Der Sanierungsstau bei den Gebäuden der Berliner Polizei und Feuerwehr ist enorm. Insgesamt 1,4 Milliarden Euro müssen in den kommenden Jahren in die überalterten Gebäude investiert werden. Innensenatorin Iris Spranger will das Thema priorisieren.
Neue Heimat der Rettungsdienstakademie der Berliner Feuerwehr: Die zukünftige Urban Tech Republic auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel.© Visualisierung: Tegel Projekt GmbH
Es ist kein Geheimnis, dass die Liegenschaften der Berliner Polizei und Feuerwehr dringend modernisiert werden müssen. Die neue Innensenatorin Iris Spranger (SPD), erste Frau auf diesem Posten und Nachfolgerin von Andreas Geisel, der zurück in das Amt des Stadtentwicklungssenators wechselte, will das Thema nun mit Nachdruck vorantreiben.
Der Sanierungsbedarf in den von der Polizei genutzten Immobilien liegt laut Spranger bei rund 1,2 Milliarden Euro. Für die Feuerwehr bräuchte es zudem noch weitere 200 Millionen Euro. Verantwortlich für die Sanierung der Gebäude ist das landeseigene Unternehmen Berliner Immobilienmanagement GmbH, kurz “BIM”.
“BIM” verantwortet die Sanierung der Dienststellen
Der “BIM” gehören die meisten Gebäude Berlins, die von der öffentlichen Verwaltung sowie den Behörden genutzt werden. Neben Schulen, Bezirksämtern oder Rathäusern gehören dazu auch die Polizei- und Feuerwachen im gesamten Berliner Stadtgebiet.
Derzeit stellt die “BIM” für die Sanierung der Gebäude von Feuerwehr und Polizei jährlich lediglich eine Summe von knapp 40 Millionen Euro zur Verfügung. Bei diesen verhältnismäßig kleinen Summen und neu hinzukommendem Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren würde sich eine Modernisierung der Liegenschaften über mehrere Jahrzehnte hinziehen.
Innensenatorin will die Sanierung von Polizei und Feuerwehr priorisieren
Eine Perspektive, die Spranger so nicht hinnehmen will. Entsprechend deutlich äußerte sich sich bereits öffentlich dazu: “Dazu wird es in den Haushaltsberatungen mit Sicherheit noch Diskussionen geben.“ Verantwortlich für den Sanierungsplan der öffentlichen Gebäude ist die Senatsverwaltung für Finanzen.
Deren Staatssekretärin, Barbro Dreher, steht dem “BIM”-Aufsichtsrat vor. Um den Abbau des Sanierungsbedarfs zu beschleunigen, strebt nun auch Iris Spranger einen Posten im “BIM”-Aufsichtsrat an, um das Thema direkter ansprechen und vorantreiben zu können.
Weitere Entwicklungsprojekte stehen auf der politischen Agenda
Spranger wird bei diesem Thema sehr deutlich: “Ich will, dass die BIM das priorisiert.” Polizei und Feuerwehr seien schließlich die größten Mieter. Es sei eine Frage des Respekts, so Spranger weiter, die lange Jahre baupolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion war und nun ihre Expertise einbringen in den Aufsichtsrat einbringen möchte, wie sie betont.
Die Modernisierung der Berliner Feuerwehr und Polizei ist eines der drängendsten Sanierungsthemen Berlins, welche die rot-grün-rote Regierungskoalition in den kommenden Jahren angehen muss. Zudem gibt es darüber hinaus aber noch Entwicklungsprojekte, bei denen neue Dienststellen entstehen sollen.
Neue Wache am Kottbusser Tor wird 250.000 Euro kosten
So soll am Kottbusser Tor eine neue Polizeiwache entstehen. Kostenpunkt hierfür: Rund 250.000 Euro. Und das Projekt soll kein Einzelfall bleiben. Perspektivisch sollen weitere, neue Wachen an den Kriminalitätsschwerpunkten der Hauptstadt entstehen.
Zudem ist die Einrichtung einer Kooperativen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr geplant, deren Umsetzung wohl deutlich teurer wird als geplant. Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel soll zudem der Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie realisiert werden.
TXL: Rettungsdienstakademie der Feuerwehr entsteht bis 2027
Der Umzug in die neu entstehenden Räumlichkeiten im Bezirk Reinickendorf, die auf dem Gelände der zukünftigen “Urban Tech Republic” entstehen, soll ab 2027 erfolgen.
Das Thema Sanierungsstau ist also nicht das einzige Projekt, welches die neue Innensenatorin zu stemmen hat, mit Sicherheit aber das dringendste. Das Geld für die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen ist traditionell knapp. Es bleibt also abzuwarten, ob es Spranger gelingen kann, ihre Anliegen bei der “BIM” erfolgreich nach oben zu priorisieren.
Feuerwehr Berlin: Neue Rettungsdienstakademie soll auf dem Gelände der zukünftigen “Urban Tech Republic” entstehen.