Rund um den Görlitzer Park finden sich daher zahlreiche Transparente und Kundmachungen, die sich klar gegen eine Schließung des Görlitzer Parks aussprechen. Statt auf eine Umzäunung zu setzen, fordern Bürgervereine und gemeinnützige Organisationen der Umgebung in erster Linie soziale Maßnahmen, um die Situation zu verbessern.
Mehr Sozialarbeiter, Notunterkünfte und medizinische Angebote sollten entstehen
So sollte aus ihrer Sicht viel mehr auf ganzjährig geöffnete Notübernachtungsmöglichkeiten, Konsumräume, den Ausbau der Straßensozialarbeit und der Beleuchtung im Park sowie niedrigschwellige medizinische und psychosoziale Angebote gesetzt werden, statt auf eine rudimentäre Maßnahme wie die Umzäunung des Parks zu setzen, die aus ihrer Sicht keine anknüpfenden Programme oder Strategien beinhaltet.
Einen konkreten Zeitplan für die Installation des Zauns gibt es bislang nicht. Auch Informationen über die Beschaffenheit der Umzäunung und die zu erwartenden Kosten hat der Berliner Senat noch nicht veröffentlicht.
Die Sicherheitslage am und im Görlitzer Park ist seit vielen Jahren ein kontrovers diskutiertes Thema – und wird die Berliner Politik und vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Nutzer des Parks wohl auch weiterhin beschäftigen. Wir werden das Thema aufmerksam verfolgen.
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Im Umfeld des Görlitzer Parks finden sich zahlreiche Transparente und Spruchbänder, die sich gegen eine Schließung des Görlitzer Parks in der Nacht aussprechen. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT BERLIN
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Kann eine Umzäunung des Görlitzer Parks das Areal sicherer machen – oder wird es die Situation noch verschlimmern? / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT BERLIN
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Quellen: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Berliner Morgenpost, RBB24, Der Tagesspiegel, Deutsche Presse-Agentur
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