In Berlin-Mitte beabsichtigt der Bezirk den Umbau von rund 50 Verkehrskreuzungen, um dem Problem der Falschparker und der damit einhergehenden Fußgängergefährdung entgegenzutreten. Die Lösung sollen Stellflächen für Fahrräder und E-Roller sein. Auch in Friedrichshain wird ein Pilotprojekt zum sicheren Abbiegen an Kreuzungen umgesetzt.
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Text: Stephanie Engler
Der Berliner Bezirk Mitte will den Umbau von rund 50 Verkehrskreuzungen umsetzen, um dem permanenten Problem des Falschparkens im Kreuzungsbereich und der damit einhergehenden Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern effektiv entgegenzutreten.
Ziel der geplanten Maßnahmen ist es, die Sicherheit der Fußgänger, besonders für Kinder und ältere Menschen, wieder zu gewährleisten. Daher kündigte Verkehrsstadträtin des Bezirks, Almut Neumann (Die Grünen), am Wochenende via Twitter an, dass insgesamt 50 Kreuzungen in Mitte umgebaut werden sollen.
Berlin-Mitte: Stellflächen für E-Roller und Fahrräder sollen errichtet werden
So sollen nun an Kreuzungen und Einmündungen neue, fest Fahrradbügel und Stellflächen für Roller und Fahrräder geschaffen werden. Neumann schrieb, dass diese für eine bessere Sicht sorgen sollen und den Falschparkern so schlicht und ergreifend die Fläche zum Abstellen ihres Autos genommen werden soll.
Mit ihrem Tweet veröffentlichte die Stadträtin eine Karte mit den Kreuzungen, die umgebaut werden sollen. Bei der Auswahl sei der Mobilitätsrat des Bezirksamtes eingebunden gewesen. Einige der entsprechenden Kreuzungen seien sogar bereits fertig.
Verkehrssicherheit: Einfacher Umbau ermöglicht schnelle Umsetzung
Laut Neumann habe der Umbau mehrere Vorteile: “Es geht verhältnismäßig schnell, weil kein Tiefbau nötig wird. Das ermöglicht es uns, in die Masse zu kommen.” Tempo und Masse seien auch die Voraussetzung, um mit der Mobilitätswende voranzukommen.
Lob gab es vom Fußgängerverband Fuss e.V. besonders für den „Vierfach-Effekt“: Laut Roland Stimpel, Sprecher des Verbandes, würde die Sicht für Fußgänger besser werden, Zweiräder würden vom Gehweg verschwinden, Ecken würden nicht mehr zugeparkt und der Parkraum könne so besser genutzt werden. Letzteres würde jedoch nur funktionieren, wenn legale Parkplätze in Stellflächen für Fahrräder oder E-Roller umgewandelt würden.
Fußgängerverband begrüßt die geplanten Maßnahmen
Die Idee, Kreuzungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherer zu gestalten, kam schon vor einiger Zeit auf. So erinnerte Fahrradaktivist Heinrich Strößenreuther daran, dass der Vorschlag schon vom Volksentscheid Fahrrad formuliert worden sei.
Sowohl der Verband als auch Strößenreuther fordern nun andere Berliner Bezirke auf, die Idee des Bezirks Mitte zu übernehmen. Christian Storch, ADFC-Vorstandsmitglied, twitterte zu Neumanns Tweet: “Großartig. So geht Verkehrswende.“
Verkehrswende: Bezirk Mitte beruft sich auf Mobilitätsgesetz
Für den Umbau der Kreuzungen beruft sich der Bezirk auf das 2018 vom Berliner Senat erlassene Mobilitätsgesetz, welches viele Forderungen des Volksentscheids Fahrrad aufgenommen hatte. Dazu gehören auch die “baulichen Maßnahmen gegen Falschparken an Kreuzungen und Querungsmöglichkeiten” (§ 55).
Vieles sei laut Stadträtin Neumann zum Umbau jedoch noch zu beachten: So müssten noch viele Vorschläge geprüft, Verkehrszeichenpläne erstellt, Polizei und Feuerwehr angehört und die verkehrsrechtliche Anordnung geschrieben sowie Firmen beauftragt werden.
Verschärfung des Bußgeldkataloges hängt hinterher
Laut der Straßenverkehrsordnung ist das Parken im Fünf-Meter-Bereich an Kreuzungen schon immer illegal. Doch hält sich nicht jeder an diese Verordnung, da die Strafen weiterhin nur minimal sind (10 Euro, mit Behinderung 15 Euro).
Denn bei der Verschärfung des Bußgeldkataloges 2021 wurden nur die Strafen bei Parken auf Rad- und Gehwegen erhöht, jedoch nicht für das Parken an Kreuzungen. Zudem gehen Polizei und Ordnungsämter gegen diese Falschparker kaum oder gar nicht vor.
Berlinerinnen und Berliner zeigen Falschparker mittlerweile selbst an
Berlinerinnen und Berliner können mittels einer speziellen App die Falschparker daher mittlerweile auch selbst anzeigen. Diese App übermittelt die bereits fertigen Anzeigen schließlich an die Bußgeldstelle.
Durch einen Bericht des Tagesspiegels wurde jedoch bekannt, dass im zweiten Halbjahr 2021 insgesamt 34.000 private Anzeigen schlicht und ergreifend nicht bearbeitet wurden. Denn bei der Berliner Polizei fehle es einfach an Personal zur Bearbeitung.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden zumindest schon einmal 27 Prozent der fast 20.000 Privatanzeigen bearbeitet. Laut Polizeipräsidiums eine Verbesserung, denn nur 14.000 warten demnach noch auf die Bearbeitung.
Auch Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet an der Optimierung seiner kreuzungen
Immerhin ist der Bezirk Mitte nicht der einzige Bezirk, der die Sicherheit seiner Verkehrskreuzungen verbessern will. Der Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet ebenfalls an einem Pilotprojekt, um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrenden zu verbessern.
Am Platz der Vereinten Nationen am südlichen Rand des Volksparks Friedrichshain soll ein Modellversuch an zwei Kreuzungen zeigen, ob die Sicherheit von Radfahrenden an Verkehrskreuzungen erhöht werden kann. Dabei soll das sogenannte „niederländische Modell“ getestet werden.
“Niederländisches Modell” soll Abbiegen an Kreuzungen sicherer machen
Die vielbefahrene Verkehrskreuzung Landsberger Allee/Friedenstraße (Tram-Haltestelle „Platz der Vereinten Nationen“) gehört zu den komplexesten Verkehrspunkten des Bezirks. Sowohl diese Kreuzung als auch die in unmittelbarer Nähe liegende Kreuzung direkt am Platz der Vereinten Nationen, wo die verlängerte Mollstraße auf die Lichtenberger Straße trifft, soll im Rahmen eines Modellversuchs umgebaut werden.
Beide Kreuzungen sollen zu sogenannten „geschützten Kreuzungen“ werden, wie die Verkehrsverwaltung bereits Ende 2021 mitteilte. Bei den „geschützten Kreuzungen“ nach niederländischem Vorbild handelt es sich um ein spezielles Design von Knotenpunkten, das insbesondere schwere Rechtsabbiege-Unfälle verhindern soll.
Radfahrer und Fußgänger sollen besser sichtbar und geschützt werden
Dieses Konzept setzt auf mehrere, gestalterische Elemente, welche die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer verbessern sollen. So gibt es unter anderem Schutzinseln an den Kreuzungsecken zwischen Rad- und Kfz-Verkehr, die dazu führen sollen, dass Auto- oder Lkw-Fahrer langsamer abbiegen.
Radfahrende erhalten zudem einen von den Kfz-Fahrspuren baulich getrennten Streifen sowie einen vorgezogenen, geschützten Bereich, wo sie vor dem Überqueren der Straße warten können. Damit sind sie deutlich präsenter im Blickfeld der an der Ampel wartenden Autofahrerinnen und Autofahrer.
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Quellen: Bezirksamt Mitte, Berliner Woche, Wikipedia, Der Tagesspiegel, ENTWICKLUNGSSTADT BERLIN
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